ZitatOriginal geschrieben von J-P
Steht der Vollstreckbarkeit nicht entgegen. Das deutsche Zwangsvollstreckungsrecht ist streng formalistisch. Solange ein Titel in der Welt ist, kann der Glaubiger auch eine Pfändung beauftragen.
Und wie kann der Vollstreckungsbescheid, bzw. Titel erwirkt werden wenn gegen den Mahnbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde? Dann muss es zwingend zu einer Verhandlung kommen, wenn der Gläubiger seinen Anspruch weiterhin geltend machen möchte.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Es ist auch nicht der Job jedes einzelnen Bürgers, die Kostenrechnung selber nachvollziehen zu können. Derjenige, der das Projekt plant, hat belastbare Zahlen vorzuweisen. Dafür gibt es Experten und man kann sowas schon realistisch rechnen.
Nur blöd, dass 5 Experten auf 7 unterschiedliche Zahlen kommen. Wem schenkt man nun glauben?
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Da die politische Zustimmung aber nicht da wäre wenn man von Anfang an die Wahrheit sagen würde, werden die Zahlen nach unten frisiert oder gleich gar nicht veröffentlicht.
Das ist doch ein Widerspruch. Warum hat die Politik denn alles abgenickt? Glaubst Du dort gibt es keine Experten, welche die vorgelegten Zahlen beurteilen können? Desweiteren wird doch immer so getan als würden für die Bahn als Staats-Betrieb eh keine "Regeln" gelten.
Die bürgerliche Zustimmung würde vielleicht fehlen, aber nochmal. Der Bürger kann weder die Zahl 4.5 Milliarden noch die Zahl 8 Milliarden realistisch einordnen.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Daran sieht man wieder, wo man Menschen mit Führungsqualitäten finden kann.
In Hameln oder Braunau?
Wie willst Du denn das "Schönrechnen" verhindern? Es gibt nunmal kein "Programm", bei welchem man S21 eingibt - und dann kommt eine Summe X raus. Wer von uns Normalbürgern kann schon beurteilen ob 4.5 Milliarden näher an der Wahrheit liegt als 8 Milliarden? Scheinbar herrscht ja auch bei den Menschen, die Ahnung haben müssten, keine Einigkeit - bei der Unmenge von unterschiedlichen Angaben zu den (zu erwartenden) Kosten die kursieren.
Die explodierenden Kosten können auch nicht als ausschlaggebendes Argument gegen S21 hergenommen werden. Gibt es wirklich ein rationales Argument mit dem ein Bürger(!) begründen kann wieso er 4.500.000.000 Euro für angemessen hält, aber 8.000.000.000 Euro viel zu teuer? Kein Normalsterblicher Bürger kann sich unter den Summen etwas vorstellen, es ist beides einfach unvorstellbar viel Geld.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Und als nächstes wären dann die Scharfschützen gekommen und hätten den finalen Rettungsschuss durchgeführt damit Ruhe ist? Wo ist denn da die Grenze? Mit der Aussage "wer nicht hören will muss fühlen" könntest du ALLES rechtfertigen....
Das ist Populismus. Es wäre mir neu, dass die Polizei bei Demonstrationen finale Rettungsschüsse einsetzt. Wasserwerfer und Pfefferspray sind dagegen des öfteren im Einsatz.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Pauschale Gewaltanwendung gegen alle Demonstranten ist auch nicht legal wenn es nur vereinzelte Störer gibt. Die große Masse der friedlichen Leute, die dort nur gestanden haben, kann nicht mit Gewalt vertrieben werden, wenn sie selber nicht gewalttätig ist. Ansonsten würde ich gerne lesen auf welches Gesetz du dich beziehst, wenn du das Gegenteil behauptest. In welchem Gesetz steht "Wer nicht hören will muss fühlen"?
Und auf welches Gesetz beziehst Du dich, welches der Polizei verbietet gewaltsam für Recht und Ordnung zu sorgen? Die Demonstranten haben dort nicht nur "friedlich" gestanden - sie haben sich polizeilichen Anordnungen widersetzt. Das ist ein Unterschied. Was soll die Polizei denn machen wenn sie mit Durchsagen nicht Herr der Lage wird? Den Mob "einfach machen lassen"? Das kann es wohl nicht sein.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Die Polizei hat die Verhältnismäßigkeit zu wahren. Es ist nicht dasselbe ob gewalttätige Hooligans oder in der riesigen Mehrheit friedliche Demonstranten an einem Ort stehen und nicht weggehen. Das kann man nicht in einen Topf werfen und der Polizei pauschal das Recht zur Gewaltanwendung geben.
Die Polizei hat nicht pauschal Gewalt angewendet, sie hat Gewalt als letztes Mittel angewendet, als stundelange Aufforderungen und selbst wegtragen und wegbringen der Demonstranten nicht gefruchtet hat. Wenn einige Tausend Leute eine Autobahn blockieren muss die Polizei das Gelände notfalls auch gewaltsam freimachen - es kann nicht angehen dass ein paar Unverbesserliche dafür sorgen dass Recht nicht mehr durchgesetzt werden kann. Nochmal, wir haben hier zum Glück keine anarchistischen Verhältnisse.
Noch dazu hatte jeder der Demonstranten die Möglichkeit sich der Gewaltanwendung zu entziehen, die Polizei hat den Einsatz mehrfach angekündigt. Es wurde zudem nicht gezielt in die Menge "gefeuert", sondern versucht die Menge wegzutreiben. Wer dann noch so dämlich ist und vor den Strahl läuft - dem ist nicht mehr zu helfen.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Aber im Ernst: es ist doch echt lächerlich wegen Kastanien und leeren PET-Flaschen ERNSTHAFT von einer Gefährdung zu sprechen. Wenn sich Polizei eine derartige Argumentation zu Eigen macht wird ihr die Mehrheit der Bevölkerung später auch in tatsächlich ernsten Fällen nicht mehr abnehmen, dass eine Gefahr vorlag, sondern viele Bürger werden es dann als "jaja, die weinerliche Kastanien-Polizei" abtun obwohl tatsächlich Pflastersteine flogen.
Darum geht es mir gar nicht. Selbst wenn überhaupt keine Gegenstände geflogen wären sehe ich nichts verwerfliches daran dass die Polizei als letztes Mittel Wasserwerfer einsetzt um das Gelände zu räumen. Es gibt in Deutschland ein ziemlich klar definiertes Demonstrationsrecht - daran haben sich alle zu halten, auch S21-Gegener.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Es ist zudem eine unbewiesene Behauptung - die zudem nicht wahrscheinlich ist - dass die Demonstranten Steine geworfen hätten, wenn sie da gewesen wären. Es wurden auch keine BHs und Schlüpper geworfen obwohl sie da waren...
Unbewiesen sicherlich, aber nicht unrealistisch. Es wurde mit allem geworfen was man eben zur Hand hatte - und als Wurfgeschoss taugt.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Wie oft er zurückkehrt ändert auch nichts an der "Schwere" des Vergehens. Eine Lappalie wie die, trotz polizeilicher Aufforderung den Ort nicht zu verlassen, wird nicht dadurch schlimmer, dass sie mehrfach begangen wird.
Du tust gerade so als hätte die Polizei gezielt versucht dem Mann das Augenlicht zu nehmen. Das ist nichts als billiger Populismus und eigentlich ziemlich widerlich. Die Polizei hat Wasserwerfer eingesetzt um die Lage zu kontrollieren - sie hat auch nicht gezielt auf Gesichter oder einzelne Personen das Wasser gerichtet. Der Mann ist bewusst und mit voller Absicht mehrfach(!) vor den Strahl gelaufen.
Dass der Mann erblindet ist, ist kein Vergehen sondern ein Unfall. Ein Unfall den dieser Mann selbst verschuldet hat.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Wenn aber Schüler, Rentner und gutbürgerliche Schwaben im Rahmen des zivilen Ungehorsams den Schlosspark bevölkern hat der Wasserwerfer dort nichts, aber auch gar nichts zu suchen - aus genau dem Grund, der jetzt hier passiert ist: weil es zu gefährlich und unangebracht ist gegen die harmlosen Demonstranten von Stuttgart martialisch mit Wasserwerfern und Pfefferspray vorzugehen.
Gehts noch? Der Wasserwerfer und auch das Pfefferspray war die letzte Konsequenz, nachdem alle anderen, gewaltfreien, Maßnahmen nichts gebracht haben. Die Polizei hat die verdammte Aufgabe dieser Lage Herr zu werden. Und sie hat es mit allen erdenklichen Mitteln versucht. Wer nicht hören will muss fühlen.
Es kann nicht angehen dass ein Mob Gesetze übertritt und die Polizei nicht einschreiten darf, weil es zu gefährlich ist.
Und davon ab, wer mit Gegenständen wirft - scheiss egal womit - der ist nicht gefährlich. Wenn dort Pflastersteine gelegen hätten, dann hätten die harmlosen und friedlichen Demonstranten auch damit geworfen.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Hier wird offen oder unterschwellig immer so getan, als habe der Mann selber Schuld am Verlust seines Augenlichtes.
JA! Der Mann hat absolut selbst schuld. Die Polizei kann sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen. Wir haben keine Anarchie in Deutschland.
Der Mann wurde gebeten, über mehrere Stunden, das Gelände zu verlassen. Er wurde (mehrfach) weggetragen und ist zurückgekommen und er ist vor den Wasserstrahl gelaufen. Die Polizei hat nicht auf ihn gezielt, er ist absichtlich vor den Strahl gelaufen. Das hat nichts mit übertriebener Härte zu tun. Wenn polizeilichen Anordnungen keine Folge geleistet wird, dann kann - und vor allem muss(!) - die Polizei mit Gewalt reagieren. Dafür haben wir eine Polizei, auch wenn das die gutbürgerlichen Schwaben nur dann so sehen wenn sie nicht selbst betroffen sind.
Davon abgesehen wurde mit dem Wasserstrahl nicht gezielt auf Herrn Wagner oder dessen Gesicht gezielt, das geht gar nicht. Der Wasserstrahl wurde nur eingesetzt, damit die Meute zurückweicht - wenn dann jemand so seltendämlich ist (anders kann man es schon gar nicht ausdrücken) und mit voller Absicht mehrfach vor den Strahl läuft dann braucht man sich nicht wundern dass man geschädigt wird.
ZitatOriginal geschrieben von Printus
Und das rechtfertigt den Verlust seines Augenlichtes? Oder was willst du jetzt damit unterschwellig rüberbringen?
Seit wann kann man Unfälle rechtfertigen?
Es hat sicherlich kein Polizist vorgehabt Herrn Wagner seines Augenlichtes zu berauben. Vielmehr hat Herr Wagner sich den Anweisungen der Polizei widersetzt, sich einem (oder gar mehreren) Platzverweisen widersetzt - die Polizei hat ihn gar aus der Gefahrenzone gebracht, er war es der mehrfach zurückgekommen ist. Und zu guter Letzt ist er, ebenfalls mehrfach, vor den Wasserstrahl gesprungen - vermutlich weil er sich den Gefahren nicht bewusst war.
Wer hat nun (mehr) Schuld daran, dass Herr Wagner sein Augenlicht verlor? Das Sprichwort "Wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um" wäre hier wohl trefflich.
Sehr, sehr guter Gastbeitrag in der FAZ von Thomas Löffelholz
ZitatOriginal geschrieben von archie83
Weil das eben eine Riesensauerei ist, wie der Bürger vorgeführt wird.
Das ist jetzt nicht auf Dich bezogen. Auch wenn einige der Demonstranten der Meinung sind sie hätten ein Mandat als Sprachrohr der Bürger, so kann ich dir versichern das es nicht so ist. Einige sind bestimmt der Meinung dass sie vorgeführt werden und posaunen dies in alle Welt hinaus, aber zig Millionen in Deutschland scheint das ganze sch...egal zu sein - ich denke nicht dass sie sich vorgeführt fühlen. Von daher sollte man sich mit Aussagen zurückhalten wie sich der Bürger fühlt.
