Beiträge von Printus

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Original geschrieben von _-=voodoo=-_
Wer muss in Deutschland bitte hungern?

Wenn du das auf Lebensmittel beziehst, mag es stimmen. Aber du kannst Menschen nicht auf Nahrung, Kleidung und ein Dach über dem Kopf reduzieren. Sie müssen auch gesellschaftliche Teilhabe wahrnehmen können. Wie soll das mit den Hartz IV-Bezügen funktionieren??? Mit diesem Geld wäre man in einem Slum in Kalkutta reich, aber die Menschen leben nicht in Kalkutta, sondern in Deutschland und müssen sich in dieser Welt hier behaupten. Hier sind Konsum und Verführungen systemimmanent und zu verlangen, dass Menschen einerseits in diesem Umfeld leben und sich sogar bemühen sollen (fördern und fordern), sie andererseits aber finanziell auf rein mechanisches Überleben (Nahrung, Kleidung, kleine Wohnung) zu reduzieren, kann nicht funktionieren.

Wir sind eines der reichsten Länder der Welt und Geld ist in Massen da. Nur die Verteilung klappt nicht mehr, weil eine kleine elitäre Schicht es exorbitant anhäuft und sich von alleine vermehren lässt, während es der großen Mehrheit abgenommen wird, eine gigantische Umverteilung ohne jedes Maß von unten nach oben.

Die Linken sind die einzigen, die das wirklich zum Thema machen und gegensteuern. Dass ihre Ideen in der Praxis Schwächen haben und so nicht machbar sind, ist unbestritten. Aber welche andere Partei legt denn wirklich den Finger in die Wunde und spricht dieses Problem an?

Ich denke, dass man die Linken weniger für ihre konkreten Ideen wählt - die sie mangels Regierungsbeteiligung eh nicht konsequent umsetzen können - sondern weil sie ein gewissen Klientel - den kleinen Mann - vertritt und als einzige noch Politik macht, für die früher mal die SPD stand.

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Original geschrieben von _-=voodoo=-_
In Deutschland fehlt einfach eine gewisse Dynamik des Arbeitsmarktes, wie sie in anderen Ländern völlig üblich ist, diese fehlende Dynamik wurde durch langen Kündigungsschutz erkauft.

Nein. Das wird von der Industrie so behauptet, Fakt ist aber, dass Unternehmen nicht nur die Probezeit haben, die schon ausreichen sollte um die Qualität eines Mitarbeiters zu erkennen, sondern auch noch standardmäßig nur befristet einstellen. Vor diesem Hintergrund kann niemand argumentieren, dass er durch den Kündigungsschutz an einer Einstellung gehindert werde.

Tatsächlich interessieren sich Unternehmen aus reiner Gewinnmaximierung nur noch blauäugig für junge, damit billige Mitarbeiter, und geben älteren Leuten von vorneherein keine Chance mehr. Beim Arbeitsamt ist "Alter über 50" ein offen genanntes Kriterium, warum jemand mehr oder weniger unvermittelbat ist, und das liegt nicht am Kündigungsschutz, sondern der Praxis zahlreicher deutscher Unternehmen.

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Original geschrieben von _-=voodoo=-_
Warum sind denn die Zeitarbeitsfirmen so erfolgreich? Weil man Fixkosten abbauen kann und das Unternehmen "atmen" lassen kann.

Viele Unternehmen haben Geld/Kapital wie Heu. Nur stecken sie es oft in exorbitante Managerbezüge und Shareholder Value, anstatt auch das Wohlergehen der Mitarbeiter zu sehen, die auch Teil des Unternehmens und seines Erfolges sind. Es wird hier einseitig bei den Mitarbeitern gekürzt, anstatt das vorhandene Kapital fairer zu verteilen.

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Original geschrieben von _-=voodoo=-_
Ich höre von den Linken immer "mehr Mitarbeiterbeteiligung", können sie ja gerne haben. Es gibt da so ein kapitalistisches Konstrukt, nennt sich Börse, dort kann man Firmenanteile von Aktiengesellschaften erwerben. Aber nein, dort kauft man ja auch das Risiko mit, dass geht natürlich im linken Weltbild gar nicht, dort will man an Erfolgen partizipieren, aber Risiken auf die "Eliten" (dieses Wort ist schon eine Lächerlichkeit) abladen. Dieses Weltbild ist kein bischen besser als der stereotype Investmentbanker, der mit fremden Geld Gewinne einkassiert, diesmal nur eingerahmt in den sozialromantischen Traum und verpackt für das einfache Wahlvolk.

Die Weltwirtschaftskrise hat deutlich gezeigt, dass das Risiko der hochriskanten Geschäfte nicht von den Verursachern getragen wurde, sondern es ist der Steuerzahler, also wieder die Masse der Gering- und Mittelverdiener, die die Hauptlast des Schlamassels trägt. Das sind nämlich die Leute, die als erste den Job verlieren und die Steuermilliarden finanzieren müssen. Die Menschen werden also doppelt bestraft.
Es ist eben in gewissen Größenordnungen nicht so, dass Eliten das Risiko tragen, sondern sie wälzen es auf die Gesellschaft ab. Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren, wie das inzwischen jeder nennt.

Kennst du nur ein einziges Gesetz, das das Bankencasino eingrenzt, damit es nicht erneut zu so einer Krise an den Finanzmärkten kommt? Glaubst du wirklich, dass ein hoch verschuldeter Schaat Milliarden zusätzlich ausgeben kann, und dann einfach mal die Steuer von nicht vorhandenem Geld senkt? Das glaubt nicht mal ein Zweitklässler...

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Original geschrieben von Apfelbrei
Es ist traurig, aber einige meiner Komillitonen und ich selbst denke(n) auch so.

http://www.spapo.de/10-maenner-beim-essen.html

RyoBerlin: Schweiz, Spanien, Kanada, ...
Der deutsche Maschinenbau-Ingenieur genießt im Ausland einen guten Ruf.

Darin stecken allerdings folgende Denkfehler: der Reichtum der Reichen ist in vielen Fällen nicht hart selber erarbeitet, sondern inzwischen wird das meiste Vermögen vererbt. Oder man profitiert davon, dass man in gewissen gesellschaftlichen Kreisen etabliert ist und von daher gleich mal auf einem gewissen Niveau unterwegs ist. Studien belegen, dass die Durchlässigkeit der gesellschaftlichen Schichten immer schlechter wurde. Vor ein paar Jahrzehnten konnte es auch ein Kind aus einer Arbeiterfamilie problemlos zum Studierten oder zum Besserverdienenden bringen, aber das ist immer schwerer geworden. Es gab eine schleichende Umverteilung. Der mittlere Gesellschaftsbereich bricht weg und die Ränder werden stärker.

Erst vor ein paar Tagen kam wieder eine Studie heraus, nach der ca. 15% der Schüler auf Haupt- und Realschulen unterfordert sind, zugleich ähnlich viele im Gymnasium überfordert sind. Es zeigt sich, dass die erstgenannte Gruppe oft aus "Arbeiterfamileien" stammt, bei denen ein Besuch des Gymnasiums und ein Studium erst gar nicht zur Debatte stand, weil es auch nicht mehr bezahlbar scheint. Zugleich "prügeln" Akademiker ihre Brut gerne aufs Gymnasium, egal ob sie dafür geeignet ist oder nicht. 30% der Schüler gehen in Schulen, auf die sie nicht gehören.

Ansonsten gibt es die Studiengebühren ja noch nicht sooooo lange. Viele, die im Augenblick studieren, zahlten dafür zumindest anfangs nichts. Selbst wer Studiengebühren zahlt, deckt damit keineswegs alle Kosten. Inkl. Grundschule und Gymnasium kostet die Gesellschaft z. B. die Ausbildung eines Arztes rund 1 Million Euro.
Ich verstehe zwar, dass man wegen der besonders schlechten Berufs-/ Arbeitsbedingungen in diesem Land gerne ins Ausland wechselt. Bei der Schimpferei wird aber gerne vergessen, dass die Steuerzahler mal locker diese Million in die Ausbildung des Akademikers investiert haben. Einfach nur über die Verhältnisse meckern ist wohlfeil, aber diese beschriebene Seite der Medaille muss man vielleicht auch mal sehen.
Was wäre, wenn die Gesellschaft sagen würde, dass ins Ausland abwandernde Akademiker einen Teil der in sie investierten hohen Kosten zurückzahlen müssten weil die Investition sonst verloren geht? Also macht mal halblang mit dem Studenten-Gezeter...

Es geht darum, dass der Zoll annehmen könnte, dass das iPhone in den USA gekauft wurde. In dem Fall müsste es nämlich auf deine Reisefreigrenze an zollfrei einzuführenden Waren angerechnet werden bzw. läge womöglich schon darüber weil du nur Waren bis zusammen max. 430 EUR zollfrei mitbringen darfst.

Wenn du aber einen Nachweis hast, dass sich das Gerät jetzt schon rechtmäßig in der EU befindet und du es von hier aus mit auf die Reise genommen hast, muss es natürlich bei der Rückkehr nicht mehr verzollt werden.

Es gibt dazu 2 Wege: entweder du führst eine Rechnungskopie mit, aus der hervorgeht, dass du das Gerät hier gekauft hast. Im Idealfall steht auch eine Seriennummer oder IMEI auf dieser Rechnung.
Oder du lässt vor dem Abreise im Zollamt eine sog. Nämlichkeitsbescheinigung ausfüllen. Dann kriegst du mit dem INF3 einen Wisch, der bestätigt, dass du das Gerät hier besitzt und schon bei der Ausreise mitführst.

Würdest du bei der Einreise gefilzt kannst du mit einer dieser beiden Möglichkeiten nachweisen, dass das iPhone nicht in den USA gekauft wurde und mithin jetzt nicht verzollt werden muss. Auf deinem Beleg (Rechnung oder INF3) sollte aber klar erkennbar sein (Seriennummer, IMEI, ...), dass es sich um das mitgeführte Gerät handelt. Weil sonst könnte man ja theoretisch nur eine Rechnung mitnehmen, ein iPhone in den Staaten kaufen und es dann mit der Rechnung eines hier erworbenen Gerätes importieren...

Deine Chancen auf eine Zollkontrolle ändern sich aber nicht wenn du im Zollamt ein INF3 anfertigen lässt und wenn du das Gerät in den USA verkaufen würdest interessiert das den deutschen Zoll nicht. Den interessiert nur, wenn man Waren in die EU einführt.

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Original geschrieben von BigBlue007
Das interessanteste Ergebnis heute abend ist IMHO, dass jetzt auch der Letzte wird akzeptieren müssen, dass sich die Linken dauerhaft als 5. Partei - auch im Westen - etabliert haben. Auch wenn im Saarland der Lafontaine-Effekt natürlich riesig war. Gleichzeitig werden wir in diesem Jahr auch die letzte Bundestagswahl erleben, bei der im Vorfeld rot/rot kategorisch ausgeschlossen wird.

Als ich Derartiges hier vor ein paar Jahren schon mal prognostiziert habe, haben viele noch gelacht...

Ich habe es auch seit Monaten immer wieder gepredigt und man kann es in meinen Postings der Vergangenheit nachlesen. 20 Jahre nach dem Mauerfall und nachdem die Linken ausgerechnet im Osten so gut dastehen weiterhin immer nur stereotyp von den Schmuddelkindern zu reden, die man politisch nicht ernst nimmt - das geht nicht und das musste sich irgendwann rächen. Jetzt ist der Zeitpunkt gekommen, an dem den anderen Parteien diese Wählermeinung wahrnehmen MÜSSEN und sich nicht immer ignorant darüber hinwegsetzen können.

Da ist die Kanzlerin selber schuld. Sie könnte den Wahlkampf mit Sachthemen bereichern, dann würden die Leute zumindest *auch* darüber reden und es ginge nicht nur um die Fete für den Ackermann.

Wenn man aber inhaltlich nichts bietet und die Wahl nach dem Beispiel des Bimbes-Kanzlers aussitzen will, darf man sich nicht wundern, wenn ihr Abendessen mit Ackermann die hauptsächliche Schlagzeile bleibt.

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Original geschrieben von Junichi
Ich wähle CDU/CSU damit eine eindeutige Mehrheit zustande kommt und "ordentlich" regiert werden kann. Nachteil dabei: Ich erkenne kein Konzept für die Zukunft, da so gut wie keine Wahlkampfthemen.

Ich denke, der CDU-Wähler möchte nach 11 Jahren rot-grün und großer Koalition wieder mal eine schwarz-gelbe Koalition in der Regierung sehen. Er denkt, dass schwarz-gelb eine gute Wirtschaftskompetenz habe und dass es darauf im Moment ankommt.
Problem: wir haben nicht nur wirtschaftliche, sondern auch soziale Probleme. Bildung, Geringverdiener, fehlender Mindestlohn (fast in ganz Europa völlig problemlos im Einsatz), vor allem wurden die scheinbar guten Zahlen am Arbeitsmarkt dadurch erkauft, dass Hartz IV die Menschen in prekäre und befristete Arbeitsverhältnisse zwang - keine echte Lösung, nur Kosmetik für die Statistik. Die CDU hat auch keine Antworten für die ungelösten Fragen des Arbeitsmarktes und der Rente oder bei der Verschuldung. Sie profitiert hier bestenfalls von Maßnahmen der Vorgänger-Schröder-Regierung, aber nicht eigenen Leistungen, auch wenn Merkel sich das im Augenblick als eigenen Verdienst anrechnet.
Außerdem kommt wenig Programmatisches, eher sieht man zu, wie sich die SPD selber um Kopf und Kragen bringt und denkt, dass es reicht, einfach als Alternative da zu sein wenn sich die anderen selbst überlistet haben.
Wie man die Finanzprobleme löst - da kommen keine belastbaren Aussagen. Ich denke, die CDU will sich in Regierungsverantwortung schleichen, wenn man sie erstmal hat, kann man ja sagen, dass man auch nicht weiß, wie man die Probleme des Landes lösen soll.

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Original geschrieben von Junichi
Ich wähle SPD weil, ja warum eigentlich? Mindestlohn? Hatten sie 8 Jahre Zeit für. Kein Krieg? Das war früher. Ich komm einfach nicht drauf.

In der Hoffnung, schwarz-gelb zu verhindern. Eine starke SPD schwächt das andere Lager. Oder weil man gerne die von dir genannten Themen puschen möchte - bisher war der Mindestlohn ja (angeblich) wegen des Koalitionspartners CDU nicht umsetzbar. Oder weil man Gefallen an Steinmeiers Deutschlandplan hat - wenigstens jemand, der ein Programm und Ideen hat, unabhängig davon, ob tatsächlich alles komplett umsetzbar ist.
Als Stammwähler weil man auch in schweren Zeiten noch zu seiner Partei steht.

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Original geschrieben von Junichi
Ich wähle FDP weil mir meine Freiheitsrechte wichtig sind.
Sind die mir allerdings so wichtig, dass der Kapitalismus in Reinform das sagen in D hat und der Staat sich aus allen belangen raushalten sollte? Eher nicht, oder?

Für Freiheitsrechte wählt man die Piratenpartei.

Wer besserverdienend ist und seinen Vorteil aus dem bisherigen maroden System zog, hat eher wenig Interesse an Veränderung der Privatisierungswut der letzten Jahre. Dann vertritt die FDP am Besten die Interessen derer, die gerne möchten, dass es "weiter so wie bisher" geht. Oder diejenigen, die ganz gut verdienen und sorgenfrei leben - deren Pfründe müssen ja gesichert werden.

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Original geschrieben von Junichi
Ich wähle die Grünen weil ich Spritpreise allá 5/L haben möchte? In D die Atomkraft keine Chance mehr haben soll.... Beides nicht. Autofahren soll auch für die "normale" Bevölkerung erschwinglich sein und Atomkraft ist sicher nicht das nonplus Ultra, aber dennoch für die Energiegewinnung nahezu unverzichtbar.

Grüne wählt man wenn man erkennt, dass Umwelt- und Sozialthemen wichtig sind.
Spritpreise von 5 Litern gibt es irgendwann auch, weil Treibstoff durch Spekulanten extrem teuer wird - man erinnere sich ans letzte Jahr, wo der Liter schon ohne Grüne auf 1,50+ EUR kletterte.

Die Grünen puschen vielleicht Elektroautos und Sonnenenergie. Sie stärken allen, die kein Auto haben und einen starken ÖPNV brauchen, den Rücken. Sie arbeiten für die, die unter der Sommerhitze und der Klimaveränderung leiden und leben den Gedanken, dass Ökologie und Umweltschutz einfach wichtig sind.
Oder man möchte nicht SPD wählen, aber dennoch im linken Lager bleiben, ohne tatsächlich "die Linken" zu wählen.
Nachteil: die Grünen fallen immer noch manchmal als Alternativ-Öko-Freaks auf. Ist nicht jedermanns Sache.

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Original geschrieben von Junichi
Ich wähle die Linke weil ich Sozialismus wie in der DDR bzw. anderen ehemaligen Sowjetstaaten möchte. Naja gut, jeder der wollte hatte Arbeit, Kinderbetreuung rund um die Uhr...nicht die schlechtesten Voraussetzungen. Aber in der heutigen Zeit nicht mehr umzusetzen. Dennoch eine Alternative um der Obrigkeit zu zeigen, dass in D eben keine reine Ellbogengesellschaft gewünscht ist.

Die Linken wählt man, weil die Themen der "kleinen Leute" anderswo nicht mehr vertreten werden. Was früher klassisches SDP-Terrain war, ist jetzt nur noch bei den Linken vorhanden. Man wählt sie, weil man dokumentieren möchte, dass die bestehende Politik die Themen von Geringverdienern, Arbeitslosen usw. nicht mehr wahrnimmt und nicht mehr wirklich vertritt. Ein Protest, um zu zeigen, dass es so nicht geht und wieder mehr auf die Interessen der einfachen Leute geachtet werden muss, und nicht nur über Manager und deren Gehälter diskutiert werden kann.
Wenn man klar machen will, dass es völlig inakzeptabel ist, wenn jedes 4. Kind in Deutschland arm ist und Kinder das Armutsrisiko Nr. 1 im Land sind.
Wenn man dagegen protestiert, dass Bildung inzwischen vom Geldbeutel der Eltern abhängt, weil Bildungschancen inzwischen oft nur mit Geld erkauft werden können und nicht mehr jedem frei zur Verfügung stehen (Studiengebühren...).
Oder wenn man Regulierung der Finanzmärkte wünscht - bisher gibt es ja gar keine Regeln und das ganze Casino legt allmählich wieder los, bis es das nächste Mal - iund dann noch heftiger - kracht.

Einfach CDU zu wählen um eine möglichst stabile Regierung zu haben, finde ich nicht gut. Man sollte so wählen, dass man möglichst seine Interessen wahrt.

Das kann bedeuten a) eine Partei zu wählen, deren Programm man weitestgehend zustimmt oder b) die Partei, die man aus taktischen Überlegungen gerne mit gutem Wahlergebnis sähe.

Piratenpartei-Wähler sind z. B. klare "b)-Varianten"-Wähler, denn die Partei hat im Bezug auf die komplette Bundespolitik wenig zu sagen, besetzt aber die Sparte "Bürgerrechte" und "Internet-Zensur". Möchte man diesen Themen Bedeutung beimessen und weiß bei den anderen nicht, wen man wählen soll, kann das eine Art sein, zu einer Wahlentscheidung zu kommen.

Ebenso die Linke: tatsächlichen Einfluss auf die Volkswirtschaft sollten die besser nicht bekommen, dazu sind ihre Ideen zu utopisch. Ein gutes Abschneiden würde aber allen anderen signalisieren, dass soziale Belange den Bürgern auf den Nägeln brennen und sie das bei anderen Parteien nicht mehr vertreten sehen.

Die FDP ist absolut unwählbar, die würden am liebsten den ganzen Staat privatisieren und die Regierung durch einen Aufsichtsrat ersetzen... Wie kann man nach der Finanzkrise ernsthaft weiter mit den Konzepten werben, die das ganze Schlamassel ausgelöst haben???
Sie verpacken es natürlich geschickt, indem sie vordergründig für die arbeitende Bevölkerung eintreten. Diese hat zwar hohe - zu hohe - Abgaben, aber denen geht es immer noch relativ gesehen gut. Das Problem sind die offiziellen 4 Millionen, tatsächlich 8 Millionen Arbeitslosen; 10% in einem 80-Millionen-Volk, und wir reden ja nur von den Erwerbsfähigen. Rentner, Kranke, Kinder, Azubis, Studenten, Alleinerziehende zuhause usw., die Masse der Menschen also, bekommt keine Antwort auf die Frage, wie und wovon sie leben sollen wenn weiter privatisiert wird, wie die FDP das will.
Immer mehr Menschen in prekären Arbeitsverhältnissen und zunehmende Automatisierung. Da müssen Lösungen her und die Lösung ist nicht, a la FDP nur auf die zu schauen, die immerhin einen guten, auskömmlichen Job haben und alle zu ignorieren, die keinen haben.

Für eine Wählerstimme zugunsten der SPD oder der Grünen spräche, bei allen Schwierigkeiten, dass man nur mit einer derartigen Wahl eine schwarz-gelbe Koalition verhindern kann. Ich glaube nämlich nicht wirklich, dass das die Antwort auf die Probleme der Menschen im Land ist.

Realistisch wird es so kommen, dass schwarz-gelb die Wahl knapp gewinnt oder eine erneute große Koalition unumgänglich wird. Wäre nicht mal soooo schlecht unter dem Aspekt, dass dann nach weiteren 4 Jahren Stillstand vielleicht auch der letzte Politikerheini erkennt, dass man den Leuten ein klares Profil zeigen muss und nicht solche Nicht-Wahlkämpfe wie im Augenblick bieten kann.

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Original geschrieben von rainbow
Und das jemand meint alle seine politischen Ansichten bei einer Partei wiederzufinden, die Zeiten sind vorbei.
Also muss man Kompromisse machen, aber trotzdem wählen gehen.

Man kann aber auch kaum noch nach politischen Grundausrichtungen entscheiden weil alle Parteien den gleichen Einheitsbrei bilden. Oder weil sie nicht mehr ihre klassische Wählerschaft bedienen. Früher stand die SPD für Arbeiter, kleine Angestellte und Gewerkschafter. Heute für Hartz IV, Brioni-Anzüge und Sozialabbau, während die CDU fast sozialdemokratischer ist als die SPD vor ein paar Jahrzehnten. Die "Kleine-Leute-Partei" ist inzwischen nicht mehr die SPD, sondern die Linke. Mit der setzt sich aber niemand ernsthaft auseinander, sondern sie gilt als Schmuddelkind, mit der man sich nicht sachlich auseinander setzt, sondern bestenfalls auf der SED-Vergangenheit herumreitet. Tatsächlich kann man diese Partei mit manchen Aussagen nicht ernst nehmen, andererseits steht sie als einzige noch ernsthaft für die Anliegen weniger gut gestellter Mitbürger.

Obendrein leistet sich jede Partei unerklärliche Ausfälle im Bezug auf nicht beantwortete Fragen oder hahnebüchene Versprechen. Ich würde von den Steuersenkung versprechenden Parteien gerne erfahren wie sie das reell finanzieren wollen. Vage Hinweise auf die erwartete Konsolidierung der Wirtschaft reichen mir nicht. Was ist, wenn das mit dem erhofften Wirtschaftswachstum nicht klappt - was insgeheim doch längst jeder erwartet? Welche Gesetze hat man denn konkret auf dem Weg gebracht oder zumindest in der Mache, um die Auswüchse an den Finanzmärkten zumindest für die Zukunft stärker zu reglementieren und eine erneute, noch heftigere Krise zu verhindern?
Wann endlich versteht man, über alle Parteigrenzen hinweg, dass Aktionen wie Schmidts Dienstwageneinsatz oder Merkels Ackermann-Fete schlichtweg nicht vermittelbar sind? Dass es Leuten, die in Vollzeit hart arbeiten und dafür 900 EUR netto bekommen, die sie dann mit Transferzahlungen aufstocken müssen um überleben zu können, zu Recht nicht verstehen wenn an anderer Stelle tausende Euro locker flockig verprasst werden?

Und dann kommen wir eben wieder zu dem Punkt der Glaubwürdigkeit. Solche Aktionen, genauso wie der nicht existente Wahlkampf um Themen, Inhalte und Ausrichtungen, dokumentiert, dass man im Berliner Regierungsviertel mehr mit sich selber beschäftigt ist als dass man noch wirklich versteht, was im Volk gedacht und gelebt wird.

Deswegen werden Bestellungen ja in vielen Shops nur als Kaufangebot betrachtet. Der Vertrag kommt dann erst zustande, wenn der Laden dieses Kaufangebot annimmt.

Aber damit kommen wir doch endlich zum eigentlichen Kern all der Nebenkriegsschauplätze um Ullas Dienstwagen und ihre Flüge, um die Dienstwagennutzung der anderen Politiker, Hartz IV und des nicht stattfindenden ernsthaften Wahlkampfs.

Man muss sich nur mal alte Reportagen und Wahlplakate ansehen - früher ging es um Inhalte und Richtungen. Was da in den ersten Wahlkämpfen nach dem Krieg und auch in den Folgejahren los war, da schlackert man mit den Ohren. Damals war das wirklich eine grundsätzliche Richtungsentscheidung, Konrad Adenauer oder Willy Brand standen für politische Ausrichtungen, vertraten ihr Klientel. Und vor allem: sie waren sich ihrer Verantwortung bewusst, das Land und seine Gegebenheiten für die Menschen bestmöglich aufstellen zu müssen.

Heute hat man den Eindruck, dass wir durch die Veränderungen am Arbeitsmarkt und die Finanzkrise langsam in immer prekärere Verhältnisse rutschen, aber in der Politik wird nicht Tacheles geredet und ernsthaft überlegt was man dagegen tun kann. Stattdessen redet jede Partei nur noch über Utopien, bei denen jeder Grundschüler merkt, dass das heiße Luft ist und nichts mit der Realität zu tun hat.

4 Millionen neue Jobs auf Jahre hinaus - schön, SPD, aber wer soll das denn glauben? Wo doch jeder mitbekommen hat, dass sich gewisse Ereignisse in Stunden um den ganzen Erdball ziehen und die gewohnte Ordnung verändern können (9/11, Finanzkrise, ...). Oder die CDU/CSU mit ihren Steuersenkungen in einer Zeit, in der das Land verschuldet ist wie nie und normalerweise pleite wäre...

Was fehlt sind Politiker, die nicht über völlige Luftnummern schwafeln, wo es auch egal ist ob oder was die Bundeskanzlerin sagt (weil nichts sagen genauso gut ist wie Unfug reden), sondern denen ihre Verantwortung klar ist und die etwas bewegen.

Ullas Dienstwagen genauso wie Schäubles Bundestrojaner, der Zank um die Pendlerpauschale - es findet zuweilen Politik gegen die geltende Gesetzgebung statt (Reglementierung erst durch das Bundesverfassungsgericht!), gegen normalen Menschenverstand und gegen guten Geschmack ("Das tut man nicht" - auch bei Dingen, die man rein rechtlich dürfte). Es zieht sich durch alle Parteien und ich habe durchaus den Anspruch, dass ein Politiker als Vorbild anders aufgestellt sein muss als irgendein unterbelichteter Straßenkehrer.

Im Berliner Regierungs-Raumschiff hat sich aber eine Kaste etabliert, der inzwischen der Bezug zum Volk, zu normalen Menschen fehlt. Wenn ich mir nur einen Philipp Missfelder ansehe - da habe ich nicht den Eindruck, dass der ein typischer Vertreter seiner Generation und ihrer Themen ist. Er könnte problemlos auch 50 Jahre älter sein...

Und so wundert einen die Politikverdrossenheit nicht, es ist ja nur noch Kaspertheater und kein Ringen um Inhalte und Konzepte, die realistisch sind und uns wirkluich vorwärts bringen...