Antwort auf diesen Beitrag:
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Original geschrieben von cybulska
Diese Aufgabe wird möglicherweise völlig unlösbar sein. Es wird allgemeinhin verkannt, daß die Iraker und überhaupt der islamische Kulturkreis gar keine "Demokratisierung" durch den westen will. Diese würde wahrscheinlich sowieso auf die Etablierung eines den Staaten hörigen Regimes herauslaufen, das deren wirtschaftlichen Ziele befördert.
Eine Demokratisierung würde m.E. eher den wirtschaftlichen und v.a. geopolitischen Interessen der USA entgegen stehen. Vielleicht meinst Du das auch: dass deshalb eher ein anderes Regime angestrebt wird.
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Original geschrieben von cybulska
imho setzt sich Deutschland einer viel größeren Gefahr aus, wenn es sich mit den Kriegskoalitonären solidarisiert und so zu einem potentiellen Terrorziel macht. Eine direkte Bedrohung Europas durch den Irak besteht meiner Ansicht nach nicht, so wie ich auch die Verbindungen des Irak zu Al'Quaida stark bezweifle.
Ich stimme da mit Deiner Einschätzung völlig überein! Aber eine Solidarisierung Deutschlands forder ich nicht und halte sie (u.a.) aus genau dem von Dir genannten Grund für falsch.
Vielleicht wäre es das beste, wenn man beim Wiederaufbau die "Koalition der Willigen" bewusst möglichst wenig einbezieht. Es würde dann auf die bekannte Aufgabenteilung hinauslaufen - also die USA sind für's grobe zuständig, die Europäer für die Aufbauarbeit. In Europa wollte die aber diesmal kaum jemand - dennoch ist es vielleicht jetzt auch für die Europäer die beste Lösung. Das "Alte Europa" sollte aber in der Tat darauf achten, sich weiterhin von dem Vorgehen der USA zu distanzieren.
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Original geschrieben von cybulska
Du übersiehst hier die Möglichkeit, daß die Generalversammlung einschreitet. Nach dem "uniting for peace"-Beispiel aus der Korea-Krise könnte die Generalversammlung eine (zumindest symbolische weil weil wohl nicht durchsetzbare) Resolution gegen den Krieg verabschieden.
Beschlüsse der Generalversammlung sind im Unterschied zu denen des Sicherheitsrats nicht bindend, also in der Tat nur symbolisch und ohne jeden völkerrechtlichen Anspruch. In mehreren öffentlichen Sitzungen des Sicherheitsrats wurde aber schon ausführlich darüber diskutiert, genauso in einigen Bündnissen (Bsp. Blockfreie Staaten). Die Position der Nationen ist also m.E. für die Nachwelt ausreichend deutlich artikuliert worden.
Jetzt hab ich noch mal nachgelesen:
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Charta der Vereinten Nationen, Artikel 12
(1) Solange der Sicherheitsrat in einer Streitigkeit oder einer Situation die ihm in dieser Charta zugewiesenen Aufgaben wahrnimmt, darf die Generalversammlung zu dieser Streitigkeit keine Empfehlung abgeben, es sei denn auf Ersuchen des Sicherheitsrats.
Jetzt vermute ich einerseits, dass sich der Sicherheitsrat weiterhin offiziell mit der Angelegenheit beschäftigt - was de facto wahrscheinlich eher weniger der Fall ist -, andererseits wundert mich das Beispiel aus der Korea-Krise, da doch damals - wenn ich mich richtig erinnere - der UN-Sicherheitsrat den Einsatz der USA legitimierte (weil die Sowjetunion die Abstimmung boykottierte). Daher wäre der Sicherheitsrat damals ja auch mit der Frage beschäftigt gewesen. Ich kann mich aber auch nicht an das von Dir genannte "united for peace"-Beispiel erinnern - verwechsel also vielleicht etwas.
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Original geschrieben von cybulska
Unsere Bundesopposition z.B. tut aber im Moment genau das Falsche, nämlich sich demonstrativ auf die Seite der Kriegskoalitionäre stellen und damit der Regierung diplomatisch in den Rücken fallen.
Immerhin wird inzwischen wesentlich differenzierter argumentiert als noch vor ein paar Wochen - Ausnahme ist halt im wesentlichen die CDU-Vorsitzende; ich könnte mir vorstellen, dass das in der CDU/CSU einige bewusst so laufen lassen, um sie bald abzusägen.