Beiträge von Printus

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    Original geschrieben von saintsimon
    Bitte was? Latente Angst? Was für ein Popanz. Durch ständige Wiederholung dieser fiktiven Bedrohungskulisse wird es auch nicht wahrer.


    Doch, genau so ist es. Wenn ein User etwas schreibt, was gegen Recht und Gesetz verstößt, soll das natürlich geahndet werden können. Es ist auch okay wenn ein Forenbetreiber sowas entfernt.


    Aber indem man Forenbetreiber gleich mit in die Haftung nimmt - Begründung: über deine Plattform wird es verbreitet - zwingt man sie im weitesten Sinne zu Zensur. Forenbetreiber werden Beiträge, die sie für kritisch halten, schon in Eigenregie löschen um sich nicht der Gefahr einer Haftung durch Mittäterschaft auszusetzen.


    Sowas ist keine wilde Theorie, es ist tägliche Praxis. Ich bin oft im 2 Foren rund um Luftfahrt unterwegs und beide werden seit vielen Jahren von Einzelpersonen betrieben. Es vergeht kein Monat, in dem nicht irgendeine Airline oder die Flugsicherung DFS mittels Einstweiliger Verfügungen, Anwaltsschreiben, Abmahnungen, Strafandrohungen oder anderen Instrumenten Druck auf die Forenbetreiber ausübt.
    Die beiden bewunderswerten Forenbetreiber haben es sich inzwischen zum Sport gemacht, sich generell von nichts mehr einschüchtern zu lassen. Etwas zarter besaitete Naturen würden aber, um ihres ruhigen Schlafes willen, gleich alle kritischen Postings entfernen um sich nicht mit den ständigen Angriffen beschäftigen zu müssen.


    Ein weiterer Fall: ein Bekannter hat sich zuletzt sachlich richtig, aber eben sehr kritisch über seinen Arbeitgeber geäußert. Das Statement erschien auf der Arbeitgeber-Bewertungsplattform Kununu. Die Beurteilung ist dem Arbeitgeber aufgefallen und zuerst wähnte sich der Bekannte in Sicherheit, schließlich sind die Bewertungen anonym und das ist ja auch eine der elementaren Bedingungen einer solchen Plattform.
    Der Arbeitgeber bemühte dann einen Anwalt um Kununu zur Herausgabe der Daten des Beschwerdeführers zu zwingen. Mein Bekannter hat die Beurteilung dann selber gelöscht um keine Probleme zu bekommen.
    Liest man sich in die Rechtslage ein stellt man fest, dass es mit der Sicherheit und Anonymität eines Bewerters nicht weit her ist, denn die Chancen des Arbeitgebers, die Identität des Posters zu erfahren, sind nicht schlecht: Meinungsäußerungen und subjektive Bewertungen sind erlaubt, es darf nur nicht als Feststellung objektiver Sachverhalte dargestellt werden.
    Nur: welcher juristische Laie kann den Unterschied sicher feststellen und weiß, wie ein Gericht das sieht? Und selbst wenn die Bewertung am Ende rechtlich einwandfrei ist und weiter öffentlich bestehen darf, wenn das vorher in einem Rechtsstreit geklärt werden musste, weiß der Arbeitgeber, wer das geschrieben hat und dieser Mitarbeiter ist mit Sicherheit seine Stelle los.


    Wo bleibt die Meinungsfreiheit???


    Es geht keineswegs darum, dass im Netz ohne jede Hürde beleidigt und verleumdet werden darf, es darf kein rechtsfreier Raum werden. Aber wenn auf der anderen Seite auch kein Raum des freien Austauschs mehr ist weil die Selbstzensur so weit forciert wurde wie in den genannten Beispielen, dann ist fast alles tot, was das Internet als Ort der freien Kommunikation ausmachte.


    Und ich sehe es inzwischen so, dass sich zunehmend viele Menschen im Netz genauso vorsichtig verhalten wie in der DDR, wo auch keiner wusste, welche Aussagen einem später womöglich zum Verhängnis werden.

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    Original geschrieben von NokiaPort.de
    DU gehst mit deiner Stimme ins Lokal und kritzelst sie auf einen Zettel, gibst sie ab und überträgst das Mandat auf irgendeinen Verein, der in deinem Namen agiert. Weil DU willst, dass die von dir gewählte Regierung in deinem Namen spricht, hast DU 4 Jahre lang die Schnauze zu halten!!!
    (Entschuldige diesen Umgangston)


    Nun ja, indem man an einer Wahl teilnimmt gibt man nicht seine Bürgerrechte ab. Es steht einem auch als Wähler zu, die Politik zu bewerten.


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    Original geschrieben von NokiaPort.de
    Ich habe diesen Thread überflogen und keinen einzigen Beitrag gefunden, wo mal das BVerfG-Urteil vom 25. Juli letzten Jahres aufgegriffen wird - und das wurde seinerzeit sogar in den Massenmedien breitgetreten:
    - Wahlgesetz rückwirkend ungültig,
    - seit 1956 nicht eine legitimierte Regierung und
    - keine Möglichkeit mehr der Reparatur.


    Das eigentlich Schlimme daran war (ist), dass die Bundesregierung lange Zeit keinerlei Anstalten machte diesem Zustand abzuhelfen und für die Zukunft ein rechtlich einwandfreies Wahlrecht auf die Beine zu stellen. Hier wurde/wird ein Rechtsbruch geduldet.


    Bzgl. des Bonn-Berlin-Gesetzes begeht die Bundesregierung sogar aktiv Rechtsbruch: mindestens die Hälfte der Behörden müsste in Bonn ansässig sein, de facto sind es inzwischen nur noch 39% und die Abwanderung wird weiter betrieben. Ob Ministerien in Bonn Sinn machen kann man diskutieren, aber solange das Gesetz Bestand hat muss man sich dran halten, als Regierung um so mehr. Wie will man den Bürgern gesetzestreues Verhalten nahelegen wenn man es selber nicht zeigt???
    Auch hinsichtlich der NS-A-Affaire unternimmt die Bundesregierung nichts um dem naheliegenden Verdacht von Rechtsverletzungen auf deutschem Boden nachzugehen. Bei allem Verständnis für diplomatische Verwicklungen und dass es nicht so einfach ist wie man sich das am Stammtisch vorstellt, aber einfach in Urlaub fahren, die Affäre für beendet erklären und nix tun, das geht nicht wenn die Rechtsverletzungen so dermaßen offensichtlich sind.


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    Original geschrieben von NokiaPort.de
    Hat eigentlich niemand hier begriffen, 1. was dieses Dilemma zu bedeuten hat, 2. warum es weitergeht, als wäre nichts gewesen und 3. was in diesem unseren Lande tatsächlich vor sich geht?



    Ein starker Satz...

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    Original geschrieben von 7650w
    Wählen gehen oder Babbel halten, sag ich da immer gerne.


    Das ist einfach nur eine Plattitüde. Diejenigen, die sich für aufgeklärte Bildungsbürger halten, argumentieren gerne so weil es lange Zeit so dargestellt wurde als sei Wählen eine Bürgerpflicht. Und dann kommt wie ein Echo der Verweis auf Leute, die für dieses Recht viel riskiert haben und dass es deswegen beinahe unmoralisch sei, nicht zur Wahlurne zu schreiten.


    Tatsächlich haben wir aber keine Wahlpflicht und zur Freiheit gehört auch, dem ganzen Vorgang fernbleiben zu können.


    Inzwischen kann nämlich auch das eine politische Entscheidung sein: wenn die zur Wahl stehenden Parteien allesamt nicht wählbar scheinen oder sich, wie die CDU, einem Wahlkampf verweigern, mithin dem Stillstand das Wort reden und arroganterweise meinen, sie müssten beim Bürger gar nicht mehr um Zustimmung werben weil man die Wahl ja eh gewinnt, man hat es nicht mehr nötig sich in die Niederungen des Wahlkampfs zu begeben, dann verweigern sich mancher Bürger dieser Farce von Wahl. Nicht jeder möchte Stimmvieh sein.


    Man kann die Dinge immer auf zu gutes, zu schlechtes, auf das sowieso immer falsche Wetter schieben. Oder man umschreibt eigenes Versagen im Überzeugen von Wählern mit der Floskel, man habe die eigenen Wähler nicht mobilisieren können.


    De facto fehlt nicht mehr viel und die Hälfte der Bürger nimmt an der Wahl nicht mehr teil, darunter zunehmend Leute, denen der Sinn und die Bedeutung einer Wahl durchaus klar ist. Wer aber nicht wirklich wählen kann weil alle den gleichen Filz und Mumpitz anbieten, dann ist das eine sehr bewusste Wahlverweigerung.

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    Original geschrieben von stanglwirt
    die kleinen können es sich erlauben, auch nen haufen "undurchführbares" ins programm zu schreiben, weil die chance, dass sie es später auch durchsetzen müssen, recht gering ist.


    Das gilt für die Großen aber auch. Da es extrem unwahrscheinlich ist, dass jemand die absolute Mehrheit bekommt und allein regieren wird, ist auch hier vorprogrammiert, dass Kompromisse geschlossen werden müssen und das Wahlprogramm nicht 1:1 umgesetzt werden wird.


    [QUOTE] Original geschrieben von stanglwirt
    selbst wenn ich 100% mit den ideen und vorschlägen beispielsweise der piratenpartei übereinstimmen würde, würde ich diese partei eben nicht wählen, weil ich diesen kindern nicht zutraue, unser land zu führen.


    Das wiederum halte ich für falsch. Es wird so sein, dass am Ende doch die großen Volksparteien die Regierung stellen, dafür sorgt schon die Masse der etwas einfacher gestrickten Wähler. Als etwas weiter denkender Wähler kannst du durchaus einer Nicht-Mainstream-Partei die Stimme geben, die deine Interessen vertritt - denn du drückst damit deine Meinung aus und zusammen mit anderen Wählern, die so vorgehen, werden auch die Regierungsparteien gezwungen, die Denkweise des Volkes zur Kenntnis zu nehmen.


    Gerade an den Beispielen Linkspartei, Piraten und AFD zeigt sich das sehr gut. Je mehr Wähler diese Parteien wählen um so mehr müssen auch alle anderen zur Kenntnis nehmen wo der Wählerwille liegt. Es hat schon einen Einfluss wenn die Bedeutung von sozialer Gerechtigkeit, Bürgerrechten/Netzgesetzgebung und Sorge um den Euro, um mal plakativ die Grundthemen dieser Parteien zu nehmen, hervorgehoben werden.


    Und ein weiteres: wenn eine dieser Parteien sogar über die 5%-Hürde springt (was realistisch passieren könnte) und damit Mitspracherecht im Parlament bekommt, hat das gewaltigen Einfluss auf die Zusammensetzung möglicher Koalitionen und der Regierungsbildung. Auch die Großen sind dann gezwungen die Bedeutung dieser Parteien und ihrer Themen zur Kenntnis zu nehmen und den entsprechenden Wählerwillen zu erkennen.


    Dass Parlamentsneulinge sich erstmal orientieren müssen sehe ich nicht als Problem. Auch die Grünen haben irgendwann angefangen. Nach kurzer Eingewöhnung wissen auch die Neuen, wie Parlamentsarbeit funktioniert. "Problem" erledigt.

    Ich habe die Sendung auch gesehen und fand es sehr bezeichnend. Es war schon verblüffend, dass nachher ALLE auf der SPD-Seite saßen und NIEMAND bei der CDU.


    Zitat

    Original geschrieben von ChickenHawk
    Entscheidungshilfe?


    Wenn es nach dem Ding gehen würde dann hätte ich die größte Übereinstimmung mit einer Partei die ich nicht mal unter Gewaltandrohung wählen würde.


    Nur bei der Partei mit der geringsten Übereinstimmung sind das Teil und mein eigenes Empfinden gleich auf...


    Da macht man sich Gedanken... Von denjenigen, die hier im Thread mitschreiben, habe ich den Eindruck, dass sie Dinge gut reflektieren. Egal wo derjenige politisch steht, aber man macht sich Gedanken und sucht Argumente.


    Nun zeigt der Wahl-o-mat, dass die gefühlsmäßig präferierte Partei objektiv am Wenigsten zu den eigenen Ansprüchen passt und die eigenen Interessen anderswo viel besser vertreten werden. Das sagt Einiges aus über Wunsch und Wirklichkeit.


    Ich rate, Vorurteile abzubauen und die Partei zu wählen, die am Besten zu den eigenen Interessen passt. Es geht schließlich um handfeste Politik und nicht um Sympathiestimmen für Parteien, die nicht das wollen, was einem selber wichtig ist.

    Wer weiß... wir alle kennen Deutschland nur als Demokratie, in der alle Menschen selbstbestimmt leben. Man muss schon 80 Jahre alt sein um die Diktatur auf deutschem Boden noch bewusst erlebt zu haben. Mit Abstrichen kann man sagen, man darf auch älter als 35 sein und aus dem Osten der Republik kommen um eine Wahrnehmung gehabt zu haben.


    Die Masse der Leute hierzulande hat nie hinterfragt, was in der Menschheitsgeschichte aber der tatsächliche statistische Normalzustand war: Krieg, Unterdrückung, Vertreibung, Ungerechtigkeit. Es gab noch nie und nirgendwo wirklich lange Phasen von Frieden und Gerechtigkeit. Wir halten es nur deswegen für normal, weil wir Glück hatten und rein zufällig in ein entsprechendes Zeitfenster hineingeboren wurden.


    Wer sagt, dass sich das nicht schnell ändern kann? In Jugoslawien, Ägypten und Syrien konnte sich kurz vor dem Umbruch auch keiner vorstellen, dass das stabile System zusammenbrechen und Bürgerkrieg ausbrechen könnte. Und wir müssen nur zur DDR schauen: hätte 1988 ernsthaft jemand gedacht, dass dieser Staat 1 Jahr später zu sterben beginnt? Hätte vor Gorbatschow jemand ernsthaft vermutet, dass der ganze Ostblock sich auflöst?


    Wer garantiert, dass es hier so weitergeht wie in den letzten paar Jahrzehnten? Niemand!


    Geschichtlich betrachtet wäre es ganz einfach und durchaus im nahen Bereich des Möglichen, dass es früher oder später doch wieder Vorbilder werden können. Nicht mit ihren vorsintflutlichen Methoden, aber in der Geisteshaltung und Unerbittlichkeit des Gedankengutes.


    Schaut man sich den Untergang des Ostblocks und das Ende der DDR an, haben wir ja sogar selber erst vor etwas mehr als 20 Jahren einen gewaltigen Systemumbruch erlebt. In dem Fall glücklicherweise einen in positive Richtung. Aber es zeigt: auch wir sind nicht immun gegen solche Umwälzungen, die passieren auch direkt bei uns, und niemand kann sicherstellen, dass es nicht auch in negative Richtung kippen kann.


    Es kann ganz leicht passieren, da kumulieren ein paar ungünstige Faktoren und die nächste Veränderung ist da. Wie stabil sind der EUR, das marode Bankensystem und die Finanzwelt, die auf einer großen Luftblase tanzt? Schon morgen könnte sie platzen und alles mitreißen. Das kann alles ratzfatz gehen, so wie überall anderswo auf der Welt und in der Geschichte tausendfach geschehen.

    ... und es sind derartige Eigenerfahrungen oder Berichte Dritter, die bei vielen Menschen den Eindruck manifestieren, dass sie lieber schweigen anstatt etwas Provokantes zu tun. Da braucht kein staatliches Repressionssystem mehr old-fashioned Oppositionelle kaltstellen, die Masse der Leute will keinen Ärger und passt sich "freiwillig" den gewünschten Verhaltensmustern an.


    Nach außen hin wird sogar der Schein gewahrt weil das Volk mit Brot und Spielen, heute könnte man wohl sagen "RTL und Smartphone" bei Laune gehalten wird. Ist doch viel besser, Menschen auf sanfte Weise in die gewünschten Bahnen zu bringen anstatt mit Gewalt. Wer sich den neuen Spielregeln freiwillig unterwirft ist unproblematischer als der, den man mit Gewalt dahin bringen muss.


    Ich sehe da keine Verschwörung eines speziellen Zirkels, sondern eher voneinander unabhängige Profiteure, die sich aber bei der Umsetzung ihrer Interessen passend in die Hände spielen. Z. B. profitieren Wirtschaftsunternehmen von dem hohen Druck, den politische Entscheidungen auf Arbeitslose und Hartz 4-Bezieher auslösen, sie profitieren von der seit Jahren nicht gelösten Frage um den Mindestlohn. Die teilweise dadurch erwirkten, scheinbar guten Wirtschaftszahlen wiederum nutzen der Politik.
    Menschen werden gezwungen, jede Arbeit anzunehmen, die Anzahl der Leute mit geringem Lohn steigt permanent, jeder 10. braucht einen Nebenjob um sein Leben finanzieren zu können. Die Politik erzählt uns aber, die Lage am Arbeitsmarkt sei noch nie so gut gewesen wie heute, in 10-15 Jahren wären wir sogar im Paradies. Und die Medien tragen diese Märchen weiter.


    Medien berichten heute nicht mehr kritisch, sie sind nicht mehr die 4. Macht im Staat. Wer zu kritisch ist, bekommt keine Interviewtermine bei wichtigen Politikern. Also biedern sich führende Nachrichtenmacher entsprechend an, denn wenn man sich brüsten kann, Exklusivinterviews mit diesen Politikern machen zu dürfen, muss man ja zur ersten Garde der Politjournalisten gehören... Da hakt die eine Krähe der anderen kein Auge aus.


    Der komplette Bereich Nebenbeschäftigungen von Parlamentariern - das ist hundertfacher Lobbyismus. Haben Parlamentarier immer gespaltene Persönlichkeiten - oder wie können sie gleichzeitig Gesetze zur Regulierung irgendwelcher Strukturen erlassen, von denen sie zugleich als Interessenvertreter bezahlt werden?


    Wenn der Bürger durch Geheimdienste und das Gefühl der permanenten Überwachung von alleine das vermutlich gewünschte Verhalten zeigt, müssen sich Parlamentarier keine Gedanken mehr um allzu kritische Nachfragen größerer Bürgergruppen machen. Aber ein bisschen Kritik muss immer bleiben um den Schein von Demokratie zu wahren.

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    Original geschrieben von Martin Reicher
    Den Liefertermin legt nicht die Bahn fest sondern der Vertrag.


    Ach sooooo! *mitderHandvordenKopfpatsch* Klar, wenn die Bahn den Liefertermin gar nicht selber verhandelt weil das "der Vertrag" für sie macht, kann die Bahn natürlich gar nichts dafür, dann hat sie schließlich kein Mitspracherecht.


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    Original geschrieben von Martin Reicher
    Wenn SIemens behauptet, die Züge zum Tag x zu liefern, dann ist das deren Problem wenn sie den Termin nicht einhalten.


    Kundenorientiertes Denken wäre: es ist MEIN Problem weil es MEINE Kunden betrifft! Aber man kann es natürlich auch so rum drehen, wie du es machst - scheißegal, ob du Huhn bist oder Hahn... es ist ja nur doof für die Kunden, nicht für mich, die Bahn.


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    Original geschrieben von Martin Reicher
    Man hätte auch eine spätere Lieferung vereinbaren können. Aber das ist das Problem der Bahnindustrie und nicht der EVU an sich. Kann man erst später liefern wird man als Hersteller schnell unattraktiv, also setzt man gleich auf kurze Lieferfristen und bezahlt dann lieber eine Vertragsstrafe für eine verspätete Lieferung.


    Und weil man das als Kunde der Bahnindustrie weiß, weil man als Exklusivkunde (wer, außer der DB, kauft in Deutschland noch ICE's?) sogar extrem eng mit der Industrie zusaammenarbeitet, weil man auch um die Schwierigkeiten des Zulassungsverfahrens speziell in Deutschland weiß, könnte man gleich realistische Lieferziele setzen.
    Man kann es natürlich auch bauernschlau lassen um sich dann über Vertragsstrafen, die vermutlich fällig werden, einen Kaufpreis-Nachlass zu genehmigen, den man in den Bilanzen positiv ausweisen und im Rahmen der eigenen Prämie versilbern kann.


    Die Bahn wusste genau, dass ein Zeitraum von 3 Jahren zwischen Bestellung und Lieferung insbesondere wegen des Zulassungsverfahrens unrealistisch ist.


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    Original geschrieben von Martin Reicher
    Wie soll man denn weniger Tickets verkaufen und die ANzahl der Sparpreise unverändert lassen?
    Die Anzahl der Sparpreise ist laut PI ja auch unverändert. Die Anzahl von Normalpreisfahrkarten ist schon immer unbegrenzt und das ist auch einer der großen Vorteile der Bahn (Flexibilität für den Kunden).
    Die Sparpreise dienen schon seit ihrer Einführung der Auslastungssteuerung und das ist auch gut so.


    Man könnte problemlos anstatt 1/50 einfach 1/25 Sparpreis-Tickets verkaufen. Oder aus Anlass des Unbills für die Kunden und wegen der zuletzt schlechten Presse ein sehr gutes Angebot platzieren um sich positiv ins Gespräch zu bringen...

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    Original geschrieben von bernbayer
    Ich finde es einfach absurd zu behaupten wir lebten in einen Überwachungsstaat und man könnte seine Meinung in diesen Land nicht mehr frei äußern. Soweit sind wir Gott sei Dank noch nicht.


    Aber wenn auch Leute wie du merken, dass die Entwicklung schleichend dahin geht, ist es längst zu spät noch etwas zu ändern.


    Lange haben wir uns darauf verlassen, dass die deutsche Politik, die deutsche Gesellschaft etwas aus der Nazi-Diktatur und der DDR gelernt haben und sich JEDER reflexartig gegen Ansätze wehrt, deren Ziel es sein könnte, Bürgerrechte auszuhebeln.
    Jetzt müssen wir aber an diversen Beispielen erleben, dass es auch hier mit der Freiheit und den Bürgerrechten längst nicht so weit her ist wie wir immer dachten. Klar, es verschwinden keine Kritiker und du meinst, dich frei bewegen zu können. De facto suggeriert man dir aber nur Freiheit solange du dich im gewünschten Rahmen bewegst.
    Wenn du mit unbequemen Meinungen auffällst taucht eventuell die Polizei auf und erinnert dich daran, dass Schweigen Gold sein soll. Wenn du dich in Stuttgart gegen den Bahnhofsbau wehrst, verlierst du womöglich dein Augenlicht.
    Konsequenz vieler Bürger: dann halte ich mich lieber mit kritischen Äußerungen zurück und gehe nicht mehr auf Demos.

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    Original geschrieben von Martin Reicher
    Der Fernverkehr der Deutschen Bahn hat schon seit längerer Zeit eine recht hohe Auslastung und benötigt dringend neue Fahrzeuge welche die Industrie nicht vertragsgerecht liefern konnte (Velaro D).


    Und warum? Weil die Bahn diese Fahrzeuge viel zu spät bestellt und Liefertermine in einem unrealistischen Zeitrahmen geplant hat.


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    Original geschrieben von Martin Reicher
    Sollen die vollen Züge nun noch voller werden? Wahrscheinlich wird dann gleich wieder gejammert sein Züge zu über 200% besetzt sind und aufgrund dessen nicht abfahren dürfen -> Verspätung + Reisende nicht nicht mitfahren können


    1. Das ist der falsche Denkansatz. Wenn ein Unternehmen Mist baut muss es seine Kunden mit ausreichender Kommunikation und durch Kulanz, Preisnachlässe oder andere freundliche Gesten befrieden - und diese nicht auch noch durch hohe Preise vergraulen.


    2. Niemand zwingt die Bahn, Züge zu überbuchen. Sie könnte auch weniger Tickets verkaufen, die Anzahl der Sparpreis-Tickets aber unverändert lassen.