ZitatOriginal geschrieben von bernbayer
Wo sind da die Rechtsbrüche? Das ZDF spricht von "offizell erlaubt" und zielt dabei auf eine Vereinbarung der Amerikaner mit der deutschen Regierung von damals ab, die für 200 US-Firmen eine Ausnahmegenehmigung zum Abgreifen von Daten vorsieht. Immer vorausgesetzt der Bericht von ZDF-Frontal 21 stimmt so überhaupt. Ich habe da erhebliche Zweifel.
Sollte es eine Vereinbarung der damaligen Regierung gegeben haben verstieß diese gegen das deutsche Grundgesetz und Datenschutzrechte. Dazu ist auch die Regierung nicht autorisiert. Sie wird sich kaum auf irgendeinen Ausnahmetatbestand (falls es den überhaupt gibt) herausreden können.
Insofern müssen die Verantwortlichen jetzt, nach Bekanntwerden der Verstöße, aktiv werden und Ermittlungen dazu initiieren.