Zitat
Original geschrieben von Martyn
das ist jetzt bei mir nicht so, einen gelockerten Kündigungsschutz könnte ich notfalls akzeptieren, Studiengebühren find ich überhaupt nicht toll, aber wenn man beide Augen und noch alle Hühneraugen zudrückt.
Was ich aber von der Union überhaupt nicht akzeptieren kann ist die überzogene Innenpolitik, mangelndes Intresse an einem wirklichen Aufbau Ost, das sie die Bildungspolitik ganz in die Hände der Länder übergeben möchte was zu einer Chancenverzerrung unter den Jugendlichen führen würde.
Die SPD hingegen ist beim Aufbau Ost und der Bildungspolitik klar kompetenter, strotzt aber bei der Energiepolitik und neuen Technologien wie der Gentechnik vor Inkompetenz, was zu Lasten von Arbeitsplätzen geht.
Deswegen werder ich weder Union noch SPD oder Grüne wählen.
Aber Merkel hat heute irgendwie den menschenverachtenden Unionskurs der letzen Monate gedämpft und eher einen Kurs wie unter Kohl eingeschlagen. Schröder kam mir leicht arrogant vor.
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Entschuldigung, auf welchem fernen Planeten lebst du?
Wo ist die SPD denn bitte schön in der Bildungspolitik kompetenter? Wenn die SPD in den letzten Jahrzehnten in irgendeinem Sektor Inkompetenz in Reinform bewiesen hat, dann in diesem. Einer Partei, die es nicht mal in der von ihr (ehemals) traditionell regierten Ländern auf die Reihe gebracht hat, ein Zentralabitur einzuführen, als dies in vielen unionsregierten Ländern schon längst Usus war, traust du die Einführung eines bundesweit einheitlichen Bildungssystems zu?? Und Gleichmacherei, ob finanziell, sozial oder bildungspolitisch in Form von Gesamtschulen hat noch nie funktioniert. Menschen haben unterschiedliche Fähigkeiten und Begabungen und die müssen in unterschiedlichen Schulformen gefördert werden (dass das z.T. in Realschulen und umfassend in Hauptschulen nicht mehr funktioniert, muss geändert werden).
Innere Sicherheit:
Wenn man nicht ganz blind ist, würde man auch merken, dass sich die SPD und die Union innenpolitisch nur in Nuancen unterscheiden. Die einzige Partei, die noch für Aufrechterhaltung von Datenschutz und Bürgerrechten eintritt, ist (leider) die FDP. Von daher wäre es sinnlos gewesen, auf diese Fragen einzugehen. Beckstein wird die Politik von Schily nahtlos fortsetzen.
Und Aufbau Ost?
Sollte man auch gemerkt haben, dass es schlussendlich nichts bringt, Millardenbeiträge in den Osten zu transferieren. Es müssen Rahmenbedingungen geschaffen werden, die privatwirtschaftliche Investitionen fördern. Nur Hilfe zur Selbsthilfe bringt etwas nachhaltiges. Das ist mit der Förderung von strukurschwachen Regionen, die es im übrigen schon lange nicht mehr nur im Osten, sondern z.B. auch im Raum Gelsenkirchen gibt, nichts anders als mit Hilfe für Entwicklungsländer. Staatliche Hilfe hilft kurzfristig, ist langfristig aber die Bremse für privatwirtschaftliche Investitionen und Engagement. Wenn ständig subventioniert wird, geht ein wichtiger Anreiz für Leistung verloren, das wiederum schreckt langfristig mögliche private Investoren ab. Und man ist in einem Teufelskreis staatlicher Subventionierung, aus dem man kaum noch heraus kommt.
