ZitatOriginal geschrieben von saintsimon
Bitte was? Latente Angst? Was für ein Popanz. Durch ständige Wiederholung dieser fiktiven Bedrohungskulisse wird es auch nicht wahrer.
Doch, genau so ist es. Wenn ein User etwas schreibt, was gegen Recht und Gesetz verstößt, soll das natürlich geahndet werden können. Es ist auch okay wenn ein Forenbetreiber sowas entfernt.
Aber indem man Forenbetreiber gleich mit in die Haftung nimmt - Begründung: über deine Plattform wird es verbreitet - zwingt man sie im weitesten Sinne zu Zensur. Forenbetreiber werden Beiträge, die sie für kritisch halten, schon in Eigenregie löschen um sich nicht der Gefahr einer Haftung durch Mittäterschaft auszusetzen.
Sowas ist keine wilde Theorie, es ist tägliche Praxis. Ich bin oft im 2 Foren rund um Luftfahrt unterwegs und beide werden seit vielen Jahren von Einzelpersonen betrieben. Es vergeht kein Monat, in dem nicht irgendeine Airline oder die Flugsicherung DFS mittels Einstweiliger Verfügungen, Anwaltsschreiben, Abmahnungen, Strafandrohungen oder anderen Instrumenten Druck auf die Forenbetreiber ausübt.
Die beiden bewunderswerten Forenbetreiber haben es sich inzwischen zum Sport gemacht, sich generell von nichts mehr einschüchtern zu lassen. Etwas zarter besaitete Naturen würden aber, um ihres ruhigen Schlafes willen, gleich alle kritischen Postings entfernen um sich nicht mit den ständigen Angriffen beschäftigen zu müssen.
Ein weiterer Fall: ein Bekannter hat sich zuletzt sachlich richtig, aber eben sehr kritisch über seinen Arbeitgeber geäußert. Das Statement erschien auf der Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu. Die Beurteilung ist dem Arbeitgeber aufgefallen und zuerst wähnte sich der Bekannte in Sicherheit, schließlich sind die Bewertungen anonym und das ist ja auch eine der elementaren Bedingungen einer solchen Plattform.
Der Arbeitgeber bemühte dann einen Anwalt um Kununu zur Herausgabe der Daten des Beschwerdeführers zu zwingen. Mein Bekannter hat die Beurteilung dann selber gelöscht um keine Probleme zu bekommen.
Liest man sich in die Rechtslage ein stellt man fest, dass es mit der Sicherheit und Anonymität eines Bewerters nicht weit her ist, denn die Chancen des Arbeitgebers, die Identität des Posters zu erfahren, sind nicht schlecht: Meinungsäußerungen und subjektive Bewertungen sind erlaubt, es darf nur nicht als Feststellung objektiver Sachverhalte dargestellt werden.
Nur: welcher juristische Laie kann den Unterschied sicher feststellen und weiß, wie ein Gericht das sieht? Und selbst wenn die Bewertung am Ende rechtlich einwandfrei ist und weiter öffentlich bestehen darf, wenn das vorher in einem Rechtsstreit geklärt werden musste, weiß der Arbeitgeber, wer das geschrieben hat und dieser Mitarbeiter ist mit Sicherheit seine Stelle los.
Wo bleibt die Meinungsfreiheit???
Es geht keineswegs darum, dass im Netz ohne jede Hürde beleidigt und verleumdet werden darf, es darf kein rechtsfreier Raum werden. Aber wenn auf der anderen Seite auch kein Raum des freien Austauschs mehr ist weil die Selbstzensur so weit forciert wurde wie in den genannten Beispielen, dann ist fast alles tot, was das Internet als Ort der freien Kommunikation ausmachte.
Und ich sehe es inzwischen so, dass sich zunehmend viele Menschen im Netz genauso vorsichtig verhalten wie in der DDR, wo auch keiner wusste, welche Aussagen einem später womöglich zum Verhängnis werden.