ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von callipho
Ab 1. April soll ja jetzt das "Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit" kommen. Ob dabei auch wirklich große Steuerhinterzieher und Terroristen dingfest gemacht werden, ist sehr fraglich. Die Leidtragenden sind wieder einmal die "Kleinen", Studenten, Arbeitslose ,Rentner usw.
Denn viele Behörden ( Finanzämter,Arbeitsämter,Bafögämter usw.) können einfach per klick und ohne unser Wissen oder das Wissen der Bank unsere Konten einsehen, und zwar sämtliche in Deutschland. Eine unglaubliche Missbrauchsgefahr liegt vor, weil quasi jeder Beamte Zugriff hat und einfach aus Neugier Konten einsehen kann. Stellt euch vor, dass Praktikanten in einem Finanzamt z.B unsere Konten einsehen können !
Mir tun jetzt schon viele Studenten Leid. Jeder 5. soll beim Bafögantrag geschummelt haben. Es erfolgt in jedem Fall eine Anzeige, auch wenn kleinste Ersparnisse (meinetwegen 12 Euro auf dem Sparbuch) nicht angegeben wurden. Bei größeren Beträgen droht eine Verurteilung mit Vorstrafe, und viele haben berechtigte Angst, denn trotz aller Rückzahlungen und Wiedergutmachungsanstrengunen erfolgt die evtl. Anzeige, die die berufliche Zukunft zerstören kann. Es kommt zur Verurteilung.
Hoffen wir auf die Volksbank Raesfeld im westfälischen Münsterland. Sie hat nämlich Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, wodurch auf eine Grundsatzentscheidung der Richter gehofft wird.
http://www.aol.de/index.jsp?ci…sg=Finanzen_SparenAnlegen
Grüße
Callipho
Das was du da schreibst ist schlichtweg falsch. Laut Gesetz gibt es keinen direkten Zugriff von irgendwelchen Arbeitsagenturen oder Bafög-Stellen. Diese oder andere Behörden können bei den Finanzbehörden lediglich um Unterstützung bitten und das auch nur dann, wenn sich der "Bürger" nicht auskuftsfreudig zeigt.
Zudem soll der Bürger vor Abfrage informiert werden. Selbst wenn dann ein Beamter irgendein nicht gemeldetes Konto findet, soll dem Bürger die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zu erklären. Geschieht dies nicht, will heißen, zeigt sich der Bürger dann weiterhin nicht kooperativ, können auch Kontostände abgefragt werden.
Weshalb "hier" ständig irgendwelche Horrorszenarien skizziert werden bleibt für mich unverständlich. Sicherlich kann man darüber diskutieren inwieweit ein Mißbrauch erschwert werden kann, aber das was du (und Andere) hier schreibst ist blosses Geschwätz, als ob aufgrund eines nichtgemelden Sparbuchs eines Bafög-Empfängers, der, wie oben beschrieben, mehrere Möglichkeiten hat, sich zu rechtfertigen, seine Zukunft zerstört werden würde. "Ihr" tickt doch nicht mehr richtig!
