Was die Vorratsdatenspeicherung anbelangt, da schenken sich Union und SPD nichts. In einer großen Koalition wäre die längst umgesetzt worden. Da muß man Frau Leutheusser-Schnarrenberger Respekt zollen, das Sie dies bisher erfolgreich verhindert hat. Die ist auch so nicht notwendig. Was die SPD und ihre Aussichten bei der vorstehenden Wahl anbelangt, braucht die sich keine Hoffnungen machen, das sie ein gutes Ergebniss einfahren wird. Da nützen auch die gegenwärtigen Winkelzüge in Bezug auf die jetzige Geheimdienst-Affäre nichts. Das schließt jedoch nicht aus, daß sie trotz schlechten Ergebniss in Regierungsverantwortung kommt. Große Koalition und Rot-Rot-Grün sind durchaus möglich. Ob es für schwarz-Gelb reicht ist fraglich. Für Rot-Grün wird es auch nicht reichen, Schwarz-Grün und die Ampel kann man ausschließen.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
M. E. war Schily nie und nimmer links außen - damals galt es halt als "schick", sich in linken Kreisen zu bewegen. Und die hübscheren Mädels hatten die Linken auch damals schon. Zudem noch mit einer für einen jungen Anwalt ganz interessanten Lebensauffassung. :p
ZitatBereits im Studium hatte er sich politisch engagiert und stand dem Sozialistischen Deutschen Studentenbund (SDS) nahe. Er freundete sich mit Rudi Dutschke und Horst Mahler an und war Vertreter der Nebenklage im Prozess um den Mord an Benno Ohnesorg. Als Rechtsanwalt war er Hauptmieter einer als „Wielandkommune“ bekannt gewordenen anarchistisch orientierten Wohngemeinschaft und Kommune in der Wielandstraße, Berlin-Charlottenburg.
Dann solltest du den Artikel bei Wikipedia mal verbessern. Man sollte meinen Anarchisten stehen jedweder staatlicher Gewalt skeptischer Gegenüber als jede andere Vereinigung.
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
...Schily war der erste wirkliche Hardliner auf dem Posten des IM...
Also Frankie, das ist ja eine gaaanz hinterfotzige doppeldeutigkeit. Daaas geht ja nunmal gaaar nicht. Gleich werden sie bei Dir läuten, ach was: die türe eintreten, und Dich den united stasi zur "aufbewahrung" im KZ guantanamo übergeben. Du, Du, Du!
ZitatOriginal geschrieben von eou
Also malinfo, bei deinem style müssen sich die NSA-Analysten ihren Lohn wirklich sauer verdienen. ...
Wieso "sauer" ? Ich mach's den staatlich alimentierten verbrecher-fatzkes doch mehr als leicht. Ich "vergess'" nur leider ständig die terror-tags.... 
Aus aktuellem anlass: EIS-BOMBE 
ZitatOriginal geschrieben von eou
...Du kommentierst auch öfters bei SPON, stimmts's?
Schön zu wissen, daß mich dort jemand würdig vertritt....
[small]ps: ist wahrscheinlich mein ghostwriter von der ns-a, der auf diese weise meine akte künstlich aufbläht.... [/small]
ZitatOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Diese Große Koalition droht aber anlässlich der nächsten Bundestagswahl.
Durchaus möglich aber nicht sicher vorauszusagen. Rot-ROT-Grün ist genauso möglich. Beides will die SPD ja angeblich nicht. Aber nach der Wahl gilt ja oft nicht mehr, was man davor gesagt hat.
Kurz zum Thema aus der beliebten Themenreihe: " Eine Drohnenüberwachung (oder gar Abschuss) wie im Afganisch-Pakistanischen Grenzgebiet droht mir nicht, meine Daten können sie ruhig haben......"
FBI setzt in den USA Drohen zu Überwachung ein, ohne(!) richterlichen Beschluss:
Die USA wollen die Anzahl ihrer Grenzschützer verdoppeln, da bieten sich zusätzlich Drohnen zur "permanenten" Grenzüberwachung an. Bräuchte es da einen Richter?
Quelle: http://m.welt.de/article.do?id…n-Zahl-der-Grenzschuetzer
Ist doch gut, schafft neue Arbeitsplätze.
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