NSA-Abhöraffäre / Asyl für Snowden in Deutschland?

Den zweiten Punkt unterschreibe ich. Den ersten Punkt nicht.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Am atuellen Punkt der Diskussion zeigt sich einmal mehr, dass grundlegende Unterschiede zwischen deutscher und US-amerikatischer Mentalität liegen.

Der deutschen Regierung kann es nicht gelingen, den Repräsentanten der USA die Ernsthaftigkeit des deutschen Anliegens in Sachen Datenschutz auch nur ansatzweise zu vermitteln - ebenso wenig, wie das gegenüber der chinesischen Staatsführung möglich wäre.

Unabhängig vom Ausgang der Verhandlungen und daraus resultierender Zugeständnisse der USA: An ihrer gegenwärtigen Überwachungspraxis werden die USA de facto rein gar nichts ändern. Allerdings werden sie ihre Bemühungen um Geheimhaltung entsprechender Aktivitäten noch weiter verstärken.

Frankie

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Da stimme ich voll zu. Daß heißt ja nicht das man das gut findet. Man muß da einfach realistisch sein, in diesen Punkten lassen die Amis nicht mit sich reden und sie bleiben da knallhart bei ihrer Linie. Keine deutsche Regierung, ganz gleich wer die jetzt stellt, wird da was substanzielles erreichen können. Für Chinas Staatsführung gilt dies erst recht.

Ich erwarte von einer deutschen Regierung auch nicht, dass sie anderen die Welt erklärt oder die Amerikaner zu überzeugen versucht, dass sie unserer Meinung nach auf dem Holzweg sind. Für sich und ihre Weltsicht sind sie es ja nicht, wobei durchaus auch manche Amerikaner es so sehen, siehe Jimmy Carter.

Ich erwarte von der deutschen Regierung aber sehr wohl, dass sie unsere Interessen schützt. Einfach nichts tun, weitgehend zu schweigen und wenn mal etwas gesagt wird, dann wird um Verständnis für die Amis geworben, das kann es nicht sein.
Das Meinungsbild in Deutschland ist klar, neben der üblichen Mehrheit der sowieso Desinteressierten (die es aber bei jedem Thema gibt) gibt es hier sehr viele kritische Bedenkenträger und Leute, die der Meinung sind, dass durch die amerikanische Spionage gegen sämtliche Bürger das Grundgesetz und Menschenrechte verletzt werden. Es ist DAS Thema der öffentlichen Diskussion seit Wochen.
Da ist von der Bundesregierung zu erwarten, dass sie sich zur Sache äußert und auch die Richtung der Äußerungen ist klar, sie hat für den Schutz unseres Grundgesetzes und der hiesigen Rechte zu kämpfen.

Ob das international Erfolg hat steht erst an 2. Stelle. Vielleicht setzt man sich nicht durch. Aber das kann keine Rechtfertigung sein, gar nicht erst für die Beachtung der eigenen Gesetze einzutreten.

Wir sind bald bei einer Wahlbeteiligung von weniger als 50% angekommen und das ist auch nicht verwunderlich. Schwarz/gelb und Rot/grün machen im Rahmen dieses Skandals beide keine gute Figur und die Leute wissen nicht mehr, wen sie noch wählen sollen. Selbst diejenigen, denen erfolgreich eingetrichtert wurde, dass "Wählen gehen" ein demokratisches Grundrecht und eine Pflichtübung für den aufgeklärten Bürger ist, können irgendwann den Sinn nicht mehr sehen wenn es sowieso egal ist, wer die Regierung stellt, weil sowieso alle die Bürger verarschen.

Zitat

Original geschrieben von Printus
Ich erwarte von einer deutschen Regierung auch nicht, dass sie anderen die Welt erklärt oder die Amerikaner zu überzeugen versucht, ...

Was soll die Regierung dann machen, wenn sie nicht überzeugen kann?
Gegenüber den eigenen Bürgern heucheln und bei den USA kratzbuckeln?
Da die Zusatzabkommen zum Nato-Status bestehen, haben die USA das "Recht", abzuhören.
Wie will man außerdem feststellen, was abgehört wird? Die US-Dienste werden bestimmt nichts herausrücken.

Die Regierung hat unsere Gesetze und unsere Rechte zu schützen. Es kann sich nicht darin erschöpfen, um Verständnis für den Rechtsbruch Dritter zu werben.

Wir haben mit dem BND, dem MAD und dem Verfassungsschutz 3 Geheimdienste, die für unsere Interessen zu arbeiten haben. Wieso kooperieren die mit ausländischen Rechtsverletzern anstatt es zu unterbinden? Wessen Interessen und welche Ideale vertreten die denn?

Ich sehe nicht, dass unsere Regierung für Aufklärung sorgt oder eine Linie entwickelt, wie man in Zukunft in komplexen internationalen Zusammenhängen agieren will.

Das sehe ich etwas anders. Das die Bundesregierung nicht auf die Einhaltung deutscher Datenschutzgesetze bestehen würde, ist schon etwas weit hergeholt. Ob sich alle daran halten ist eine ganz andere Frage und garantieren kann die Einhaltung dieser Gestze ohnehin niemand. Ob der NSA gegen unsere Datenschutzgesetze in Deutschland und wenn ja in welchen Umfang verstoßen haben ist auch eine ungeklärte Frage. Zumindest wird es bestritten. Ein Aufkündigen der Zusammenarbeit unserer Geheimdienste mit den amerikanischen Diensten ist eine Illusion. Wir sind auf deren Informationen angewiesen wenn unsere Dienste nicht nur als Papiertiger fungieren sollen. Ganz unwichtig ist unsere Sicherheit und die Abwehr von Terror-Anschlägen auch nicht. Wirksam geht das nur mit internationaler Zusammenarbeit. Wenn dann wirklich was passiert, ist das Geschei auch groß und es heißt dann: "wo waren denn da diese Schlafmützen"

bernbayer, du bist immer auf der pragmatischen Argumentationsschiene. Das ist ja auch okay, aber es reicht nicht. Man muss die Dinge auch unter prinzipiellen Aspekten betrachten.

Die Bundesregierung muss bei unklarer Sachlage zumindest Aufklärung betreiben um sicherzustellen, dass alle Gesetze eingehalten werden. Der Verdacht, dass das seitens der NSA nicht der Fall ist, ist offensichtlich. Immerhin betreibt die NSA auch auf deutschem Boden Stationen, deren Aufgabe nicht eindeutig ist. Unter diesen Umständen nicht tätig zu werden ist eine grobe Pflichtverletzung.

Wir wissen im Augenblick um die Anschlagsversuche, die nur zufällig misslungen sind, nicht aber durch Aufklärung durch Geheimdienste. Ich erinnere hier an die Bomben im Zug Köln-Koblenz und im Dezember im Bonner Hauptbahnhof. Ob die Sauerlandzelle und andere Anschläge durch Geheimdienstinformationen verhindert wurden ist nicht klar. Kann sein, kann nicht sein. Allein die nicht verhinderten Anschlagspläne lassen die Erfolgsquote der Prophylaxe aber in eher schlechtem Licht erscheinen.

Die Grundsatzfrage ist auch, wieviel innere Sicherheit, Geheimdienst und Überwachung muss sein und wieviel Freiheit muss gewährleistet werden? Dieser grundsätzlichen Diskussion verweigert sich die Bundesregierung schon. Das ist ein Unding in einer demokratischen Gesellschaft. Die Regierung muss sich der Diskussion stellen und kann sich nicht einfach verweigern, dass ist eine Bankrotterklärung für demokratische Strukturen.

Wie das Ergebnis ausfällt, ob man international etwas ausrichten kann oder will, ob man sich im komplexen internationalen Geflecht irgendwie verändern kann, das ist dann ein weites Feld. Aber zumindest einer Diskussion darüber bzw. tätig zu werden wenn der Verdacht besteht, dass Ungesetzliches geschieht, da verstößt die Regierung mit ihrem Nichtstun gegen alle Regeln des politischen Anstands und der demokratischen und rechtlichen Erfordernisse.

Printus:

Lass bernbayer einfach die heutige Ausgabe von Frontal 21 ansehen. Da sieht man, wie die USA auf deutschen Boden MIT Wissen der Regierung mit Hilfe von PRISM nachrichtendienstlich Daten abgreift. Mit Beweisen, mit Nachweisen.