Beiträge von o2neuling

    Solche Beiträge finde ich immer sehr "interessant". Sich über "Stammtisch-Scheppern" beschweren, dann eine reduzierte Behauptung in den Raum werfen, diese ohne weitere Argumente als "Fakt" deklarieren und bei der Gelegenheit auch noch die Begründung dezent "vergessen". Dazu fällt einem echt nur folgendes ein:

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    Oder man haut wie Du richtig auf den Putz, Hauptsache der Stammtisch scheppert :rolleyes:


    Und dabei will ich es inhaltlich nicht mal bestreiten, das nur als Hinweis, bevor irgendwelche Vermutungen kommen, die in diese Richtung gehen. Muss sowas echt sein? :rolleyes:

    Ui, jetzt hagelt es aber qualifizierte und differenzierte Beiträge. :rolleyes:


    PS: Ja, ich weiß, es ist langweilig, aber ein gewisser Zusammenhang zwischen der inhaltlichen Qualität mancher Beiträge und der Unkenntnis ihrer Verfasser, dass es Groß- und Kleinbuchstaben gibt und ein "ß" immer nur auf einen langen Vokal folgt, fällt doch gelegentlich auf. PISA? :rolleyes: Und jetzt sag bitte nicht, dass daran nur die bösen Grünen schuld sind. ;)

    Irgendwo muss man auch eine Abwägung zwischen formalen Dingen, die von der augenblicklichen politischen Lage unabhängig sind, und konkreten politischen Gegebenheiten ziehen. Die Beurteilung, ob sowas zulässig ist oder nicht, kann nicht ganz losgelöst von den Ereignissen geschehen, die so einen Vorschlag umgeben und sie kann je nach Situation entweder in die eine oder in die andere Richtung führen.

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    Original geschrieben von rainbow
    Die Mehrheiten im Bundesrat verändern sich damit nicht einen Millimeter.


    Nein, aber ihre Bedeutung und ihre Auswirkung auf gewisse Abläufe möglicherweise schon. Ich würde sogar so weit gehen, statt "möglicherweise" "wahrscheinlich" zu sagen, und zwar unabhängig davon, wie es im Herbst ausgeht.

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    Original geschrieben von rainbow
    Was bleibt ist ein politischer Schachzug, mehr nicht.


    Einer, der laut Blitzumfragen äußerst gut angenommen wird, und zwar über alle Lager hinweg. Deswegen halte ich diese Bedenken in diesem konkreten Fall hier ehrlich gesagt weiterhin für konstruiert.

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    Original geschrieben von rainbow
    Das kann ja noch spannend werden.

    http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,357089,00.html


    Das Thema hatten wir doch schon, folgendes muss man bedenken, was nicht im Spiegel steht: Die Richter lehnten es damals konkret ab, dass eine verabredetermaßen verneinte Vertrauensfrage dazu benutzt wird, um zu einem opportunen Zeitpunkt das Parlament aufzulösen, selbst wenn die Position des Regierungschefs an sich außer Frage steht. Dies ist zum jetzigen Zeitpunkt ganz einfach nicht gegeben, oder würdest Du es ausschließen, dass der Kanzler auch unabhängig von angestrebten Neuwahlen eine authentische Vertrauensfrage zum jetzigen Zeitpunkt verlieren könnte?


    Ich würde das auf keinen Fall ausschließen, sondern halte es für ganz realistisch und authentisch, weil es sehr wohl auch aus seinen eigenen Reihen kräftigen Gegenwind gibt. Aus diesem Grund finde ich den Artikel im Spiegel ehrlich gesagt nicht ganz angemessen, das Thema ist wichtig, aber es fehlt einfach zu vieles in der Darstellung und die Behauptung "so verabschiedet sich Gerhard Schröder in ein paar Tagen möglicherweise mit einem schnöden Verfassungsbruch aus dem Kanzleramt" ist total übersimplifiziert und reiht sich leider in ein paar andere journalistische Patzer des Spiegels ein, die es in der letzten Zeit gab.

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    Original geschrieben von KX250
    Man muß doch ganz ehrlich sagen: Die SPD hatte nun fast 8!!! Jahre Zeit etwas zu ändern - während es in anderen Ländern Europas bergauf ging (Niederlande, GB, Irland u.s.w.) ist Deutschland nun das Schlusslicht Europas.


    Ganz so einfach ist es nun auch wieder nicht. Begrenzte Zusammenhänge will ich nicht bestreiten, kann ich auch gar nicht, man kann es aber auch nicht einfach auf die Formel "in wessen Regierungszeit sich nichts geändert hat, was ich sehe, der taugt nichts" reduzieren. Du vergisst, dass speziell Großbritannien eine Phase bereits hinter sich gebracht hat, in der Deutschland zur Zeit gerade mittendrin steckt. Wer dafür verantwortlich ist, dass dies so lange aufgeschoben wurde, interessiert mich persönlich nicht, wichtig ist, dass die unumgänglichen Dinge nachgeholt werden.


    Ich sehe diese mögliche Neuwahl wirklich als Chance. Wenn die aktuelle Regierung es nochmal schaffen sollte, was ich eher bezweifle, dann wird sie hinterher bessere Handlungsmöglichkeiten haben als jetzt, und das kann gar nicht früh genug eintreten. Wenn die Verhältnisse sich umkehren sollten, dann wird sich meiner Meinung nach inhaltlich wenig ändern, die Dinge werden aber leichter durchsetzbar sein.


    Und wenn es zu einer Situation kommt, in der nur eine Große Koalition rechnerisch denkbar ist, ist Blockade sowieso kein Thema mehr. Normalerweise halte ich nichts von großen Koalitionen, in diesem Moment kann sie aber auch Kräfte freisetzen, die sonst in der ständigen "wir würden zwar alles genauso machen wie ihr, trotzdem seid ihr schlecht"-Stimmung verpuffen würden. Und solange es nur für begrenzte Zeit ist, spricht eigentlich auch nichts dagegen, eher dafür.


    o2neuling

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    Original geschrieben von andi2511
    Eine Auslegung dahin, daß Art. 68 GG einem Bundeskanzler, dessen ausreichende Mehrheit im Bundestag außer Zweifel steht, gestattete, sich zum geeignet erscheinenden Zeitpunkt die Vertrauensfrage negativ beantworten zu lassen mit dem Ziel, die Auflösung des Bundestages zu betreiben, würde dem Sinn des Art. 68 GG nicht gerecht.


    Und genau darüber kann man sich in diesem konkreten Fall streiten, weil ich wirklich ernsthaft bezweifle, dass der Kanzler seine Mehrheit über die übliche Fraktionsdisziplin hinaus hinter sich hat, was man auch daran sieht, dass es ja wirklich ernsthafte Tendenzen in seiner Partei gibt, wieder ein wenig nach links zu gehen.


    Außerdem ist auch der Gedanke, er würde dies tun oder quasi bestellen, weil es gerade ein besonders günstiger Zeitpunkt ist, nicht ganz nachvollziehbar, weil es sich ja um einen Tiefpunkt handelt. Würden plötzlich Neuwahlen ins Gespräch gebracht werden, wenn die Umfragen ausnahmsweise mal gut aussehen, wären diese Bedenken passender als in der jetzigen Situation.


    o2neuling

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    Original geschrieben von muli
    Da steht aber auch:


    IMHO ist das mit Neuwahlen im Herbst noch lange nicht in trockenen Tüchern.


    Ich wüsste nicht, wie diese verfassungsrechtlichen Fragen aussehen sollen. Kanzler stellt Vertrauensfrage, Parlament verneint, fertig sind die Neuwahlen.

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    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Artikel 68
    (1) Findet ein Antrag des Bundeskanzlers, ihm das Vertrauen auszusprechen, nicht die Zustimmung der Mehrheit der Mitglieder Bundestages, so kann der Bundespräsident auf Vorschlag des Bundeskanzlers binnen einundzwanzig Tagen den Bundestag auflösen. Das Recht zur Auflösung erlischt, sobald der Bundestag mit der Mehrheit seiner Mitglieder einen anderen Bundeskanzler wählt.
    (2) Zwischen dem Antrage und der Abstimmung müssen achtundvierzig Stunden liegen.


    D-Love: Es tut mir ja wirklich leid, aber wenn ich mir Deine Beiträge so anschaue, dann stellt sich mir hier echt die Frage, ob hier jemand anderen ein SED-Generalsekretär-artiges Verhalten zuschiebt und sich in Wirklichkeit selbst so verhält. Dies ist wirklich nicht persönlich gemeint, aber die Argumentation ist doch reichlich konfus. Ich erkenne ehrlich gesagt kein einziges Argument, das wirklich gegen eine Neuwahl spricht, sondern nur eine Meinungsäußerung, die aber von sich behauptet, ein Argument zu sein, was sie nicht ist.


    Stell Dir doch einfach mal die Frage, was Du denken würdest, wenn der Vorschlag der Neuwahlen nicht gekommen wäre: Ich glaube, Du hättest sie gefordert und der Regierung Pattex-Verhalten vorgeworfen, möglicherweise sogar zu recht. Und außerdem müsstest Du ja eigentlich begeistert sein, dass die Möglichkeit besteht, diese Regierung ein Jahr früher abzulösen. Das Grundgesetz ist bewusst so gestaltet, dass Neuwahlen nicht nach Belieben durchgeführt werden können, aber in der jetzigen Situation sehe ich wirklich nur Gründe, die dafür und nicht dagegen sprechen.


    o2neuling

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    Original geschrieben von D-Love
    a) Müntefering spekuliert darauf in einem vorgezogenen, kompromierten, emotionsgeladenen Wahlkampf, frei von Inhalten, und getragen von seiner angestoßenen populistischen Kapitalismus-Debatte, die CDU zu überrumpeln, weil er weiß, dass die SPD 2006 nicht den Hauch einer Chance haben wird.


    b) Müntefering hat Angst um die SPD und will Schröder abschießen und das so früh wie möglich und nimmt deshalb eine deutliche Niederlage in Kauf.


    Sag mal, geht es nur mir so, oder verstehen auch andere Leute dieses Posting nicht? Ich kann mich sehr gut an den Schleswig-Holstein-Thread vor ein paar Wochen erinnern, da hast Du sofortige Neuwahlen sogar verlangt. Jetzt sind sie auf Bundesebene ins Gespräch gebracht und dann ist es auch wieder nicht recht. Was denn nun?

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    Original geschrieben von D-Love
    Fazit: Undemokratisch, unverantwortlich und feige. Müntefering hatte in der ARD gerade schon etwas von einem SED-Generalsekretär.


    Das mit dem SED-Generalsekretär ist ein Griff ins Klo und ganz so unverantwortlich kann es nicht sein, wenn genau dasselbe vor wenigen Wochen sogar verlangt wurde. Zum Formalen: Die Herbeiführung von Neuwahlen ist gar kein Problem, siehe Artikel 68 des Grundgesetzes, und undemokratisch ist daran gar nichts.

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    Original geschrieben von qwasy
    Verluste könnte es sehr wohl geben, sofern von der Sparbuch-Anlage oder vergleichbaren Varianten abgesehen wird. Mit Einwilligung des Mieters wäre nach BGB auch eine Anlage in Aktien, (Heuschrecken;))-Fonds oder ähnlichem möglich.


    Eben, mit Einwilligung. ;) Nein, ernsthaft, folgendermaßen war es gemeint: Wenn der Mieter weiß, dass eine Anlageform mit garantiert positivem Ertrag eingesetzt wird, dann kann er auch den gesamten Ertrag verlangen und dieses "wenn" hat rein rhetorische Bedeutung, weil er es immer weiß, da es nur mit seiner Zustimmung geschehen kann.


    Was im Falle einer Anlageform mit möglicherweise negativem Ertrag geschieht, der der Mieter vorher zugestimmt hat, ist mir unbekannt. Gerecht wäre es, dass er in dem Fall auch den Nachteil mitträgt, weil er ihn durch seine Zustimmung mitzuverantworten hat, jedoch kann der Mieter diesen Fall einfach dadurch ausschließen, dass er nicht zustimmt und muss sich dann eben im günstigsten Fall mit Tagesgeldzinsen zufriedengeben.


    Andererseits wird der Vermieter sicherlich nur einer solchen Anlageform zustimmen, die ihm am wenigsten Arbeit macht, weil er den Ertrag sowieso nicht behalten darf, also läuft es von beiden Interessenlagen her praktisch zwangsläufig auf ein Sparbuch oder Tagesgeld hinaus.

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    Original geschrieben von qwasy
    Die Nichtanlage bekommt der Mieter ja nicht zwingend mit, weshalb die Kautions-Unwirksamkeit wohl eher ein Gedankenspiel wäre


    Sicher? ;) Mein letzter Vermieter hat mir das entwertete Sparbuch von sich aus und ohne jede Nachfrage zusammen mit der letzten Betriebskostenabrechnung ausgehändigt, hätte er das nicht getan, hätte ich höflich danach gefragt. Ob wie bei den verbrauchsabhängigen Betriebskosten wirklich formell mit Belegen gearbeitet werden muss und Einsichtnahme verlangt werden kann, ist mir ehrlich gesagt nicht bekannt, in der Praxis wird das wohl meistens vorher besprochen und das Besprochene auch eingehalten.


    Gerecht fände ich es, dass mit Belegen gearbeitet werden muss, weil es bei den verbrauchsabhängigen Betriebskosten genauso ist und ich keinen Grund sehe, weshalb diese Dinge unterschiedlich behandelt werden sollten. Das mit dem "der andere bekommt es ja nicht zwingend mit" ist immer eine sehr zweischneidige Sache, es kann stimmen, muss es aber nicht, in diesem Fall weiß ich es nicht. Übrigens: Eine Einstellung nach dem Motto "ich renoviere erst ganz am Schluss, der andere bekommt es ja nicht zwingend mit" wäre auch nicht fair.

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    Original geschrieben von qwasy
    Dem Mieter kann es also egal sein, ob er "seine Scheine" inkl. Verzinsung oder andere Scheine inkl. Verzinsung erhält, solange der Betrag garantiert ist.


    Mir wäre es das nicht und ganz so egal ist es meiner Meinung nach auch nicht. Natürlich ist es nicht genau das konkrete Geld, sondern ein abstrakter Betrag, dieser ist aber sehr wohl zweckgebunden und selbst wenn ich am Ende denselben Betrag hätte, hätte ich ein äußerst ungutes Gefühl dabei, wenn mein Vertragspartner aus diesem Betrag einen Vorteil zieht, der über den eigentlichen Zweck dieses Betrages, nämlich Sicherheit, hinausgeht. ;) Frei nach dem Motto "wenn ich Dir das Geld schon auf begrenzte Zeit geben muss und nicht damit tun und lassen kann, was ich will, dann sollst Du es aus Gründen der Ausgewogenheit auch nicht tun können".

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    Original geschrieben von qwasy
    Leider scheint es aber (auch jenseits von den Reportagen über Mietnomaden & Co.) tatsächlich ein gesellschaftlich verbreitetes Problem zu sein, Eigentum fremder Leute so zu behandeln, als ob es eigenes wäre.


    Das ist völlig richtig, gilt aber immer in beiden Richtungen und kann nie eine Einbahnstraße sein. Das soll jetzt keine Unterstellung sein, sondern wirklich nur ein freundlich gemeinter Denkanstoß, weshalb die Regelung möglicherweise doch nicht ganz so rigoros ist, wie Du sie aus Deiner Interessenlage als Vermieter legitimerweise siehst. ;)


    Ich denke, dass der Threadersteller jetzt bescheid weiß. Wenn man eine Wohnung wirklich gerne haben will, dann ist man als Mieter sowieso gut beraten, es dem Vermieter im Rahmen des Annehmbaren so recht wie möglich zu machen, aus dem Grund habe ich meinen letzten Mietvertrag auch trotz Ausschluss der Ratenzahlung unterschrieben, obwohl ich weiß, dass das unwirksam ist, und die Kaution dann auf einmal bezahlt, obwohl ich weiß, dass ich es nicht muss, weil es sowieso wurscht ist, sofern man weiß, dass keine unfairen Absichten des Vertragspartners dahinterstecken.


    o2neuling

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    Original geschrieben von qwasy
    Hast Du hierfür eine Quelle bzw. rechtliche Grundlage?


    Die Quelle ist doch in diesem Thread bereits genannt worden, trotzdem:


    http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/bgb/__551.html


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    Original geschrieben von qwasy
    Etwaige Verluste müssten die Mieter schließlich auch nicht tragen. Was spricht denn dagegen, die Kaution vom Mieter in Empfang zu nehmen aber diese nicht anzulegen. Beim Auszug erhält dieser die Kaution zzgl. der theoretisch "ersparten" Sparbuch- oder auch Tagesgeldzinsen zurück.


    - Etwaige Verluste kann es nicht geben, weil jedes Kreditinstitut die Möglichkeit für Spareinlagen mit dreimonatiger Kündigungsfrist zu einem positiven Zinssatz anbietet. Ein Fall, in dem ein Verlust eintreten könnte, kann nicht einmal in der Theorie eintreten, weil er unmöglich ist.
    - Gegen die Nicht-Anlage spricht das Gesetz und konkret die oben genannte Regelung, würde der Vermieter die Kaution nicht anlegen, dann wäre dies erstens eine rechtswidrige Handlung und zweitens würde der Vermieter damit riskieren, dass die Unwirksamkeitsregelung zum Tragen kommt und der Mieter überhaupt keine Kaution mehr zahlen muss.
    - Die "theoretisch ersparten Sparbuch- oder auch Tagesgeldzinsen" existieren nicht, es existieren nur praktische.

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    Original geschrieben von qwasy
    Dies erleichtert schließlich das gesamte Prozedere und die Sparbücher stapeln sich nicht zuhause beim Vermieter :D Deine Aussage würde allerdings zu der überaus mieterfreundlichen Gesetzgebung in Deutschland passen...


    - Um das Prozedere zu erleichtern, bieten alle Kreditinstitute auch die Möglichkeit an, Sparkonten elektronisch zu führen.
    - Das ist keine überaus mieterfreundliche Regelung, sondern überaus gesunder Menschenverstand, denn die Kaution gehört auch in der Zeit, in der der Vermieter die Kontrolle hat, weiterhin dem Mieter, genau wie der Wohnraum auch in der Zeit, in der der Mieter die Kontrolle hat, weiterhin dem Vermieter gehört. Deswegen stehen die Pflege und Erträge dieses Geldes dem Mieter zu, genau wie dem Vermieter die Pflege des Wohnraums zusteht. Dies ist nicht mieterfreundlich, sondern äußerst ausgewogen und gerecht.

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    Original geschrieben von qwasy
    Die Kaution dient übrigens nicht nur dazu, etwaige vom Mieter zu verantwortende Schäden am Ende des Mietverhältnisses begleichen zu können, sondern v.a. auch dazu, die Mieter zu ordentlichem Umgang mit der Mietsache zu animieren. Leider gibt es mehr als genug Leute, die erst dann eine zur Nutzung überlassene Sache wie Eigentum behandeln, wenn sie in irgendeiner Weise finanziell mit dieser verbunden sind.


    Das ist völlig richtig und genau deswegen ist diese Kaution und die Art und Weise, mit der sie behandelt wird, genauestens im Gesetz geregelt. Umso notwendiger ist es, ein Umkippen der Situation in die falsche Richtung zu verhindern, weil das den eigentlichen Sinn der Kaution verfälschen würde.


    Ich führe das übrigens deswegen so aus, weil es nicht nur Mieter gibt, die unsorgsam mit dem Wohnraum umgehen, das kann kein Mensch bestreiten, und um dies zu verhindern, gibt es diese Kautionen. Es gibt auch Vermieter, die unsorgsam mit Geld umgehen, das ihnen nicht gehört und es entweder nicht ausreichend oder aber zu gut anlegen und glauben, den Vorteil einbehalten zu dürfen.


    Nicht dass letzteres so überdurchschnittlich oft vorkommen dürfte, es ist sicherlich eher selten, aber als Mieter sollte man seine Rechte kennen und im Zweifelsfall auch alle paar Jahre oder beim Auszug freundlich um Belege bitten, um zu überprüfen, dass mit dem Eigentum des Mieters sorgsam umgegangen wurde, schließlich schaut sich der Vermieter sein Eigentum beim Auszug des Mieters ja auch ganz genau an und stellt im Zweifelsfall Nachforderungen, um sein Eigentum zu bewahren und sich vor, salopp gesagt, Schlamperei und Beschiss zu schützen.


    o2neuling