Es wäre womöglich interessant, der Umfrage noch die Positionen "desinteressierter Nichtwähler" und "bewusster Nichtwähler/Wahlzettel-Ungültigmacher" hinzuzufügen.
Schon vor der NSA-Affaire, aber seitdem erst Recht, stehen viele Wähler vor dem Dilemma, außer den Linken keine große Volkspartei wählen zu können, die keinen "Dreck am Stecken" hat, denn sowohl CDU/CSU/FDP als auch SPD/Grüne waren in Regierungsverantwortung und haben das Treiben der ausländischen Nachrichtendienste mitgetragen.
Obwohl (oder gerade weil) ich zum aufgeklärten Teil der Bevölkerung gehöre spiele ich ernsthaft mit dem Gedanken, die Wahl dieses Mal aus Protest zu verweigern. Dabei könnte ein Ungültig-Machen des Wahlzettels eine Option sein um als Wähler gezählt zu werden, aber eben keiner Partei die nicht verdiente Zustimmung zu geben.
Gar nicht zu wählen ist eine traurige Idee, immerhin haben die jüngeren Generationen allesamt in der Schule eingeflößt bekommen, dass Wahlen ein wichtiges demokratisches Grundrecht sind. Nur treten die politischen Parteien die demokratischen Spielregeln, wie wir in den letzten Wochen erfahren müssen, seit Langem mit Füßen und ich komme ins Grübeln, ob eine Teilnahme am Wahl-Theater unter diesen Umständen noch Sinn macht.
Einzig eine Wahl der Linken ist für mich eine Option, denn da werden wenigstens soziale Aspekte und eine Ablehnung der Kriegseinsätze der Bundeswehr befürwortet. Es wäre eine sinnvolle Protestwahl um seine Meinung, dass dringend etwas gegen die immer weiter aufgehende Einkommensschere und Ausbeutung einfacher Mitarbeiter zugunsten von Eliten, getan werden muss.
Dass die Piraten die NSA-Entwicklungen nicht nutzen können liegt IMHO an zwei Gründen:
1. Die Piraten sind nach wie vor eine 1-Themen-Partei. So wichtig Urheberrechts-Diskussionen im Netz sind, in der Landes- und Bundespolitik muss man auch zu vielen anderen Themen Positionen entwickeln.
Die NSA-Affaire hat nicht nur mit Datenschutz zu tun, hier stellen sich Grundfragen zu Bürgerrechten, der Demokratie, zur inneren Sicherheit und der Außenpolitik. Die Piraten haben bisher nicht das Format und die Köpfe, die auf diesen Ebenen kompetent mitreden können - und deswegen kommt von denen auch nicht viel zur NSA-Affaire, obwohl es vordergründig DAS Thema für sie sein könnte.
2. Basisdemokratische Strukturen funktionieren einfach nicht wenn man tausende Mitglieder hat. Wenn alle Parteimitglieder in gleicher Weise mitreden können und keine Hierarchiestruktur gebaut wird, ist das einfach nur ein unkoordinierter Hühnerhaufen, der sich in Personal- und anderen Debatten ergeht und keine strukturierte politische Arbeit leisten kann.
"Mutti" fährt eine Politik und einen Wahlkampf des Aussitzens. Eigentlich himmelschreiend, aber zu viele Leute sind inzwischen so eingelullt und bequem, dass es ihnen egal geworden ist. Die immer wieder lancierten Erfolgsmeldungen, wie toll Deutschland dastehe und wie gut es uns angeblich doch geht, vermitteln weniger kritischen und leichtgläubigen Bürgern auch, dass die CDU einen guten Kurs lenke. Dass wir uns auf Kosten ganz Europas unbeliebt machen, bei katastrophaler Binnenkonjunktur nur sehr gebrechliche Exportgewinne erzielen und das angebliche Jobwunder hauptsächlich durch Leiharbeits-Versklavung und Minijobs erzielt wird, kapieren die meisten Leute nicht.
Steinbrück wurde ab einem gewissen Punkt zu Unrecht von der Presse zerrissen, bis dahin hatte er sich das aber redlich erarbeitet indem er kein Fettnäpfchen ausließ und sich angreifbar machte.
Die SPD ist bei vergangenen Wahlen schon mehrfach übelst angewatscht worden wegen der unsäglichen Agenda-Unreformen, aber sie emanipieren sich nach wie vor nicht davon. Steinbrück und Steinmeyer waren damals stark daran beteiligt, also auch keine personelle Erneuerung.
Steinbrück macht auf sozial und ist zugleich Vortrags- und sonstiger Polit-Spitzenverdiener, der einfach unglaubwürdig ist als Vertreter eines sozialen Kurses.
Die Genossen müssen wohl noch ein paarmal auf die Fresse kriegen und unter 20% rutschen um ihre Lektion zu lernen.
