Ich werfe Kaplan ja nicht vor die Mittel des Rechtsstaats auszuschöpfen. Natürlich ist es sein "gutes Recht" auf der Klaviatur unserer Gesetzgebung so zu spielen wie es ihm im Rahmen der Möglichkeiten in den Kram paßt. Genauso wie das auch jedem anderen Menschen, der sich im Geltungsbereich unserer Gesetzgebung bewegt, zusteht.
Aber wenn die Gesetzgebung so ausschaut daß wir uns nicht effektiv gegen Haßprediger, die unsere Demokratie gefährden, schützen können indem wir sie rauswerfen - dann ist irgend etwas falsch.
Kaplan ist vorgestern nicht zum Gerichtstermin in Münster erschienen, seine Anwältin hat ein Attest vorgelegt nach dem der Arme unter Prostatakrebs leidet und ans Bett gefesselt ist. Stunden später, als er verhaftet werden soll, ist er aus seiner Wohnung verschwunden; da scheint eine Wunderheilung stattgefunden zu haben...
Dann gibt es einen Haftbefahl gegen ihn. Die Polizei kommt um diesen umzusetzen - da ist der Mann aber weg. Seine Anwältin erklärt: "Er ist just zu diesem Zeitpunkt zu einem Besuch gewesen" - der Besuch dauert inzwischen 3 Tage...neuer Weltrekord im "Extrem-Kaffeekränzchen-ing"?
Man gibt sich schlichtweg der Lächerlichkeit preis wenn Elemente wie Kaplan sämtliche Behörden derart verarschen können. Es ist nämlich in der Tat so daß andererseits jeder, der sein Knöllchen nicht bezahlt hat, ohne wenn und aber "verfolgt" wird.
Was ist so schwer daran die Gesetze so zu gestalten daß wir weiterhin ein humaner Staat bleiben, in dem Verfolgte Sicherheit finden können, aber der sich trotzdem nicht veralbern läßt?
Kaplan lebt in Köln in einer Sozialwohnung, kassiert Sozialhilfe - von einem Staat, den er bekämpft und obwohl seine Islamistenorganisation Millionen EUR besitzt, die aller Wahrscheinlickeit nach in den Niederlanden und bei Gesinnungsgenossen geparkt sind... Der Mann hat Attentate in der Türkei geplant, kostet uns seit Jahren sehr viel Geld, kämpft gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung, beschäftigt seit Monaten und Jahren diverse Behörden und Gerichte, hat einen Mord in Berlin initiiert - und fliegt aber nicht hochkant heraus. Warum nicht?
Die Gesetze müssen nicht unbedingt schärfer werden - obwohl, vielleicht auch das - aber sie müssen in jedem Fall deutlich "wasserdichter" werden, damit so ein Klamauk, wie Kaplan ihn durch rechtliche Winkelzüge veranstalten kann, nicht mehr möglich ist.