Zitat
Original geschrieben von galahad13
Die FDP will eine Vereinfachung des Steuersystems und ist die einzige Partei, die mir nach der Wahl nicht in die Tasche greifen wird, also Steuererhöhungen ausschließt.
Bürokratieabbau!
Gegen Onlinedurchsuchungen
Volksentscheide
etc
Die FDP versteht es im Augenblick wie der Rattenfänger von Hameln, all jene Unionswähler zu blenden, denen die CDU zu weit nach links gerückt ist. Obwohl sie nach wie vor die "Partei der Besserverdienenden" (Zitat ex-FDP-Generalsekretär Werner Hoyer) ist, buhlt man im Augenblick um den Mittelstand und versucht diesem Glauben zu machen, seine Interessen zu vertreten. Viele fallen auch darauf herein - klingen Versprechen von Steuererleichterungen oder "weniger Staat" doch im ersten Moment recht gut. So profitiert die FDP momentan von CDU-Wählern, denen die CDU zu sozialdemokratisch ist und die ihr einen liberalen Aufpasser an die Seite stellen möchten.
Was man der FDP wahrlich nicht vorwerfen kann ist, dass sie in der letzten Zeit umgefallen sei - nein, sie vertritt im Gegensatz zu allen anderen Parteien immer noch die gleichen neoliberalen Thesen, die sie auch schon vor der Weltfinanzkrise vertreten hat. Blöderweise werden diese falschen Annahmen nicht dadurch richtiger, dass man sie konstant und lernresistent weiter vertritt, während wir in der größten Rezession seit Jahrzehnten stecken.
Diese Rezession - als Folge ungehemmter, unregulierter Märkte - zeigt doch, dass die Kernaussage der FDP - mehr Privatisierung anstatt staatlicher Kontrolle des Finanzsektors und anderer Bereiche - nicht funktioniert hat.
Die Selbstheilungskräfte und die Selbstregulierung von Angebot und Nachfrage funktionieren auf dem Arbeitsmarkt nicht - das haben wir lange im Rahmen der Mindestlohndiskussion durchgekaut. Dennoch will die FDP keinen Mindestlohn sondern mehr Freiheiten für Unternehmen - damit diese die Gehälter weiter drücken und den Kündigungsschutz reduzieren können. Letzterer ist dank 6monatiger Probezeit und fast selbstverständlich gewordener befristeter Verträge aber doch schon längst nur noch eine Farce. Die Realität sieht hier ganz anders aus als die Theorie, nach der man in Deutschland besonders gut vor Jobverlust geschützt ist.
In der Sozialpolitik will die FDP "mehr Eigenverantwortung". Unbeantwortet bleibt dabei, wer dann noch Sozialsysteme wie Rente oder Krankenkassen bezahlt, wenn möglichst viel mit privater Kapitaldeckung abgesichert werden soll. Von welchem Geld sollen Geringverdiener und Aufstocker vorsorgen? Die haben schon jetzt nicht genug Geld um über die Runden zu kommen - von welchem Geld sollen die also für ihre Rente oder Behandlung im Krankheitsfall sparen?
Bei der Steuer schwebt der FDP ein Drei-Stufen-Modell mit 10, 25 und 35% vor. Damit sinkt der Spitzensteuersatz von derzeit 45% um sagenhafte 10% für die Bestverdiener im Lande - also die, die man eigentlich in knappen Zeiten am stärksten besteuern müsste, weil da das Meiste zu holen wäre ohne dass man jemandem etwas Lebensnotwendiges abnehmen müsste.
Vermögenssteuer? Auch nicht mit der FDP.
Die Steuererleichterungen für den Normalverdiener dienen nicht etwa dazu, diesem mehr Kaufkraft zu geben - nein, die gesparten Lohnnebenkosten zugunsten eines höheren Nettoeinkommens muss man zwangsläufig in private Vorsorge re-investieren, da Krankenversicherung und Rente ja stärker privatisiert werden sollen. Wie gewonnen, so zerronnen. Wer glaubt, dass er mit der FDP mehr Geld zum Verprassen hätte, ist auf dem Holzweg.
Eher das Gegenteil wird eintreten: Private Vorsorge wird teurer sein als ein staatlich reguliertes Solidarsystem und Geringverdiener kippen hinten ganz weg, können nicht privat vorsorgen und müssen entweder verhungern oder vom Sozialstaat aufgefangen werden. Dazu braucht der Sozialstaat aber Geld. Da die Spitzenverdiener ja um 10% entlastet werden und die Geringverdiener nichts haben, zahlt der Mittelstand die Zeche.
Es wird also genau für die teuer, die glauben, dass die FDP sie entlasten würde. Und mal im Ernst: wer glaubt, dass die Steuern sinken, glaubt auch an den Osterhasen. Der Staat ist verschuldet wie nie, wenn man dann auch noch die Steuern senken würde, implodiert das ganze System.
Nebenbei bezieht die FDP das Versprechen von Steuersenkungen immer nur auf die Lohnsteuer. Diese zahlen fast 50% der Haushalte aber gar nicht weil sie zu wenig verdienen um überhaupt lohnsteuerpflichtig zu sein. Also wieder eine klare Erleichterung für Besserverdienende, aber nicht für Familien mit Kindern, Rentner oder andere kleine Einkommen, für die Lohnsteuer aufgrund geringer Bezüge oft sowieso kein Thema ist, an denen also auch Entlastungen dieser Art vorbei gehen.
In der Rente spricht sich die FDP für ein flexibles System aus. Anstatt Rente mit 67 kann, "wer will", auch früher oder später aufhören. Zwangsläufig werden allerdings körperlich hart arbeitende Menschen früher aufhören müssen weil sie nicht bis 67 in ihren schweren Berufen tätig sein können. Ob sie dann aber schon genügend für ihren Lebensabend vorsorgen konnten? Wenn's schlecht läuft haben wir mit der FDP in Zukunft wie in den USA Rentner, die auch im hohen Alter noch hinzuverdienen müssen weil das Geld sonst nicht zum Leben reicht.
Zugleich besetzen die körperlich weniger geforderten und meist deutlich besser verdienenden Leute in Bürojobs (Chefetagen...) ihre Positionen noch über die 67 hinaus - und blockieren damit Positionen für nachrückende Generationen, während sie zugleich weiterhin ihre hohen Bezüge kassieren können.
Sprüche wie "Leistung muss sich wieder lohnen" - was sollen dazu Geringverdiener sagen, für die sich ihre Leistung nicht lohnt, weil sie am Existenzminimum herumkrebsen?
Eins muss man der FDP aber lassen: die Verführung vieler gutgläubiger Bürger, die das "FDP-Prinzip" nicht durchschauen, funktioniert bestens. Anders sind die Umfragewerte der FDP nicht zu erklären. Würden die Leute nicht nur den Sprüchen glauben, sondern das Wahlprogramm kritisch lesen und ein bisschen weiter denken, müsste ihnen die Bauernfängerei auffallen. Aber das machen eben nur wenige...
