Beiträge von o2neuling

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Original geschrieben von galahad13
Der Mann ist eben wegen seiner Stasivergangenheit für eine Mehrheit einfach nicht wählbar.

Weißt Du denn, was Bisky bisher beruflich gemacht hat, außer dem PDS-Parteivorsitz?

Nein? Ich kann es Dir gerne sagen:

http://www.brandenburg.de/pds_…eam/abgeordnete/bisky.htm

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seit Oktober 2004 Vizepräsident des Landtages

Im Oktober 2004, vor genau einem Jahr und in einem ostdeutschen(!) Bundesland war er also wählbar. Jetzt, im Bundestag und zufällig im Zusammenhang mit dem Wiedereinzug seiner Partei, soll er es plötzlich nicht mehr sein. Eine interessante Angelegenheit.

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Original geschrieben von galahad13
Und das der Bundestag nicht jeden Vorschlag abnickt ist durchaus mal was positives aus Berlin, schließlich sind die Abgeordneten ihrem Gewissen verpflichtet.

Ja, die Gewissensverpflichtung der Abgeordneten ist wirklich eine tolle Sache. Aber nicht immer, sondern nur dann, wenn sie ehrlich ist und nicht, wenn sie wie neulich geschehen als Legitimation für Illoyalität oder wie hier für Sticheleien und Spielchen vorgeschoben wird.

Das Argument, speziell für Ostdeutsche sei Bisky aufgrund seiner Biografie nicht wählbar, kann ich überhaupt nicht nachvollziehen, weil ein rein ostdeutsches Parlament, nämlich der Landtag von Brandenburg, überhaupt kein Problem mit seiner Person als Vizepräsident hat. Dass es jetzt im ganz klar westdeutsch dominierten Bundestag plötzlich nicht mehr gehen soll, lässt mich vermuten, dass die Beweggründe völlig andere sind und die Gewissensfrage zum wiederholten Male vorgeschoben wird.

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Original geschrieben von Stefan
Was gab es denn damals für Alternativen? Wer hatte denn nicht über irgendwelche Verstrickungen "Kontakte" zum Nationalsozialismus?

Sozialdemokraten. Davon gab es genug, aber die wollten die Deutschen erst drei Jahre später haben. Aber immerhin besser als nie.

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Original geschrieben von Stefan
Dass Bisky bei einem Wahlgang nach dem anderen scheitert, ist nur konsequent.

Ja, das ist es in der Tat, aber leider in einer völlig anderen Weise

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Original geschrieben von galahad13
Die vom Stasi Mitarbeiter Bisky tendieren wohl eher gegen Null.

Welcher Stasi-Mitarbeiter Bisky? Ich kenne keinen Stasi-Mitarbeiter namens Bisky.

Auch wenn es nicht allgemein bekannt sein sollte: Es ist nicht wahr, dass automatisch jedes langjährige SED-Mitglied ein Stasi-Mitarbeiter war oder sonst irgendwelche Dinge getan hätte, die nach heutigem bundesdeutschen Rechtsverständnis nicht in Ordnung wären.

Am Vorhaben, Biskys Stasi-Mitarbeit zu beweisen, haben sich schon viele Leute versucht und sind grandios gescheitert. Wärest Du keine Privatperson, sondern eine Tageszeitung oder ein Fernsehsender, müsstest Du jetzt damit rechnen, zu Recht von einem bundesdeutschen Gericht zu einer länglichen Gegendarstellung verdonnert zu werden.

Fairer Umgang scheint interessanterweise nur dann ein hohes Gut zu sein, wenn es gerade passt. Damit meine ich übrigens nicht Dich persönlich.

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Original geschrieben von galahad13
Ich kann mir durchaus vorstellen, daß auch einige Bürgerrechtler bei den Grünen und SPD`ler gegen Bisky votiert haben.

Das waren keine Bürgerrechtler und schon gar nicht von den Grünen, sondern Leute aus der SPD, die ein Problem damit haben, dass ihr zu Recht verhasster Ex-Vorsitzender wieder da ist. Ein Problem mit Lafontaine zu haben, ist ihr gutes Recht, aber Bisky zum Bauernopfer für die berechtigte Lafontaine-Abneigung zu machen, finde ich nicht fair.

Wenn es unter Windows geht und unter Linux nicht, könnte es sich um ein Groß-/Kleinschreibungsproblem handeln (z.B. "Images" statt "images" => unter Windows dasselbe, unter Linux zwei völlig verschiedene Verzeichnisse). Schau noch mal ganz genau.

Schau mal direkt im Profilverzeichnis nach:

C:\Dokumente und Einstellungen\<Benutzername>\Anwendungsdaten\Mozilla\Firefox\Profiles\<zufällige.Zeichenkombination>

Dort gibt es für jede Erweiterung das Verzeichnis "extensions/{noch-eine-zufällige-Zeichenkombination}". Den Dateien in diesem Verzeichnis müsste recht gut anzusehen sein, zu welcher Erweiterung sie gehören. Benenn das zur schuldigen Erweiterung gehörende Verzeichnis mal um.

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Original geschrieben von Shani Ace
Dass die Verhandlungen im Hintergrund weiterlaufen wie bisher, war mir zumindest stets bewusst. Das wurde doch auch nirgends angezweifelt, AFAIR?

Das mag meinetwegen nicht ausdrücklich angezweifelt worden sein, trotzdem hatte ich es so aufgefasst. Es heißt doch in dieser Anzeige wörtlich: "Sie drücken sich um Ihre Aufgabe, uns zu regieren." Aber das tut doch keiner. Wer drückt sich denn? Die Fortsetzung der Verhandlungen ist doch das genaue Gegenteil davon, nämlich eine Bemühung mit den allerbesten Absichten. Auch persönlich drücken sich die beiden kritisierten Personen nicht: Müntefering gibt gerade nur den Teil seiner Macht ab, der nichts mit der Regierungsarbeit zu tun hat, und Stoiber hatte sowieso keine Lust und hätte sich im Zweifelsfall einen anderen Anlass zum Ausstieg gesucht.

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Original geschrieben von Shani Ace
Aber es geht doch darum, dass diese Regierung, die da gerade zu bilden versucht wird - und Koalitionsgespräche müssen nicht fruchtbar sein, erst Recht nicht, wenn es sich um zwei eigentlich konkurrierende Parteien geht, die auch bis heute in der Öffentlichkeit die Koalition als nicht 100%ig sicher darstellen - schon jetzt ihre Instabilität zeigt, denn Parteikrisen haben die Regierung schon immer belastet, auch wenn die Arbeit in den Ministerien im Hintergrund weiterläuft (was sie bspw. auch schon nach den Wahlen tut, obwohl man davon so gut wie nichts mehr liest).

Dem kann ich nicht widersprechen, deswegen sage ich ja selbst, dass man die Voraussetzungen für eine Regierungsbildung als gegeben oder als nicht gegeben sehen kann. Nur die Feststellung, dass es am Montag irgendeine Änderung mit Bezug auf die Regierungsbildung gegeben haben soll, kann ich nicht nachvollziehen. Das Argument, dass die beiden großen Volksparteien keine prädestinierten Partner sind, ist nicht von der Hand zu weisen, besteht aber nicht erst seit Montag. Und die politische Ausrichtung der SPD hat sich, wenn überhaupt, eher zugunsten der Großen Koalition gewendet - Platzeck steht meiner Einschätzung nach für dieselbe Politik wie Müntefering, aber anders als Müntefering weiß er auch aus der Praxis, wie eine Große Koaltion funktioniert.

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Original geschrieben von Shani Ace
Wenn ich mich nicht irre, kann der Bundespräsident doch auch Neuwahlen ausrufen, wenn die in den Bundestag gewählten Parteien in der gegebenen Konstellation keine Regierung zu Stande bringen können, oder nicht (auch wenn das meines Wissens noch nie vorgekommen ist)?

Der Bundestag muss dreimal versuchen, einen Kanzler zu wählen. In den ersten beiden Wahlgängen benötigt der Kandidat die absolute Mehrheit, im dritten Wahlgang genügt die relative Mehrheit. Nach dem dritten Wahlgang entscheidet der Bundespräsident ganz alleine, ob er den Kandidaten mit der relativen Mehrheit akzeptiert oder Neuwahlen ansetzt.

Vorher kann es keine Neuwahlen geben. Konkret bedeutet das, dass irgendwer einen Kandidaten ins Rennen schicken muss und erst das dreifache Scheitern dieses Kandidaten zur Neuwahl des Bundestags führen kann. Ich wüsste nicht, wer außer Angela Merkel dieser Kandidat sein sollte, aber dass die sowas nicht mit sich machen lässt, dürfte klar sein, weil es ihre endgültige Demontage bedeuten würde.

Nur um auch hypothetische Fälle abzudecken: Wenn überhaupt niemand bereit ist, einen Kandidaten ins Rennen zu schicken, passiert einfach gar nichts. Es kommt auch nicht zu einer Neuwahl: Die Schröder-Regierung ist und bleibt geschäftsführend im Amt und kann als Exekutive alles tun und lassen, was sie bisher konnte: Hühner einsperren, Enduring-Freedom-Einsätze der Bundeswehr verlängern usw. Die Legislative könnte diese Zeit mit wechselnden Mehrheiten überbrücken.

Dieses Szenario ist aber völlig hypothetisch. Die SPD weiß ganz genau, dass sie bei einer weiteren Neuwahl möglicherweise nicht mehr so glimpflich davonkommen würde und CDU und CSU wissen, dass die Große Koalition die einzige Möglichkeit ist, um Angela Merkel noch ins Kanzleramt zu bringen, also wird es die Große Koalition geben. Und selbst wenn der Zeitplan nicht mehr zum regulären SPD-Parteitag Mitte November einzuhalten wäre, was ich nicht glaube, dann würde man eben verlängern - müssen.

Hier noch der Artikel 63: http://bundesrecht.juris.de/bundesrecht/gg/art_63.html

Ich finde die ganze Angelegenheit und insbesondere das, was Wähler dazu sagen, wirklich hochinteressant. Den Politikern wird von Wählern vorgeworfen, sie seien zu oberflächlich, interessieren sich nicht für ihre eigentlichen Aufgaben und nehmen die Inhalte der Politik nicht ernst, sondern höchstens sich selbst, dabei sind die Wähler kein Stück besser. Hat eigentlich irgend jemand registriert, dass die Verhandlungen zu den Inhalten weitergehen, als sei nichts gewesen, also genau das, was es den Klagen zufolge gar nicht geben dürfte?

Stattdessen gibt es teure Anzeigen gegen Missstände, die überhaupt nicht existieren. Es gibt einen Wechsel im Parteivorsitz einer künftigen Regierungspartei - meine Güte, wie dramatisch. Da wird ein Linksruck herbeigeschrieben, den es überhaupt nicht gibt, weil die Motivlage der Leute im Parteivorstand, eine Parteilinke zu wählen, kein Richtungsstreit war; da wird ein Stillstand herbeigeschrieben, den es überhaupt nicht gibt, weil die Verhandlungen ganz normal weitergehen, wovon aber keiner Notiz nimmt, denn außer Reuters berichtet keiner darüber, weil sich für diesen Umstand, für den alle vorgeben, sich ausschließlich zu interessieren, in Wirklichkeit kein Mensch interessiert. Haben sich die Wähler schon so sehr daran gewöhnt, immer zuerst nach Skandalen, Gründen für Politikverdrossenheit und Anzeichen der Apokalypse zu suchen, dass sie sich ihre Probleme sogar schon einbilden?

Warum sollte es seit zwei Tagen auch nur einen einzigen Grund für Neuwahlen geben, den es bis vor drei Tagen nicht gab? Das würde doch voraussetzen, dass sich irgendetwas ganz grundlegendes geändert hat. Hat es aber nicht: Stoiber war sowieso unterdurchschnittlich motiviert, Müntefering ist nicht zurückgetreten, sondern wird ins Kabinett gehen und ist weiterhin Parteivorsitzender und Verhandlungsführer, er tritt lediglich nicht nochmal für den Parteivorsitz an. Aber das ändert doch nichts an den Voraussetzungen für eine Regierungsbildung. Ob man die als gegeben oder als nicht gegeben sieht, bleibt jedem selbst überlassen, aber weshalb sich da irgend etwas geändert haben sollte, ist mir überhaupt nicht klar.

Wer jetzt trotzdem meint, es müsse - aus welchem Grund auch immer - wieder Neuwahlen geben, dem empfehle ich einen Blick ins Grundgesetz. Im Artikel 63 steht nämlich ganz klar, dass es eine weitere Neuwahl erst nach dem Versuch einer Kanzlerwahl mit drei(!) gescheiterten Wahlgängen geben kann. Dazu werden es die Parteien und insbesondere CDU und CSU und Frau Merkel persönlich niemals kommen lassen, weil Frau Merkel danach im Eimer wäre, also kann man die Neuwahl-Idee ganz schnell wieder vergessen. Und weshalb irgendwelche Dreier- oder Vierkonstellationen zu einem besseren und schnelleren Ergebnis führen sollten als die zur Hälfte bereits fertige Große Koalition, ist mir völlig schleierhaft. Mit "ein bisschen Atomausstieg" lassen sich keine Kulturschocks überbrücken.

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Original geschrieben von TheTEXTOR
Glaubt ihr wirklich ein Linksruck der SPD wäre sinnvoll?

Wie kommst Du darauf, dass es einen Linksruck geben wird? Erstens wird ja wohl keiner glauben, dass Frau Nahles jetzt noch vom Parteitag zur Generalsekretärin gewählt wird und zweitens war die Nominierung von Frau Nahles kein Vorbote eines Linksrucks. Das geht rein rechnerisch gar nicht und kann bei einem Verhältnis von 14:23 überhaupt nicht sein.

Frau Nahles ist gar nicht so links"außen", dafür müsste man ihre Positionen allerdings auch einigermaßen kennen, um es beurteilen zu können. Ihre Argumentation der letzten Tage war nicht, dass sie Generalsekretärin werden will, weil sie links"außen" sei, sondern weil sie die Frage so zugespitzt hat, dass die Entscheidung war, ob der Bundesvorstand eine politische oder eine rein administrative und "langweilige" Person für den Posten nominiert. In dieser Zuspitzung haben dann auch Leute, die nicht links"außen" sind, gesagt, dass sie lieber eine politische Person haben wollen, ohne die Konsequenzen zu bedenken.

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Original geschrieben von rister
Jetzt gab auch E.Stoiber bekannt, dass er nicht mehr in einer neuen Regierung als Wirtschaftsminister zur Verfügung stehe.

Das ist ja auch klar. Ohne seinen Busenfreund (den einzigen klugen Bevölkerungsteil nördlich des Mains) müsste er sich ja ganz allein mit seinem Frühstück (frustriertes Kalb) beschäftigen. Er würde aber viel lieber zusammen mit seinem Busenfreund frühstücken, der übrigens keineswegs gesagt hat, dass er nicht ins Kabinett geht.

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Original geschrieben von No.Time
eine UNterschrift perfekt zu fälschen ist sicherlich schwierig, aber um mal eben die Kassiererin zu täuschen geht das doch wesentlich einfacher. Ob ich jetzt immer ne Geheimzahl eingebe oder eben schnell meinen Daumen draufhalte...

In der Theorie mag das meinetwegen stimmen, in der Praxis ist es aber völlig unbedeutend.

Ist Dir bekannt, dass die Kreditinstitute mit dem Sicherheitsargument seit Jahren massiv Lobbyismus dafür betreiben, dass Einzelhandelsgeschäfte statt des elektronischen Lastschriftverfahrens mit Unterschrift das Geheimzahlverfahren nutzen und dabei völlig erfolglos sind?

Und ist Dir auch bekannt, warum sie damit erfolglos sind? Ganz einfach: Das elektronische Lastschriftverfahren ist für die Einzelhändler günstiger, weil die Gebühren für das unbestrittenermaßen sicherere Geheimzahlverfahren teurer sind als die Verluste durch Urkundenfälschung.

Mit anderen Worten: Diese Form von Urkundenfälschungen sind Fliegendreck. Kein Mensch interessiert sich dafür, weil es kaum Fälle gibt und die paar, die es gibt, mit Sicherheit (90% = de facto Sicherheit) aufgeklärt werden. Jeder Einzelhändler rechnet für sich aus, wie die völlig belanglosen Fälle von Urkundenfälschung den Gebühren, den Geräten und der sonstigen Infrastruktur für sicherere Verfahren gegenüberstehen.

Das Ergebnis fällt fast immer zugunsten der weniger sicheren, dafür aber einfacheren Verfahren aus, weil diese am Ende schlicht billiger sind. Das ist der Grund, weshalb man beim HL nur mit der Unterschrift und nicht mit der Geheimzahl zahlen kann. Das hat jetzt zwar nicht direkt etwas mit den neuen Pässen zu tun, aber wenn man sich mal vorzustellen versucht, welche Infrastrukturkosten anfallen würden, wenn man hier auch noch auf Biometrie setzen würde, wird vielleicht klarer, weshalb es völlig unangemessen ist.

Was ich damit sagen will: Im Labor konzipierte und ausgerechnete Sicherheit ist eine tolle Sache, bedeutet aber noch lange nicht, dass es sich auch lohnt, darauf zu setzen.

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Original geschrieben von No.Time
meinst du wirklich es ist einfacher bei leichen die gebissabdrücke mit zahnarztunterlagen zu vergleichen, als einfach den daumen zu scannen?
Ruf mal beim nächsten Gerichtsmedizinischen Institut an und frag sie was es für eine arbeit ist, eine unbekannte Leiche zu identifizieren.

Nein, ich werde nicht bei der Gerichtsmedizin anrufen, weil es mir völlig reicht, nie Klagen von dieser Seite über angebliche Hindernisse bei der Identifikation gehört zu haben. Ich würde sogar so weit gehen und sagen, dass es ein imaginäres Problem ist, das - von wem auch immer - erfunden und als Argument benutzt wurde, um eine bestimmte Position zu legitimieren.

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Original geschrieben von No.Time
Von der Fälschung der Pässe mal abgesehen, ist es einfacher mir mal eben die Haare wie mein Bruder zu schneiden und dann als er zu verreisen oder mir mal eben seine Fingerabdrück zu besorgen? Davon abgesehen, dass die meisten Menschen mit Bart anders aussehen als ohne....

Selbst wenn es so wäre, was ich bezweifle: Wer sagt denn, dass das ein tatsächliches und nicht nur ein imaginäres Problem ist? Normale Menschen reisen nicht als jemand anderes, und Leute aus der organisierten Kriminalität, die solche Dinge schon eher tun werden, können auch in einer Art und Weise abgehört und ermittelt werden, die nicht zwangsläufig Millionen von anderen - in welcher Weise auch immer - betrifft. Es gibt bereits Gesetze speziell dafür.

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Original geschrieben von No.Time
Du redest immer von der Datensparsamkeit. Welchen besonderen Nachteil hast DU dadurch, dass der Staat deine Fingerabdrücke hat? Und fang jetzt nicht an mit ich fühle mich verdächtigt....

Erstens: Die Frage ist verkehrt herum gestellt. Wenn die Politik oder wer auch immer mich davon überzeugen will, dass diese Pässe eine tolle Sache sind, dann erwarte ich einen Vorteil und nicht die Abwesenheit von Nachteilen. Im Zweifelsfall kann ein Bürger es natürlich nicht verhindern und wird es hinnehmen müssen, aber eben ohne davon überzeugt zu sein.

Zweitens: Ja, ich fange genau "damit" an: Die Gesichtsdaten werden kontaktlos über ein mehr oder weniger normales Foto erfasst, deswegen kann man an der Stelle, auch wenn man nicht davon überzeugt ist, einfach mal ein Auge zudrücken und sagen, dass es vielleicht gar nicht so schlimm ist. Bei den ab 2007 verbindlichen Fingerabdrücken habe ich aber immer noch ein massives Problem:

Das Abgeben von Fingerabdrücken ist ein stigmatisierter Vorgang. Das macht man einfach nicht, so hat ein angeblich freier Staat mit seinen Bürgern gefälligst nicht umzugehen. Nicht einmal totalitäre Systeme, von denen einige übrigens auch komplizierte "Sicherheits"probleme hatten, haben das gemacht. Fingerabdrücke waren und sind ein geeignetes Mittel, um Personen zu idenfizieren, aber bitte erst, nachdem ein konkreter Verdacht besteht und nicht im Voraus. Alles andere werde ich weiter als Generalverdacht betrachten, der unserem angeblichen Rechtsstaat völlig fremd ist und nirgendwo ins System passt - falls denn überhaupt am System festgehalten werden soll, was ich manchmal bezweifle.

Zum Teil ist es auch eine Prinzipienfrage. Manche vertreten den Standpunkt "Wer nichts zu verbergen hat, der hat auch kein Bedürfnis danach, etwas zu verbergen" bzw. den Umkehrschluss "Wer das Bedürfnis hat, etwas zu verbergen, der hat auch etwas zu verbergen". Andere tun das nicht, was ihr gutes Recht ist. Es geht sämtliche Institutionen, Behörden und Unternehmen dieser Welt nichts an, was in meiner Privatshäre geschieht. Zur Privatsphäre gehören Telefon-Verbindungsdaten, die übrigens demnächst nach einem ebenfalls gehäuschlosen Beschluss jahrelang auf Vorrat an den Staat übermittelt und von diesem gespeichert werden, und sämtliche Körpermerkmale mit Ausnahme eines gewöhnlichen Gesichtsfotos, weil das Gesicht nun mal der Teil und übrigens auch der einzige Teil des Körpers ist, an dem fremde Menschen sich gegenseitig erkennen.

Noch ein Punkt, der mich an der konkreten Umsetzung dieser Pässe stört, ist die Tatsache, dass die Daten kontaktlos auslesbar sind und man den Pass dazu nicht mal aus der Tasche nehmen muss. Was soll das? Muss diese Bevormundung wirklich sein? Zu einem mündigen Umgang mit mündigen Bürgern gehört für mich auch, dass Reisende bei der Kontrolle freundlich angesprochen und freundlich um Aushändigung ihrer Reisedokumente gebeten werden und diese auch - natürlich mit der Konsequenz der Verweigerung des Grenzübertritts - freundlich ablehnen können. Effizienz hin oder her, die Selbstbestimmung der Menschen hat Vorrang.

Der allseits beliebte Otto Schily hat übrigens heute verdientermaßen den Big Brother Award für sein Lebens"werk" erhalten. Sein Nachfolger wird sicherlich Kontinuität wahren. Wer weiß, vielleicht haben "wir" diese Elite auch einfach verdient.

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Original geschrieben von No.Time
Meinst du, wir hätten ohne das Drängnen der USA den Pass nicht auch? Vielleicht 10 Jahre später, aber um die Biometrischen Daten in Ausweisen kommen wir doch nicht rum auf Dauer.

Wieso? Es gibt Staaten (nein, ich meine nicht die in der Dritten Welt, sondern die in Europa), in denen überhaupt keine Ausweispflicht und nicht mal Meldepflicht besteht. Es würde mich wirklich interessieren, wie Du darauf kommst.

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Original geschrieben von No.Time
Vielleicht nehmen das Staaten wie die Schweiz auch gerne an, weil es für den Staat Vorteile hat. Und wir wollen ja nicht vergessen, das wir der Staat sind, oder?

Welche? Maschinenlesbar waren die alten Pässe auch (ja, wirklich, auch wenn gelegentlich als "Argument" behauptet wird, sie seien es nicht gewesen) und ebenfalls waren und sind sie dazu geeignet, Reisende eindeutig zu identifizieren. Mehr Vorteile braucht ein Staat nicht aus der Beschaffenheit der Pässe zu ziehen.

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Original geschrieben von No.Time
Wenn deine Bank dir anbieten würde, anstatt Unterschriften einfach nen Daumenabdruck zu hinterlassen, würde ich zumindest kein Problem damit haben, da man ne Unterschrift eben mal fälschen kann, für nen Fingerabdruck schon eine gewisse kriminelle Energie aufwenden muss. Vom Komfort mal gar nicht zu sprechen.

Komfort? Soll das ein Witz sein?

Ich würde so einer Bank den Vogel zeigen. Unterschriften zu fälschen, ist übrigens definitiv nicht ganz so einfach, wie man vielleicht denkt und außerdem sind Urkundenfälschungen Straftaten mit einer extrem hohen Aufklärungsquote: Sensationelle 90% aller Urkundenfälschungen werden aufgeklärt.

Folglich wären Fingerabdrücke bei der Bank, um die es nebenbei bemerkt gar nicht geht, völlig überflüssig, denn erstens bedeuten die restlichen 10% nicht, dass man als Kunde daraus einen Schaden hätte und zweitens wäre es mir wirklich neu, dass Urkundenfälschungen ein dringendes Problem sind.

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Original geschrieben von No.Time
Ein erster Schritt in die Richtung ist dann schon getan, wenn auch im Pass der Fingerabdruck "steht". Dann kann man recht schnell abgleichen ob ich wirklich ich bin (also wenn ich mit ner fremden karte zahlen will oder bei der bank was abheben unter falschem namen).

Das konnte man schon immer.

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Original geschrieben von No.Time
Für die Rechtsmedizinische Untersuchung und Identifikation ist es natürlich auch ideal, weil selbst nach schlimmen Katastrophen kann man die Opfer schnell und sicher Identifizieren und muss keine aufwändigen DNA Analysen veranstalten

Klar, und deswegen sollen 82 Millionen Menschen im Voraus einfach mal so ihre Fingerabdrücke abgeben.

Übrigens: Es wäre mir neu, dass ein relevanter Anteil der Opfer eventueller Katastrophen per DNA-Analyse oder durch sonstige biochemische oder biometrische Merkmale identifiziert wird. Ich ging bisher immer davon aus, dass man solche Fälle an der Kleidung und auch an den Zähnen idenfiziert und ich ging ebenfalls immer davon aus, dass das gut funktioniert. Irgendwelche Quellen, die etwas anderes besagen?

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Original geschrieben von voicestream
Aber Dein Antiamerikanismuss kann man auch in anderen Thread's gut erkennen, aber lassen wir das.

Ach ja. Wo denn? Du fantasierst. Ganz so einfach, dass man jeden, der nicht für den Neoliberalismus (nicht meine Bezeichnung) jubelt, des Antiamerikanismus bezichtigen kann, ist es nicht. Dass diese Bezichtigung wie erwartet kommt, und zwar wie erwartet ohne Erläuterung, was denn überhaupt gemeint sein soll, bestätigt einmal mehr, dass mit "Argumenten" gerne "sparsam" umgegangen wird. Totschlagargumente sind immer willkommen, weil sie wunderbar vorhersehbar sind, aber beeindrucken können sie leider trotzdem nicht.

Stichwort "Sparsamkeit": Kennt hier eigentlich jemand den Begriff der Datensparsamkeit? Datensparsamkeit bedeutet, dass Behörden, Unternehmen und sonstige juristische Personen nur diejenigen Daten erheben, die sie für ihre Arbeit zwingend benötigen und kein bisschen mehr. Der Staat benötigt für die Abfertigung von Reisenden ihre Personenstandsdaten und ein Identikationsmerkmal. Als Identifikationsmerkmal dient das Lichtbild. Darauf beschränkt man sich jetzt aber nicht mehr, also bleibt festzuhalten, dass das Gebot der Datensparsamkeit sang- und klanglos aufgegeben wurde. Es ist bemerkenswert, dass das kein Schwein interessiert.

PS: Es ist nicht notwendig, jedem einzelnen, der diese Pässe nicht befürwortet, Antiamerikanismus vorzuwerfen. Die Aussage ist angekommen (ebenso wie angekommen ist, dass sie nicht begründet wird), Wiederholungen haben keinen Mehrwert.

Eine Frage hätte ich trotzdem noch: Ich wüsste gerne, ob bekannt ist, wieviele kriminelle Personen mit gefälschten Pässen reisen, wieviele davon ihre Straftaten ausschließlich wegen der gefälschten Pässe durchführen konnten, und wieviele davon wiederum so gefährlich sind, dass diese Maßnahme, die 82 Millionen Menschen betrifft, gerechtfertigt ist.

Im Idealfall sollte es keine politische, sondern eine wissenschaftliche Quelle sein, und wenn es ganz toll sein soll, sollte sie aus einer Quelle kommen, die keine Eigeninteressen hat (also kein Geheimdienst, sondern z.B. eine unabhängige Stiftung). Ich bin sehr gespannt, rechne aber trotzdem damit, dass es nicht lange dauert, bis wieder ohne derartige Quellen verkündet wird, diese Pässe würden "einfach so" alles "sicherer" machen.

Zum indirekt ausgesprochenen Antiamerikanismus-Vorwurf: Offen auszusprechen, dass diese Pässe "auf Wunsch" der US-Regierung eingeführt werden, ist nicht antiamerikanisch, sondern schlicht die Wahrheit und alles andere die Unwahrheit. Falls daraus folgen sollte, dass die Wahrheit antiamerikanisch ist, was ich so nicht sagen würde, dann soll es mir recht sein.

Zu den Pässen selbst: Die Einführung ist völlig verfrüht, andere europäische Staaten lassen sich wesentlich mehr Zeit damit und haben damit auch recht. Es gab überhaupt keine öffentliche Debatte zur Einführung, interessanterweise waren sich bei diesem Thema alle sehr schnell einig und haben es geräuschlos durchgewunken. Fast könnte man meinen, der Poltik sei das Thema ein wenig unangenehm. Dafür gäbe es auch gute Gründe.

Zur Biometrie allgemein: Nette Sache, wenn es denn keine Haken gäbe. Gäbe es die Perspektive, dass es bei den Gesichtsdaten bleibt, könnte ich mich vielleicht auch ganz gut damit anfreunden. Das ist aber nicht der Fall, sondern es steht bereits fest, dass binnen zwei Jahren auch die Fingerabdrücke gespeichert werden. Das geht definitiv zu weit.

Warum geht es zu weit? Weil das Abgeben von Fingerabdrücken eine Unterwürfigkeits-Geste mit einer Symbolik ist, die man nicht einfach mal so für alle Bürger einführen kann. Rational gesehen ist es natürlich völlig wurscht, ob man Gesichtsdaten oder Fingerabdrücke oder beides speichert, aber sensible Themen wie diese kann man nicht ausschließlich rational sehen. Fingerabdrücke geben Verbrecher ab und Unbescholtene geben keine Fingerabdrücke ab.

Es kann nicht sein, dass man zur Bekämpfung von Verbrechen, die von einer weltweit vermutlich gerade mal dreistelligen Zahl von Menschen ausgeht, 82 Millionen Menschen in Deutschland und 400 Millionen Menschen in Europa behelligt und zur Praktizierung von Unterwürfigkeits-Gesten zwingt, ohne vorher darüber diskutiert zu haben.

Von so einer Diskussion würde ich mir allerdings sowieso nicht besonders viel versprechen, weil meistens sowieso nur mit Totschlagargumenten à la "Wer gegen diese Pässe ist, ist gegen unsere Sicherheit", "Wer gegen diese Pässe ist, ist für Terrorismus" und "Wer gegen diese Pässe ist, schürt antiamerikanische Ressentiments" gearbeitet wird.

Ist es hier eigentlich niemandem suspekt, dass Regierungen angeblich souveräner und neutraler Staaten wie v.a. auch der Schweiz "auf Wunsch" anderer Staaten Dinge einführen, für die sie keine Gegenleistung erhalten?