Beiträge von Printus

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Original geschrieben von VFBler
Wenn der Großteil der Bürger der Meinung entgegensteht, warum haben die Bürger seit 1994 immer wieder die gleichen Parteien gewählt die für das Projekt sind? Warum haben den Großteil der Bürger dann nicht einfach die gewählt die das Projekt stoppen wollen?

Weil das Thema S21 in den vergangenen Jahren zwar schon vorhanden war, aber keine große Relevanz hatte. Das hat sich durch den Beginn der Abrissarbeiten, also dass konkrete Dinge unternommen wurden, geändert. Das ist eine normale Sache, natürlich rücken immer die aktuellen Ereignisse in den Fokus des Interesses und nicht das, was im Hintergrund schwelt.

Obendrein fließen in Wahlentscheidungen viele verschiedene Themen ein, wegen einem einzelnen Projekt, das sich sogar noch in der Vorbereitung empfindet, verlässt erstmal niemand seine sonstige politische Linie.

Und nicht zuletzt: es geht mitunter auch um Abrechnung mit der Bundespolitik. Rot-grün war zuletzt nicht mehr angesagt, also pendelten manche Wechselwähler eher in Richtung CDU/FDP, die in einem strukturstarken Land wie BaWü viele Menschen aus der breiten bürgerlichen Mitte ansprechen können.
Es ist derselbe Effekt, aus dem in NRW - speziell dem Ruhrgebiet - traditionell jahrzehntelang eine starke Dominanz der "Arbeiterpartei" SPD gegeben war.

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Original geschrieben von VFBler
Und ich werde das allererstermal seit ich wählen darf (16 Jahre) mein Kreuz bei den Parteien machen die das Projekt und weitere Projekte, die unser schönes Land wirtschtaftlich stabil und für die Zukunt unsere Kinder fitt machen, setzen.

Im Augenblick machen sie eher das Gegenteil. Sie verbrennen in Stuttgart Milliarden...

Ansonsten gebe ich Frank Recht. Ohne damit hausieren gehen zu wollen, aber ich habe hier schon seit Jahren immer wieder davor gewarnt, dass soziale Schieflagen und eine Entfremdung der Eliten (Politik, Wirtschaft/Lobbyverbände, Finanzmärkte) irgendwann eskalieren und die Bürger auf die Barrikaden gehen werden. S21 ist der erste sichtbare und messbare Beweis dafür. Die Umfragen sagen klar, dass es nicht mehr nur um den Bahnhof geht, sondern die Arroganz von Politik und Wirtschaft die Bürger wütend macht. Die Art und Weise, wie man auf den Bürgerprotest reagiert, ist katastrophal.

Es geht nicht um die Legalität der Bauarbeiten, es geht um ihre Legitimität. Wenn den Bürgern das Projekt nicht ausreichend erklärt wird, vielleicht auch nicht erklärt werden kann weil an allzu vielen Stellen aufgrund des politischen Willens Gesetze/Verordnungen/Auflagen "passend gemacht werden" um S21 durchzukriegen, missachtet das elementar den demokratischen Gedanken, dass alle Macht vom Volke ausgeht. Der Protest gegen das Projekt führt nicht etwa zu einem breiten Dialog und Erklärungsbemühungen der Veranstalter, sondern wird von der Staatsmacht Polizei gewaltsam niedergeknüppelt.

Es spielt in der Bedeutung des Ganzen eine eher kleine Rolle was im Verhalten von Demonstranten und Polizei juristisch gerechtfertigt ist und was nicht. Es geht darum, dass in einer Demokratie Abläufe wie bei S21 nicht akzeptiert werden. Die Einstellung, mit der die Bauherren und ihre Erfüllungsgehilfen die Sache durch die Gremien geschummelt haben um jetzt auf die parlamentarischen und gerichtlichen Positiventscheidungen abheben, ist unterirdisch. So kann man mit informierten Bürgern, Wählern, Steuerzahlern, dem Souverän, nicht umgehen.

Das wiegt um so schwerer als nicht nur die Politik von den Bürgern legitimiert wird, sondern auch die Bahn ein bundeseigenes Unternehmen ist. Sich gegen seine Eigentümer, die Bürger, und gegen seine Kunden zu stellen, zieht NATÜRLICH den Vorwurf nach sich, dass die Entscheider offenbar den Bezug verloren haben, in wessen Sinne sie eigentlich zu arbeiten haben.
Zugleich erlebt der Bürger, dass er selbst in dieser Bürokratie mit unendlich vielen Auflagen und Gesetzen drangsaliert wird. Reinhard Mey hat es seinerzeit so formuliert:
"Einen Antrag auf Erteilung eines Antragsformulars,
Zur Bestätigung der Nichtigkeit des Durchschriftexemplars,
Dessen Gültigkeitsvermerk von der Bezugsbehörde stammt
Zum Behuf der Vorlage beim zuständ‘gen Erteilungsamt."

Ich habe schon an anderer Stelle geschrieben, dass es den gesellschaftlichen Eliten immer stärker an Bezug zu den Bürgern fehlt. Was die Bundesregierungen in den letzten Jahren abgeliefert haben und abliefern und was seitens Unternehmen auf dem (Arbeits)markt läuft sowie was auf den Finanzmärkten abgeht, läuft in eine Richtung: Eliten bereichern sich, die Bürger müssen sich immer mehr einschränken und zahlen die Zeche. Das kann nicht immer weiter gehen, irgendwann läuft das Fass über - und S21 scheint da der Einstieg zu sein.

Es geht also nicht allein um dieses Projekt alleine, sondern die CDU leistet sich auch in der Bundesregierung eine kaum erträgliche Lobbypolitik. Ich hatte zwar auch nichts anderes erwartet, aber es gab sehr viele Leute - auch hier bei TT - die vor der Bundestagswahl die Hoffnung hatten, dass mit schwarz-gelb alles besser werde was rot-grün versaut habe und in der großen Koalition nicht machbar war.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Schließlich ist man moralisch im Recht und deswegen hat gefälligst der Rest der Welt und vor allem die Polizei dieses Treiben stillschweigend hinzunehmen...

Nö, sie hat es nicht stillschweigend hinzunehmen. Aber sie hat angemessen zu reagieren. Wenn jemand demonstriert und dabei nur eine Sitzblockade macht oder Parolen skandiert, kann man denjenigen wegtragen wenn er sich illegal an irgendeiner Stelle aufhält. Die Pistole zu zücken und denjenigen zu erschießen ist nicht das Mittel der Wahl. Auch nicht, den Wasserwerfer oder Tränengas zu holen und dabei schwerste Verletzungen der Bürger - wie gesagt, vor allem minderjährige Schüler und Rentner! - in Kauf zu nehmen.

Ich bin sehr stolz darauf, dass unser Grundgesetz das Recht auf Achtung Andersdenkender, Menschenwürde, das Recht auf Leben und Gesundheit kennt und dieses auch bei Fehlverhalten nicht automatisch zur Disposition gestellt wird.

Die USA sind für mich in diesem Fall kein positives Beispiel, wenngleich ich durchaus etwas mehr Respekt vor der Polizei begrüßen würde.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Vollkommen irrelevant. Als Demonstrant hat man mit gar nichts auf Polizisten zu werfen, nicht mal mit Wattebällchen. Wer in solchen Extremsituationen

Ja, das ist wahrlich extrem. Da steht er, der arme Polizist im Schutzanzug, und wird von verbrecherischen Rentnern mit lebensgefährlichen Wattebäuschchen oder Kastanien-Handgranaten in Lebensgefahr gebracht...

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Original geschrieben von ChickenHawk
Ebenfalls vollkommen irrelevant. Da man wie bereits geschrieben schon mal gar nichts auf Polizisten zu werfen hat ist das wie oft dann gar nicht erst Grundlage einer Diskussion.

Unser Strafrecht sanktioniert die Schwere der Schuld, nicht das Ergebnis der Tat. Deswegen wird z. B. die Tötung eines Menschen im Falle der Notwehr anders beurteilt als bei heimtückischen Mord.

Wenn ein erkennbar nicht gefährlicher Rentner Kastanien (oder in deiner Extremsituation Wattebällchen) auf Polizisten in Schutzanzügen wirft ist das etwas anderes als wenn ein vermummter Schläger am 1. Mai in Berlin Mollis oder Pflastersteine auf die Polizei schleudert.

Deswegen steht es in keinem Verhältnis wenn dieser Opa sein Augenlicht verliert weil er irgendeine harmlose Kleinigkeit geschmissen hat. Das ist nicht okay, aber dafür gibt's eine Anzeige (die vermutlich sogar eingestellt wird) und dann ist die Sache erledigt.

An dieser Stelle zeigt sich auch die Schwäche der Befürworter des Polizeieinsatzes: wenn es tatsächlich gewalttätig zugegangen wäre würden Kritiker wie ich verstummen und auch sagen "Tja, wer sich in Gefahr begibt, kommt darin um."
Aber wir reden nicht über den "schwarzen Block", gewaltbereite Schläger, sondern Demonstranten aus dem braven Bürgertum, dazu noch besonders harmlose Rentner und Schüler. Wenn von dir und anderen von "Gewalt" und Lebensgefahr etc. gesprochen wird weil Schüler auf einen Polizei-LKW steigen oder jemand ein paar alberne Kastanien schmeißt, kann man eine solche Argumentation nicht wirklich ernst nehmen.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Es ist ja nun nicht so als hätten die den Wasserwerfen nur für diesen einen Mann rausgeholt und ihn gezielt damit abgeschossen.

Ein Wasserwerfer ist aber kein Kinderspielzeug, sondern ein sehr gefährliches und massives Einsatzmittel. Solche Geschütze - im wahrsten Sinne des Wortes - gegen Schüler, Rentner und bürgerliche Demonstranten aufzufahren ist von vorneherein unangemessen. Niemand würde etwas dagegen sagen wenn es um Hooligans und Schläger gegangen wäre. Aber hier waren ganz andere Menschen im Park. Gegen solche Demonstranten mit derartiger Brutalität vorzugehen war komplett unpassend und übertrieben - und wenn man das jetzt versucht schön zu reden ist das peinlich. Ehrlich wäre, den Fehler einzugestehen und damit würde man auch eine Menge des massiven Protestes befrieden, denn dass S21 jetzt zum Symbol von Staatsgewalt und politischer Ignoranz wurde liegt stark an der mangelnden Einsicht gegenüber dem übertriebenen Einsatz.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Wenn es tatsächlich nur ein einziger "Störenfried" gewesen wäre der zwischen lauter sonst friedlichen Demonstranten randaliert, dann wäre es ggf. möglich gewesen diesen auch ohne Wasserwerfe zu isolieren.

Die Polizei hat spezielle Greiftrupps für einzelne Störenfriede. Und dass hier kein ganzer Mopp randaliert hat, sondern WENN ÜBERHAUPT nur Einzelne marginal über die Stränge geschlagen haben, sagt die Polizei ja sogar selber.

Zu klären ist in diesem Zusammenhang auch, ob der Polizeieinsatz nicht sogar der Auslöser von Reaktionen durch Demonstranten war. Die Polizei stellt sich insgesamt immer als die reagierende Seite dar, aber andererseits sagen alle Quellen, dass die Demo friedlich war und die Polizei, anstatt Demonstranten wegzutragen, mit der Gewalt begonnen hat. Nun zeigt sie Bilder von sich wehrenden - vielleicht gar nur sich schützenden - Demonstranten und behauptet, sie sei angegriffen worden.

So kommen wir nicht weiter. Solange Politik und Polizei nicht ostentativ ehrlich und klärungsbereit sind und sich mit albernen Rechtfertigungen und Behauptungen verschanzen, werden die Proteste weitergehen und S21 weiter zum Symbol unehrlicher Lobbypolitik und Polizeigewalt stilisiert.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Da ist es schlicht und einfach nicht möglich aus einer Gruppe von 1000 Personen die 30-50 Randalierer gewaltfrei rauszuziehen

Doch. Dafür hat die Polizei spezialilisierte Greiftrupps. Davon ab, "Randalierer" waren Kastanienwerfer und eine Handvoll davon sind keine Gefahr für Polizisten in Schutzanzügen und inmitten tausender erkennbar friedfertiger Menschen.

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Original geschrieben von ChickenHawk
Wenn die Polizei das Visier runterklappt und die deutliche (mehrfache) Ansage kommt, dass man jetzt den Wasserwerfen einsetzen wird, dann sehe ich als friedlicher Demonstrant eben ganz schnell zu, dass ich das Weite suche. Wer sich in Gefahr begibt kann darin umkommen oder so ähnlich...

Das ist dennoch keine Rechtfertigung für dieses polizeiliche Vorgehen. Ich kann einen Faustschlag in dein Gesicht auch nicht dadurch legitimieren, dass ich dir vorher sage, dass ich dich nun hauen werde und dann eine Faust balle...

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Original geschrieben von ChickenHawk
Insofern ist es einfach nur albern (aber mal wieder typsich) das erstmal die Politik und die Polizei die bösen Buben sind, die nur mit dem Vorsatz an dem Tag aufgestanden sind arme Rentner und hilflose Schüler zu verprügeln. Zu einer Auseinandersetzung dieser Art gehören immer 2 Parteien und das müssen dann eben auch mal die Demonstranten anerkennen.

Die Zeiten, in denen galt "Es ist dem Untertanen untersagt seine beschränkte Einsicht als Maßstab an die Handlung der Obrigkeit anzulegen. (Baadische Landtagsordnung ~1850)" sind vorbei.

Die Polizei wollte - infolge politischer Vorgabe - einschüchtern weil man dachte, Schüler und Rentner bekommen Angst und rennen schnell weg wenn die Polizei so martialisch und bedrohlich auftritt. Man dachte sich gemäß Mao: "Bestrafe einen, erziehe hundert." - Also spritzt man ein paar harmlose Schüler und Alte mit Tränengas und Wasserwerfern weg, haut dem ein oder anderen besonders heftig auf die Fresse und dann bekommen alle anderen Angst und kuschen...

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Original geschrieben von ChickenHawk
Und das zu recht: Die Polizei war lediglich vor Ort um dort ihren Job zu machen, nämlich geltendes Recht durchzusetzen und die Baustelle zu schützen, ob es den Gegnern nun gefällt oder nicht. Und wer als Demonstrant die Grenze des friedlichen Protestes durch die Errichtung von Blockaden und Besetzung von Polizeifahrzeugen überschreitet und dann auch noch zum Pfefferspray greift, dann ist das in der Tat "schlimmer" zu bewerten.

Es ist schon bemerkenswert wie hochintelligente Leute den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit immer wieder ignorieren...

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Original geschrieben von bernbayer
Ist doch völlig egal, ob die mit Kastanien oder Steinen oder sonst was auf die Polizisten geworfen haben, wer das tut ist kein friedlicher Demonstrant, sondern ein gewalttätiger.

Nein, das ist zu einfach.

Zum einen gibt es in einer großen Menschengruppe immer einzelne Individuen, die sich nicht an die "Spielregeln" halten. Daraus kann die Polizei als Inhaberin des staatlichen Gewaltmonopols aber nicht die Rechtfertigung ableiten, mit massiver Gewalt gegen alle Demonstranten vorzugehen, also auch die 99,9% der friedlichen Demonstrierer. Sie müssen sich dann die einzelnen Störer herausgreifen - das klappt normalerweise bei jeder Demo problemlos.

Es gibt keine Rechtfertigung für Gewaltanwendung gegen ALLE, wenn EINZELNE sich nicht benehmen.

Und obendrein: wir reden hier über ein paar Kastanien gegen Polizisten in Vollschutzanzügen. Ab wann wird es eigentlich peinlich?
Wenn Steine oder Mollis geflogen wären würde ich menschlich verstehen, dass die Polizei insgesamt massiver vorgeht weil sie eine Bedrohungslage beenden will. Aber wenn Schüler, Rentner und andere erkennbar harmlose Bürger mit Wasserwerfern und Tränengas angegangen werden weil an irgendeiner Stelle ein paar lächerliche Kastanien geworfen wurden - das ist durch nichts zu rechtfertigen. Die Polizei kann nicht Einzelfälle, die es gegeben haben mag, als Rechtfertigung für flächendeckende Gewalt gegen alle Demonstranten vorschieben.

Mich wundert an der ganzen Gemengelage, dass Polizei und Politik sich nach wie vor nicht zu schade sind in der Öffentlichkeit hochnotpeinliche Erklärungen und Rechtfertigungen abzuliefern. Wenn's noch stimmen würde oder wenigstens nachvollziehbar wäre. Oder man einfach nur schweigen würde, wenn man schon nicht zugeben will "Ja, der Einsatz ist schief gelaufen.".
Aber man erdreistet sich tatsächlich mit Aussagen wie "Es gab einzelne Störer" und "Es flogen ein paar Kastanien" in die Öffentlichkeit und scheint nicht zu merken, dass das an Peinlichkeit kaum zu überbieten ist.

Auch ein Befürworter muss sich bei solchen Aussagen mächtig fremdschämen. Gilt übrigens auch für Aussagen wie die von Gruber, entscheiden würden nur Parlamente und die Demonstranten hätten nix zu melden.
Wenn Leute mit diesem Demokratieverständnis, dieser Einstellung oder dieser politischen Kenntnis einen Konzern wie die Bahn leiten ist das ein Armutszeugnis für das Unternehmen. Einfach nur peinlich.

Da du in Frankfurt durch den Umstieg auf die Bahn nicht im Transitbereich bleibst und weiterfliegst reist du in die EU ein - und unterliegst damit auch allen Vorschriften im Reiseverkehr...

Bei Ericsson haben sie sich noch ganz andere Sachen geleistet.

Das obergeniale T39m, welches Vielen lange als DAS perfekte Handy galt, fiel in den ersten Chargen oft wegen des "Kein-Netz-Bugs" aus. Was haben wir uns damals die Köpfe heiß diskutiert über dieses Thema... Irgendwann wurde dann behauptet, die neueren Versionen ab Herstellungsdatum XY seien nicht mehr betroffen und man könne diese bedenkenlos kaufen. Letztlich war die Unsicherheit aber doch der Grund, weshalb ich dieses obergeniale Handy irgendwann wieder verkauft habe, es war mir einfach nicht sicher, ob ich irgendwann mit einem teuren Briefbeschwerer dastehe.

Die ersten T610 waren bei Auslieferung extrem leise und zischelnd. Später hörte man, irgendein Transistoren-Lieferant sei abgesprungen, SE hatte kurzfristig einen anderen Hersteller kontaktiert und ungeprüft irgendwelche minderwertigen Bauteile eingesetzt.
Die Geräte wurden aber repariert und relativ schnell wurde auch der Fehkler in der Produktion behoben, so dass es ein sehr empfehlenswertes Telefon wurde.

Zimmermann und Hüther sind keine Experten, sondern neoliberale Demagogen. Du solltest dich mal belesen, wer das DIW und das IW sind und wo die weltanschaulich stehen.

Das Fatale an der Geschichte ist ja nicht allein der Wahnsinn des Projekts an sich, sondern mindestens genauso die unerträglich arrogante Art, mit der Politiker, Bahnchef und andere Lobbyisten den Bürgerwillen ignorieren und abkanzeln. Inzwischen erstaunt es mich mehr als dass es mich wütend macht - es ist schon bemerkenswert wie sehr sich manche Leute nach wie vor aktiv ins totale Abseits reden und es nicht mal kapieren.

Das Mindeste werden früher oder später große Zugeständnisse an die Projektgegner sein, aber ich frage mich, ob selbst das reicht. Das Projekt wird niemals so umgesetzt werden können wie es momentan noch vorgesehen ist.

Früher oder später wird das Kartenhaus der Lobbyisten unter den Protesten so zusammenstürzen wie die DDR unter den Montagsdemos in Leipzig. Leider werden die depperten Entscheidungsträger bis dahin noch einige verbrannte Erde hinterlassen können.

Schuster, Mappus, Rech -> "Dead men walking"...

Ingo,

"den Letzten beißen die Hunde" - euer Ansprechpartner ist die Fluggesellschaft der letzten Teilstrecke und das Wichtige ist, dass man vom Baggage Claim sofort ins Büro geht wenn man eine Beschädigung feststellt. Dort sollte man sich dann nicht abwimmeln lassen und erst gehen wenn man ein Ergebnis erzielt hat (Reparaturzusage, Geld oder neuer Koffer). Wenn man - was nach langen Reisen verständlich wäre - erstmal nach Hause geht oder sich auf die Abwimmelei einlässt ist man verloren.

Mitunter läuft es dann so, dass bei relativ neuen Markenkoffern der Neuwert ersetzt wird während man bei preiswerteren Modellen nur den Zeitwert ersetzt bekommt.

Das ist, neben der generellen Qualität, ggf. ein Grund auf ein teureres Qualitätsprodukt zu setzen - vor allem wenn man sieht, wie die Loader mit den Koffern am Airport umgehen.

Andererseits habe ich mit einem anderen Aldi-Modell schon sehr gute Erfahrungen gemacht. Der Koffer wurde zwar nie von den Ladern durch die Gegend geschmissen, hat aber dennoch sehr viel mitgemacht und hat mich sehr positiv überrascht. Ich hatte ihn als Notlösung beschafft, aber der hält nach wie vor richtig gut und zuverlässig. Ist allerdings ein anderes Modell als im Augenblick bei Aldi angeboten wird...

Bzgl. der glänzenden Oberfläche hat Ingo Recht. Für Flugreisen ungeeignet, solch ein Koffer sieht nach dem ersten Flug zum Heulen aus. Wer nur Bahn fährt oder mit dem Auto unterwegs ist, kann aber zuschlagen.

Verstehst du das Problem nicht? Es soll natürlich nicht opportun nach immer neuen Umfragen entschieden werden, aber im Sinne und zum Wohle des Volkes.

Die parlamentarische Legitimation zu S21 kam durch zweifelhaften Informationsstand der Abgeordneten zustande und wäre bei sachgerechter Information wahrscheinlich gar nicht erfolgt.

Du redest andauernd von Demokratie, Rechtsstaat usw. und siehst nicht, dass genau dieses nicht stattfindet wenn Lobbyisten Politikern Fakten unterjubeln, die eine positive Entscheidung herbeiführen, die bei ehrlicher Information wahrscheinlich nicht erfolgt wäre.

Wenn das nun überprüft wird ist das kein Bruch verlässlicher Demokratie, sondern eben genau ein Beweis, dass sie funktioniert.

@ Amerikaner: Das alles aber nur weil parteiübergreifend das Fähnchen nach dem Winde gedreht wird - und der ändert nun mal immer wieder seine Richtung.

Würden sich die heutigen Politiker wie früher zu den Grundgedanken und Leitlinien ihrer Parteien bekennen und die jeweilige Politikrichtung aufrecht erhalten hätten wir nicht das Problem, dass alle austauschbar sind und man niemandem mehr zutraut, die eigenen Interessen zu vertreten.

Bernbayer: du hast eine interessante (oder soll ich schreiben "erschreckende"?) Auffassung von Demokratie.

Natürlich kann nicht jeder machen was er will und auch Entscheidungen müssen verlässlich sein. Das setzt aber voraus, dass die Entscheidungen tatsächlich legitimiert sind.

Im Falle von S21 wurde mit so vielen falschen Zahlen und unter Einflussnahme von Lobbyisten entschieden, dass die Genehmigungen nicht demokratisch legitimiert sind. das Volk ist der Souverän und das Volk ist in weiten Teilen gegen das Projekt. Das kannst du nicht einfach ignorieren und sagen, egal wie umstritten die Genehmigungen sind, sie sind da und nun ist keine Änderung mehr möglich, egal wie falsch alles möglicherweise gelaufen ist.

Zu einer Demokratie und einem Rechtsstaat gehört auch, dass jede Entscheidung von Gerichten überprüft werden kann und der Volkswille beachtet werden muss.