Beiträge von Printus

Ich kann SteMa verstehen: man zieht ein, erfährt dann unschöne Dinge wie das Betreten der Wohnung durch den VM mit Nachschlüssel. Da ist es dann aber zu spät um sich für eine andere Bude zu entscheiden. Also verdrängt man die unschöne Geschichte und hofft, dass das Problem zwischen dem Vormieter und dem VM bestand, man selber aber nicht zwangsläufig auch ein zerrüttetes Verhältnis mit dem VM haben wird.

Gute Tipps gibt es viele in diesem Thread und inzwischen kanalisiert sich ja auch das sinnvolle Vorgehen jetzt: verschiedene Mieterbünde aufsuchen/anrufen und bei dem, wo man das beste Gefühl hat und ernst genommen wird, Mitglied werden. Die sollen einen dann zum weiteren Vorgehen beraten.

Ich möchte noch einen Aspekt reinbringen: die Unwirksamkeit der Kündigung könnte einen dazu bringen, gar nicht erst darauf zu reagieren -> Ignoranz. Man kann auch mit dem Vermieter reden und um Rücknahme der Kündigung bitten -> devot und "unterwürfig".

Ich würde, neben der unumgänglichen Hilfe durch einen Mieterbund, mein Handeln danach ausrichten wie ich mich generell gegenüber dem Vermieter positionieren will. "Konfrontation" mag eine Möglichkeit sein, aber die ganze Familie muss das dann auch tagtäglich mehrfach aushalten wenn sie dem VM über den Weg läuft.
Unterwürfiges Bitten um Rücknahme der Kündigung setzt aber auch ein falsches Signal. Der VM denkt dann, man sei ihm völlig ausgeliefert - und das ist man ja nicht, die Position eines Mieters ist gewöhnlich recht stark und in diesem Fall auch weil die Kündigung wegen Hausverkauf Bullshit ist.

Solange man einen vernünftigen Ton und Umgang miteinander auf Augenhöhe hinkriegt ist das, auch bei Meinungsverschiedenheiten, immer besser als wenn da Schieflagen entstehen oder von einer Partei empfunden werden werden.

Von der Mitgliedschaft in mehreren Mieterbünden rate ich ab. Unterschiedlichen Strategien des Vorgehens stehen sich womöglich gegenseitig im Weg. Der Vermieter wird auch merken, dass man keinen Plan hat bzw. sich die verschiedenen Berater gegenseitig im Weg sind - und das kann er ausnutzen.

Außerdem läuft SteMa damit Gefahr, sich immer an den Berater zu halten, der gerade die (seiner Auffassung nach) passendere Meinung zu Teilaspekten hat und am Ende steht dann eine unklare Linie gegenüber dem VM. Der sucht sich bei diversen eingehenden Schreiben dann auch immer das heraus, was ihm gerade am Besten in den Kram passt und spielt die verschiedenen inkongruenten Äußerungen gegeneinander aus. Er wird dann auch SteMa vorwerfen, heute dies und morgen jenes zu äußern.

bernbayer, du bist immer auf der pragmatischen Argumentationsschiene. Das ist ja auch okay, aber es reicht nicht. Man muss die Dinge auch unter prinzipiellen Aspekten betrachten.

Die Bundesregierung muss bei unklarer Sachlage zumindest Aufklärung betreiben um sicherzustellen, dass alle Gesetze eingehalten werden. Der Verdacht, dass das seitens der NSA nicht der Fall ist, ist offensichtlich. Immerhin betreibt die NSA auch auf deutschem Boden Stationen, deren Aufgabe nicht eindeutig ist. Unter diesen Umständen nicht tätig zu werden ist eine grobe Pflichtverletzung.

Wir wissen im Augenblick um die Anschlagsversuche, die nur zufällig misslungen sind, nicht aber durch Aufklärung durch Geheimdienste. Ich erinnere hier an die Bomben im Zug Köln-Koblenz und im Dezember im Bonner Hauptbahnhof. Ob die Sauerlandzelle und andere Anschläge durch Geheimdienstinformationen verhindert wurden ist nicht klar. Kann sein, kann nicht sein. Allein die nicht verhinderten Anschlagspläne lassen die Erfolgsquote der Prophylaxe aber in eher schlechtem Licht erscheinen.

Die Grundsatzfrage ist auch, wieviel innere Sicherheit, Geheimdienst und Überwachung muss sein und wieviel Freiheit muss gewährleistet werden? Dieser grundsätzlichen Diskussion verweigert sich die Bundesregierung schon. Das ist ein Unding in einer demokratischen Gesellschaft. Die Regierung muss sich der Diskussion stellen und kann sich nicht einfach verweigern, dass ist eine Bankrotterklärung für demokratische Strukturen.

Wie das Ergebnis ausfällt, ob man international etwas ausrichten kann oder will, ob man sich im komplexen internationalen Geflecht irgendwie verändern kann, das ist dann ein weites Feld. Aber zumindest einer Diskussion darüber bzw. tätig zu werden wenn der Verdacht besteht, dass Ungesetzliches geschieht, da verstößt die Regierung mit ihrem Nichtstun gegen alle Regeln des politischen Anstands und der demokratischen und rechtlichen Erfordernisse.

Die Regierung hat unsere Gesetze und unsere Rechte zu schützen. Es kann sich nicht darin erschöpfen, um Verständnis für den Rechtsbruch Dritter zu werben.

Wir haben mit dem BND, dem MAD und dem Verfassungsschutz 3 Geheimdienste, die für unsere Interessen zu arbeiten haben. Wieso kooperieren die mit ausländischen Rechtsverletzern anstatt es zu unterbinden? Wessen Interessen und welche Ideale vertreten die denn?

Ich sehe nicht, dass unsere Regierung für Aufklärung sorgt oder eine Linie entwickelt, wie man in Zukunft in komplexen internationalen Zusammenhängen agieren will.

Ich erwarte von einer deutschen Regierung auch nicht, dass sie anderen die Welt erklärt oder die Amerikaner zu überzeugen versucht, dass sie unserer Meinung nach auf dem Holzweg sind. Für sich und ihre Weltsicht sind sie es ja nicht, wobei durchaus auch manche Amerikaner es so sehen, siehe Jimmy Carter.

Ich erwarte von der deutschen Regierung aber sehr wohl, dass sie unsere Interessen schützt. Einfach nichts tun, weitgehend zu schweigen und wenn mal etwas gesagt wird, dann wird um Verständnis für die Amis geworben, das kann es nicht sein.
Das Meinungsbild in Deutschland ist klar, neben der üblichen Mehrheit der sowieso Desinteressierten (die es aber bei jedem Thema gibt) gibt es hier sehr viele kritische Bedenkenträger und Leute, die der Meinung sind, dass durch die amerikanische Spionage gegen sämtliche Bürger das Grundgesetz und Menschenrechte verletzt werden. Es ist DAS Thema der öffentlichen Diskussion seit Wochen.
Da ist von der Bundesregierung zu erwarten, dass sie sich zur Sache äußert und auch die Richtung der Äußerungen ist klar, sie hat für den Schutz unseres Grundgesetzes und der hiesigen Rechte zu kämpfen.

Ob das international Erfolg hat steht erst an 2. Stelle. Vielleicht setzt man sich nicht durch. Aber das kann keine Rechtfertigung sein, gar nicht erst für die Beachtung der eigenen Gesetze einzutreten.

Wir sind bald bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% angekommen und das ist auch nicht verwunderlich. Schwarz/gelb und Rot/grün machen im Rahmen dieses Skandals beide keine gute Figur und die Leute wissen nicht mehr, wen sie noch wählen sollen. Selbst diejenigen, denen erfolgreich eingetrichtert wurde, dass "Wählen gehen" ein demokratisches Grundrecht und eine Pflichtübung für den aufgeklärten Bürger ist, können irgendwann den Sinn nicht mehr sehen wenn es sowieso egal ist, wer die Regierung stellt, weil sowieso alle die Bürger verarschen.

Eine bayerische Justizposse und für viele Bürger in der Republik einen weiterer Sargnagel für die Demokratie und den Rechtsstaat.

Leider wird es wieder mal auf dem Rücken eines Schwachen ausgetragen, der sich nicht wehren kann.

Man kann gar nicht so viel essen wie man kotzen möchte angesichts mancher Ereignisse in diesem Land in den letzten Wochen.

Vor Snowden's Enthüllungen hat es wohl kaum jemand gewusst und da erscheinen mir Aussagen wie "War doch klar, ich wusste schon immer, dass die uns abhören..." als eher besserwisserisch. Auch ich habe, so wie ich es den meisten unterstelle, das Ausmaß dieser Überwachung nicht für möglich gehalten und geglaubt, dass man nur punktuell bei verdächtigen Zielpersonen genauer hinsehen und observieren würde.

Nachdem Snowden aber ausgepackt hat und Details bekannt geworden sind finde ich erschreckend, dass die Bevölkerung sich nicht empört. Denn jetzt könnte man verstehen, was da passiert, dass die Daten eines jeden ausgespäht werden und dieses wohl kaum in unserem persönlichen Interesse liegt, ebenso wenig wie es unsere staatlichen Organe dulden können wenn sie das Grundgesetz ernst nehmen.

Was verstehst du daran nicht?

autares,

du bist in diesem Thread mit 29 Einträgen vertreten. 7 davon sind sachbezogen und zum Diskussionsthema, bei den anderen 22 Wortmeldungen stellst du Mitdiskutanten in Frage oder versuchst sie persönlich zu diskreditieren.

Ich hatte dir weiter vorne schon mal geschrieben, dass es mir deswegen einfach zu blöd ist, mich mit deinen Postings auseinanderzusetzen. Wir können gerne konträr über das Thema diskutieren, aber auf die ständigen persönlichen Anwürfe reagiere ich nicht inhaltlich.

Zitat

Original geschrieben von happiestalive
wer war denn bisher so naiv zu glauben, dass er nicht überwacht wird?! :gpaul:

Nee, so pseudo-aufgeklärt kann man nicht argumentieren. Die große Masse der Leute ist davon ausgegangen, dass man anzapfen und überwachen KANN, aber dass es sowohl seitens unserer Polizei/Verfassungsschutz wie auch seitens anderer, ausländischer Dienste nur sehr selten passiert - nämlich da, wo ein begründeter Terrorismus-Verdacht besteht und man sich entsprechende Individuen genauer anschaut. In unserer Gesetzgebung ist auch verankert - und das gilt in anderen Rechtsstaaten sinngemäß ebenso - dass eine Unschuldsvermutung gilt und nicht ohne richterlichen Beschluss nach Anfangsverdacht abgehört werden darf. Dass Geheimdienste es auch ohne richterliche Legitimation machen, klar, aber es passiert wohl nur vereinzelt und dann auch Leuten, die in den allermeisten Fällen tatsächlich Dreck am Stecken haben. So werden die allermeisten Leute gedacht haben.

Dass die komplette Kommunikation kontrolliert wird, dass damit JEDER (!!!) entgegen der Unschuldsvermutung wie ein Verdächtiger überprüft wird, dass das sehr stark aus dem Ausland und unter Umgehung unserer Gesetze passiert - das hat die große Masse der Bevölkerung so nicht erwartet. Und ich halte es auch für ziemlich lächerlich wenn manche jetzt so tun, als hätten sie es immer schon gewusst. Es waren vor Snowden nicht mehr als Stammtischparolen und Verschwörungstheorien. 99,9% aller Leute wissen nicht mal in Grundzügen, wie das Internet funktioniert. Dann haben sie garantiert nicht gewusst, dass da mit bestimmten Methoden und Programmen flächendeckend alles gescannt wird.

Zitat

Original geschrieben von happiestalive
das ist in Zeiten von fb doch ein alter Hut

Profilneurotiker wohin man sieht, teile alles und jeden, wozu dann jetzt aufregen?

Das ist kein ernstzunehmendes Argument gegen die staatliche Fürsorgepflicht. Wir haben hier ein Grundgesetz, wir haben ein Datenschutzgesetz, und von der Regierung muss erwartet werden, dass sie diesen Gesetzen Geltung verschafft. Alles andere ist eine Aushöhlung und Gefährdung unserer Demokratie. Wenn die Bürger sich nicht mehr darauf verlassen können, dass die Regierung selber die Gesetze befolgt und Rechte schützt, können wir den Rechtsstaat dichtmachen.

Darüber hinaus kann auf Facebook jeder offenbaren, was er will. Er kann es aber auch lassen. Die Spähprogramme fragen aber nicht danach, ob jemand seine Zustimmung gegeben hat und etwas öffentlich preisgeben möchte. Auch bedeutet ein reges Veröffentlichen auf Facebook nicht, dass jemand seine grundgesetzlich geschützten Rechte aufgibt.

Zitat

Original geschrieben von bernbayer
Nach der Wahl wird dieses Thema sowieso in der Versenkung verschwunden sein. Auch die Medien stürzen sich dann auf andere neue Themen. Ist das Thema nicht mehr in den Medien präsent verschwindet es auch aus den Gedanken der meisten Bürger. Die Geheimdienste der Amis und auch anderer Staaten machen im wesentlichen weiter wie bisher und es wird kaum jemand mehr interessieren. So ist das kalt in einer schnelllebigen und medialen Zeit. Das kann man zwar beklagen, nützen wird es kaum was.

Das glaube ich nicht. Der NS-A-Skandal hat eine andere Qualität als Pseudo-Aufreger wie ein Preis von fast 10 EUR für eine Maß auf dem Oktoberfest, was wirklich keinen interessiert.

Wenn immer wieder neue Details ans Licht kommen und in der Industrie und der Bevölkerung verstanden wird, was gerade passiert, geht ein großes Faß auf. Ich stelle fest, dass viele Leute entweder bisher nicht verstanden haben, was hier vor sich geht, oder sie haben es verstanden, wissen sich dagegen aber nicht zu wehren.

So wie bei vielen anderen Themen auch. 9 von 10 Leuten kotzt es inzwischen an, unter welchen Bedingungen sie tagtäglich arbeiten müssen, Schufterei und mieses Betriebsklima bei geringsten Löhnen, permanentem Druck und der Gefahr des Burnouts.

Oder die EUR-Krise. Auch da haben die meisten Menschen verstanden, dass sie verarscht werden, egal ob sie in Griechenland oder Deutschland leben. Dass gegen normalen Menschenverstand verstoßen wird und die Geldblase irgendwann explodieren wird.

All diese Dinge sind Zeitbomben. Keiner kann sich alleine dagegen wehren, die Bevölkerung lässt es sich notgedrungen gefallen. Sollte aber irgendeine - wie auch immer geartete - Protestbewegung entstehen, wird es kippen. Wir haben das 1989 auf friedliche Weise im Osten erlebt. Es passiert in Ägypten auf dem Tahrir-Platz und in Istanbul auf dem Taksim-Platz. Wer sagt, dass es nicht - bei weiteren Verschlechterungen - irgendwann in Berlin am Großen Stern oder dem Potsdamer Platz zur Sache geht?

Nachdem es 1989 gelang, den kommunistischen Osten in die Knie zu zwingen ist es jetzt offenbar an der Zeit, eine inzwischen ebenso feindliche westliche Schutzmacht in die Schranken zu weisen. Der Kalte Krieg ist nun mal vorbei und damit auch der amerikanische Führungsanspruch als Schutzmacht oder das britische und französische Verständnis von Führerschaft in der EU. Inzwischen haben sich in Europa so viele Staaten emanzipiert, dass ein paar einzelne nicht weiterhin die Vorturner spielen können und die anderen abhorchen können weil man angeblich Terroristen jagt und dabei eine Milliardenbevölkerung unfrei macht.

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
Erstaunlich finde ich nämlich wirklich, dass die Piraten aus der gegenwärtigen Debatte bisher so gut wie kein Kapital zu schlagen vermögen. Sind sie vorher tatsächlich nur von denen gewählt worden, die kostenlos Urheberrechte verletzen möchten?

Ich denke es mir so:

1) Die Piraten wurden von einer gewissen Klientel netzaffiner Nerds gewählt. Diese Leute verschlüsseln vermutlich seit jeher und sind von Snowdens Enthüllungen weder besonders überrascht noch müssen sie viel ändern, denn die sind hinsichtlich elektronischer Medien eh schon vorne dran und fühlen sich von den Enthüllungen bestenfalls bestätigt, aber da fällt kaum einer aus allen Wolken.

2) Die Piraten haben sich mit ihrem basisdemokratischen Getue bei vielen Menschen um den Ruf einer ernstzunehmenden Partei gebracht. Die Idee ist zwar ganz nett, funktioniert in der Realität aber nicht. Auf irgendeine Weise müssen Hierarchie-/Führungsstrukturen vorhanden sein, es kann nicht 1000 Häuptlinge und keinen einzigen Indianer geben. So kann man zwar auf Parteitagen nett beieinander sitzen und in Netzwerken herumspielen, aber das führt nicht zu zugkräftigen Themen, klaren Personalentscheidungen und eindeutigen Positionen zu möglichst vielen aktuellen politischen Fragestellungen.

3) Die Piraten erleben da, wo sie tatsächlich im realpolitischen Betrieb mitmischen, dass die Fokussierung auf ein einziges Thema nicht reicht. Erstens müssen auch die Themen 2-500 behandelt werden, zweitens kann man auch das Grundthema der Partei nicht auf die Datensicherheit beschränken. Es zeigt sich im Rahmen der aktuellen Entwicklungen, dass hier vielfältige Facetten zu bedenken sind: Grundsatzfragen nach unserer Rolle in Staaten-Bündnissen, nach Rechtsgrundlagen im internationalen Raum, es muss eine Vision geben, wie man sich internationale Zusammenarbeit, innere und äußere Sicherheit vorstellt. Wie sehen sich die Piraten in diesen Zusammenhängen?
Die Piraten haben ein einziges Thema, dieses ist jetzt wieder weit nach vorne gerückt, war aber lange auch erst "Thema 71" in der Prioritätenliste, und wenn man zu den primären 70 Themen nix beitragen kann, reicht das eben nicht für eine wichtige Rolle im Parteienspektrum. Die Piraten positionieren sich damit eher in der Phalanx anderer, eher belächelter Spartenparteien.
Wobei durchaus zu wünschen ist, dass sie sich stärker in die aktuelle Diskussion einbringen, wenn der NS-A-Skandal ist ihr Thema und da müssen sie sich nun auch Gehör verschaffen und punkten. In 2 Monaten ist Bundestagswahl...

Zitat

Original geschrieben von Robert Beloe
  bernbayer: Dass dieses Thema die Wähler nicht interessiert, halte ich für eine verfrühte Prognose. Je länger darüber beharrlich berichtet wird, je mehr 'blöde Fragen' sich für die Regierung stellen, desto schwieriger wird das Thema für die CDU. Und ich bin ziemlich sicher: Spiegel und Zeit werden das Thema so bald nicht fallenlassen.

Die 'Chance' für die Regierung besteht im kommenden Sommerloch und, so albern es klingen mag, im sehr guten Wetter, das dazu führt, dass sich viele Menschen erst mal nicht mit Politik beschäftigen, sondern mit Urlaubsplanung, Baden, Ventilatoreinkäufen und dem Stöhnen über die tropischen Temperaturen.

In der Beckmann-Sendung wurden ja erneute Veröffentlichungen angekündigt. Sollten jetzt weitere Sauereien ans Tageslicht kommen bleibt a) das Thema nicht nur am köcheln, es eskaliert weiter und b) wird Aussitzen und ignorieren seitens der politischen Verantwortlichen immer schwieriger.

Sie müssen sich irgendwann erklären und Stellung beziehen. Ein Mix aus zusätzlichen Veröffentlichungen und dem herannahenden Wahltermin zwingt die Parteien, sich zu äußern. Es sei denn, es kommt zu einem Stillhalteabkommen zwischen den führenden politischen Parteien, was nicht auszuschließen ist. Denn sowohl rot-grün als auch schwarz-gelb haben mehrjährige Regierungsverantwortung gehabt und werden gleichermaßen beschädigt, wenn (stillschweigende) Kooperation mit ausländischen Geheimdiensten, unter Missachtung hiesiger Rechtsvorstellungen, bekannt wird.

Das Totschweigen einer gesellschaftlichen Diskussion darüber wäre für die Demokratie das Schlimmste, was passieren könnte. Nur wissen die Bürger dann überhaupt nicht mehr, wen sie noch wählen sollen und die Quote der Nichtwähler wird einen neuen Rekordstand erreichen.

Inzwischen trage sogar ich mich mit dem Gedanken, den Wahlzettel ungültig zu machen, um als Wahlteilnehmer gezählt zu werden, gleichzeitig aber keiner der allesamt unwählbaren Parteien eine Stimme zu geben.

Leider gehen bei keiner Partei Warnlampen an wenn selbst politisch interessierte Menschen keine Partei mehr wählen können und sich verweigern. Fragt man sich eigentlich in Parteizentralen oder beim Verfassungsgericht irgendwann, welche Legitimation eine Partei/Koalition noch hat, wenn sie von der großen Mehrheit der Menschen überhaupt nicht gewählt wurde?