ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von Timba69
aktuell haben wir:
- marode Infrastruktur, wie Schienennetz, Strassen, Brücken, usw. (Missmanagement der Bahn)
- Ausspähaffäre der USA und GB, wie Tempora, Prism, xkeyscore
- Drohnendebakel, wie Euro-, Globalhawk, Fregatten, AM400, usw.
- zuwenig Kita-Plätze, obwohl der Anspruch gesetzlich steht
- Euro-Bürgschaften in 3-stelliger Milliarden-Höhe
- bevorstehender Schuldenschnitt in GR
- durch Euro-Rettung höchste Arbeitslosenquote der EU erreicht
- geschönter Armutsbericht, jeder 6. Deutsche von Armut bedroht
- jeder 4. Deutsche arbeitet für einen Niedriglohn
- die 126'000 Fässer in der Asse warten immer noch zur Bergung + der Atomausstieg stagniert, den die Regierung selbst will....
- Missmanagement Energiepolitik, kein Anschluss vom Norden
- höchster Anstieg der Preise für Lebensmittel seit 2008 (Inflation)
- Demografiefalle ohne irgendeinen Lösungsansatz
- Fachkräftemangelfalle ohne irgendeinen Lösungsansatz
- Angebliche Ankündigung der Rente mit 70
- Betreuungsgeld offenbar ein Flop
usw...
Danke für diese Aufstellung!
Man erkennt daran, dass das Diskutieren einzelner Probleme wenig bringt, es geht um "das große Ganze".
Wenn die Lohnentwicklung in diesem Land immer mehr Leute in den Niedriglohn-Sektor verschiebt bleibt es nicht ohne Folgen für die Binnenkonjunktur, die vor die Hunde geht. Es wird nur kaschiert durch einen relativ guten Export, aber der ist fragil, denn im Euro-Land sieht es wirtschaftlich nicht gut aus, die USA straucheln und viele andere Teile der Welt sind politisch und wirtschaftlich instabil.
Zugleich erfahren wir seit ein paar Monaten, das Grundwerte wie die persönliche Freiheit, Datenschutz, usw. usw. selbst von unseren "demokratischen Freunden" missachtet werden. Wenn man Leserkommentare zu politischen Themen liest, schreiben viele Leute inzwischen Dinge wie "mehr äußere ich besser nicht, sonst kriege ich später vielleicht Probleme bei der Einreise in die USA" / "... haut man mir den Kommentar in 10 Jahren womöglich um die Ohren". Viele Leute haben schon eine Gedankenpolizei im Kopf, die sie in freier Meinungsäußerung bremst.
Die Bundesregierung erfüllt selber die Gesetze nicht: Sei es bei den Kitas, sei es das verfassungswidrige Bundestagswahlrecht, sei es das Bonn-Berlin-Gesetz.
Solche Sachen sind keine Bagatellen im politischen Diskurs, sondern No-Go's. Eine Bevölkerung verliert rasend schnell ihre Befürwortung zur Demokratie und ihren Frieden wenn selbst die Regierung die maßgeblichen Gesetze und Strukturen nicht mehr beachtet.
Da liegt IMHO eine ganz große Gefahr der heutigen Zeit, und Merkel ist ein besonderes Symbol dafür: man schaut einfach zu und kämpft nicht mehr gegen inakzeptable Zustände, man moderiert nur noch oder sitzt es einfach aus, man akzeptiert Dinge, gegen die aus Prinzip vorgegangen werden muss um nicht das Gesicht zu verlieren. In der Spähaffaire z. B. gibt sich die Bundesregierung gar nicht mehr die Mühe, aufzuklären, was man wirklich weiß oder wusste. Eine politische und ggf. juristische Bewertung findet gar nicht mehr statt, sondern im Vertrauen darauf, dass die Opposition ebenso Dreck am Stecken und kein Interesse an Aufklärung hat, bleibt's einfach bei den Unklarheiten. Der Bürger lernt dabei: Ehrlichkeit und demokratische Werte sind der politischen Klasse nicht mehr wichtig. Ich halte das für extrem gefährlich.
Das gleiche gilt für die marode Infrastruktur im Land, die niedrigen Löhne, jeder 10. Erwerbstätige braucht inzwischen einen Nebenjob, das Armutsrisiko ist immens für den Normalbürger, Inflation bei Lebensmittelpreisen usw usw. Dem gegenüber stehen Unsummen für die EUR-Rettung, das BER-Debakel oder S21. Wenn solche Dinge nicht in einen Zusammenhang gebracht und erklärt werden verlieren die Menschen den Glauben an Gerechtigkeit und Fairness. Die Leute lernen: jeder ist sich selbst der Nächste, man muss nehmen, was man kriegen kann, der Ehrliche ist der Dumme. Wie will man denn Rücksichtnahme, Toleranz, Empathie und solche Sachen in der Bevölkerung, der jungen Generation, etablieren, wenn die Leute im realen Leben - selbst von staatlichen Organen - permanent das Gegenteil vor Augen geführt bekommen?
Mir scheint, dass viele Politiker und auch viele Menschen nicht erkannt haben, dass es inzwischen nicht mehr nur um einzelne Sachfragen geht, sondern es müssten dringend Grundsatzfragen geklärt und Werte betont werden. Leider passiert nichts und die politische Klasse aller Coloeur kämpft nur noch für das eigene Wohlergehen.
Was die Grundsicherung angeht: man kann die Zusammensetzung irgendwelcher Leistungen und ihre Aufschlüsselung nennen wie man will oder organisieren wie man will. Am Ende läuft es sowieso darauf hinaus, dass in diesem Land niemand leben kann wenn er nicht, grob geschätzt, 1000+ EUR pro Monat hat. Man kann die Kosten für Wohnung und Heizung vom Lebensunterhalt trennen oder nicht, es läuft doch sowieso darauf hinaus. Insofern sprechen die Linken nur aus, was Realität ist.
