Chevygnon
Zitat
Original geschrieben von Chevygnon
Statt nach vernünftigen Lösungen zu suchen reden sich alle Seiten um Kopf und Kragen ohne dass es die Sache als solches auch nur ein STück weiterbringen würde.
Diese ganzen Auseinandersetzungen sind m.E. der Wichtigkeit der Thematik angemessen. - Im vergangenen Sommer hat noch fast kein Mensch (insbesondere die internationale Politik) darüber diskutiert, obwohl auch da schon das Ziel der Bush-Regierung klar sichtbar war. Bis zum Januar war die Bundesrepublik das einzig bedeutende Land, das eine Gegenposition zu den USA vertreten hat. Ich finde, wir können froh sein, dass diese Auseinandersetzungen inzwischen auf breiter Front statt finden, auch wenn der Ausgang ungewiss ist.
Ich verstehe Dich jetzt aber besser und habe eine solch resignierende Einstellung auch bei mir schon erlebt - hier muss ich dennoch sagen, dass das mir viel zu wichtig ist.
Dass man als Einzelner nichts tun kann, stimmt so natürlich nicht, trotzdem ist der Einfluss eines Bürgers sicherlich sehr begrenzt. Da ich die Haltung unserer Regierung von der Grundausrichtung nur unterstützen kann, hab ich aber auch gar nicht das Bedürfnis, mich massiv zu engagieren - in fast allen anderen Ländern der Erde, würd' ich mich da mehr anstrengen...
(Übrigens: Am Samstag würd ich doch in Berlin demonstrieren, wenn ich in der Nähe wäre...)
Shane54
Ich verstehe das richtig, dass Du nicht Jochen Scholz bist, oder? 
- Sonst kommt jedenfalls einige Kritik auf Dich zu...
Zur Vorbereitung eines Angriffskriegs: Es gibt da auch andere Einschätzungen, ganz so eindeutig ist das nicht, wie es hier behauptet wird. Es gibt völkerrechtliche Dinge (alte UN-Resolutionen, Waffenstillstandsvereinbarung zum Golfkrieg, UN-SR-Resolution 1441 bei großzügiger Auslegung), die einen Angriff auf den Irak durchaus zulassen könnten, sollte es zu keiner weiteren UN-Abstimmung kommen.
Ich halte wenig davon, eine so radikale Haltung zum derzeitigen Zeitpunkt öffentlich zu vertreten. Es ist allerdings m.E. damit zu rechnen, dass - falls es zu einem Krieg ohne ausdrückliche Sicherheitsrat-Ermächtigung kommt - mit entsprechenden Klagen gegen die Bundesregierung und ggf. auch Organisationen kommen wird. Ob solche Klagen Aussicht auf Erfolg haben, weiß ich nicht, denn der Bundeskanzler hat m.E. nicht völlig unrecht, wenn er dies für eine politische Frage hält.
Zur Beteiligung Deutschlands: Das ist ein sehr schwieriges Thema. Klar ist, dass AWACS nicht nur defensiv ist. Und eine indirekte Beteiligung ist eigentlich bereits der Schutz amerikanischer Basen in Deutschland. Wenn man will, dann kann man sagen: "Die Bundesregierung lügt." Das Problem ist aber, dass diese Haltung den Zielen von Jochen Schulz nicht dient. Sie ist absolut kontraproduktiv, weil nicht durchsetzbar - der Bundeskanzler hat mit seiner gemäßigteren Linie ja schon riesige Probleme.
Das Ziel der Bundesregierung ist, den Krieg zu verhindern. Wenn dies erreicht wird, dann ist es völlig egal, was wem zugesagt wurde. (Die amerikanische Regierung verfolgt angeblich das gleiche Ziel: Aufmarsch als Drohkulisse, damit der Irak einlenkt.) Wenn das deutsche Vorhaben scheitert, spielt diese Thematik m.E. letztlich keine große Rolle.
Zum Vorwurf der Desinformation: (o.g. geht ja schon in die Richtung.)
Der Vorwurf, die Bundesregierung habe eine Beteiligung deutscher Soldaten abgelehnt, obwohl sie gar nicht angefordert wurden, ist für mich ein völliges Rätsel. Dies diente m.E. dazu, die klare Ablehnung zu verdeutlichen - das ist in den USA auch (mit Verwunderung) so aufgefasst worden. Auch in Deutschland wurde das m.E. so interpretiert.
Die Ankündigung des Abstimmungsverhaltens diente leider Wahlkampfzwecken und nicht der Desinformation. Wenn man Scholz folgt, dann müssten wir ja die besten transatlantischen Beziehungen haben. Es ist doch schlicht Unsinn, dass Deutschland den Handlanger spielt. - Die USA sind auch nicht auf die deutschen Basen zwingend angewiesen. Hätte Deutschland den Luftraum gesperrt, dann wären die USA ausgewichen (v.a. Spanien, Italien, GB, Ungarn). Hätte Deutschland im Dezember erklärt, dass der Luftraum gesperrt würde, wir hätten heute schon Krieg im Irak und kein einziges Land würde sich an der Seite Deutschlands befinden - stattdessen hätte Schröder abtreten müssen. Das ist meine Einschätzung und ich habe kein Verständnis für die Position von Scholz in dieser Hinsicht.
Ja, es steht viel auf dem Spiel und es wäre schön, wenn die Maßstäbe von Scholz angelegt werden könnten. Es muss hier aber einer Politik begegnet werden, die schon länger öffentlich deutlich macht, wie wenig ihr internationales Recht wert ist. Politik muss generell und besonders in solchen Situationen auch taktische Überlegungen berücksichtigen und kann nicht derart naiv wie Scholz argumentieren.
hat das Video natürlich nicht mehr. Ich habe es sofort gelöscht. :flop:
