Beiträge von Tipsy

Ab SIM-Registrierung (Freischaltung) durch den Händler .

Payback-Anmeldung ist kostenlos, du bekommst auch sofort bei Online-Anmeldung deine Payback-Nr.

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Original geschrieben von peterparker1985
hab den bei saturn abgeschlossen ist doch trotzdem original vf?

Saturn verkauft doch gerne Provider, schau auf der SIM ob dort klein ein Provider genannt ist.

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Original geschrieben von Boogieman
Oder man nimmt doch die Mediensteuer... 5 Tacken pro Nase sind nicht so wild...

Auch eine Steuer wäre verfassungswidrig, ebenso wie bereits erklärt Pay-per-view.

Eine Ausweitung der Finanzierung durch Werbeeinnahmen ist gleichfalls verfassungswidrig, da nach dem BVerfG in Bezug auf die Rundfunkfreiheit aus Art. 5 I S. 2 GG die Rundfunkgebühr im Bereich der Mischfinanzierung Hauptfinanzierungsquelle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bleiben muss.

Ebenso wäre eine Steuer verfassungswidrig: die Rundfunkfinanzierung ist Ländersache, somit müsste den öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten in den jeweiligen Landeshaushalten ein Etat eingeräumt werden. In der Folge würde der Bedarf von der jeweiligen Regierung festgesetzt und nicht, wie es das BVerfG im 7. Rundfunkurteil vorgegeben hat, in einem unabhängigen, staatsfreien Verfahren.

Die GEZ wurde ja nicht aus Jux gegründet, sondern aufgrund der Vorgaben aus der Verfassung und dem BVerfG.

Dass die GEZ in der Umsetzung beim Gebühreneinzug teilweise lächerliche Mittel anwendet, ist unbestritten.

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Original geschrieben von Braindead
Solange man hier in Deutschland auch mit keinen Kratzers verdienen kann, solange geht der Wagen auch noch zum Sachverständigen.

Bei Schäden unter 700 EUR können die Sachverständigenkosten wegen der Schadensminderungspflicht aus § 254 Abs. 2 BGB nicht als Schadensersatz geltend gemacht werden (Palandt, § 249 Rn 40; BGH NJW 05, 356).

Sachverständigen, die sich trotz eines Bagatellschadens auf diese Grenze hochgekünstelt haben, sollte der Anspruchsgegner auch mit einer Strafanzeige begegnen.

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Original geschrieben von tOmAtEl
Die Rundfunkgebühr an sich finde ich grundsätzlich gerechtfertigt. [...]
Trotzdem würde es sinnvoll finden, dass die ÖR nur noch digital und verschlüsselt gesendet werden und nur diejenigen die es sehen wollen dafür bezahlen müssen.

Genau das wäre aber ein Verstoß gegen die vom Verfassungsgeber vorgegebene Rundfunkfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 S. 2 GG.

Bei Vodafone musst du, nachdem du deine neue VF-Nr. kennst, innerhalb von 10 Tagen nach Vertragsaktivierung einen Werber (schicke mir gerne eine PN) angeben.

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Original geschrieben von BJKeReM
aber ich wollte lernen ob Studentenausweiss und Kontoinhaber gleich sein müssen.

Der Antragsteller muss den auf ihn lautenden Studentenausweis vorlegen, der Kontoinhaber kann abweichen.

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Original geschrieben von phonefux
Ein Gericht ist immer nur an Entscheidungen höherer Instanzen im gleichen Instanzenzug (!) gebunden, sofern ein vergleichbarer Fall vorliegt.

Wo steht das denn?

Der Richter ist in seiner Rechtsprechung unabhängig von Entscheidungen anderer Gerichte, Ausnahme: BVerfG, § 31 Abs. 1 BVerfGG.

Ach so, das war aus "ich mache nichts mehr ohne Polizei" nicht herauszulesen