ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
In meinen Augen ist das keineswegs ein "Schwachsinnsargument".
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Je länger ich darüber nachdenke ... umso eher meine ich ,dass das Postkartenbeispiel den Nagel vollkommen auf den Kopf trifft. Auch die Lektüre des Textes auf Postkarten durch Unbefugte ist m.W. verboten - es besteht nur keine Gewissheit, ob diese Regel auch von jedem beachtet wird. Dasselbe gilt für Emails - mitlesen ist verboten, technisch aber möglich.
Und keine Regierung hat die Macht, an diesen (technischen) Gegebenheiten etwas zu ändern - auch die deutsche nicht.
Es ist schon klar, dass Regierungen technische Entwicklungen nicht direkt lenken und das auch nicht sollen, und natürlich können sie illegales Verhalten auch nicht immer verhindern. Sie können aber definieren, was illegal ist und Fehlverhalten mit Strafe belegen indem entsprechende Gesetze gemacht und ihre Einhaltung sichergestellt wird.
Was wir im Augenblick erleben ist eine Zäsur. Da liest nicht ein neugieriger Nachbar eine Postkarte, wobei sich sowohl der Schreiber wie auch der Empfänger über diese Möglichkeit im Klaren sind. Es bewegt sich keiner auf dem Hauptbahnhof, während er weiß, dass es dort Kameraüberwachung gibt.
Wir erfahren jetzt, dass die heute unumgängliche elektronische Datenkommunikation von ausländischen Diensten flächendeckend ausgespäht wird - ohne dass wir wissen, wer da welche Daten erfasst. Wir haben keine Klarheit, wie und wozu diese Daten genutzt werden. Es gibt keine klare gesetzliche Regelung weil deutsches Recht im Ausland keine Anwendung findet. Wir müssen davon ausgehen, dass auch sensible persönliche oder geschäftliche Daten von Dritten erhoben und ausgewertet werden. Was geschieht geht weit über die Grenzen des Grundgesetzes hinaus.
An dieser Stelle erwarte ich von meiner Regierung, dass sie nicht nur Allgemeinplätze zur nicht vorhandenen Datensicherheit abgibt, um Verständnis für solche Vorgänge wirbt, sondern sich deutlich zur (Un)vereinbarkeit mit unseren Gesetzen positioniert. Dass sie eine Meinung hat oder entwickelt, wie wir damit zukünftig umgehen. Dass sie sich um Aufklärung bemüht damit wir überhaupt mal erfahren, wer da eigentlich was abgreift in unser aller Privatsphäre.
Es kommt aber nichts. Bis auf die lächerliche Reise des Innenministers nach Washington (die absolut nichts eingebracht hat, und wenn dann nur mehr Durcheinander und Verwirrung) und ein paar unbeholfene Statements von Hinterbänklern und dem Regierungssprecher, erleben wir überhaupt keine Reaktion der Regierung.
Die Opposition ist ebenfalls merkwürdig still.
Wenn Daten in dem zu erahnenden Maß erfasst werden und man nicht weiß, aber erahnt, was man mit diesen Daten alles anstellen kann, dann muss es eine breite Debatte darüber geben. Dann muss die Politik sich überlegen in welchem rechtlichem Rahmen das alles spielt und welche kulturellen und gesellschaftlichen Veränderungen es bedeuten kann/bedeutet.
Die Politik hat die Aufgabe, die Gesellschaft zu gestalten. Dass sie weder den neugierigen Nachbarn, der eine nicht an ihn gerichtete Postkarte liest noch die NSA so ohne weiteres stoppen kann ist jedem klar. Aber immerhin hat sie bzgl. des Nachbarn eine eindeutige rechtliche Regelung geschaffen und damit die rechtlichen und moralischen Spielregeln definiert. Das muss sie auch im Hinblick auf Prism und die Folgen daraus machen.
Die Politik, weite Teile der Presse und viele Bürger scheinen noch nicht mal verstanden zu haben, dass der postkartenlesende Nachbar relativ harmlos ist, weil was weiß der schon über das komplette Leben nur weil er diese Postkarte gelesen hat? Was weiß er schon, wenn er immer am Fenster steht und schaut wann man kommt und geht? Er weiß ein bisschen was, aber nichts wirklich Intimes, Privates. Er weiß nur das, was öffentlich sichtbar ist - und ich bin mir darüber im Klaren, dass er meine Postkarten lesen und mich im Hausflur sehen kann.
Die NSA erfasst und verknüpft aber auf eine Weise, die wir nicht mal kennen, Daten und wenn da Kommunikationsdaten, Bewegungsprofile, (Internet)gewohnheiten usw. usw. vorliegen ergeben sich erschreckende Profile, ein Alter Ego eines Menschen. Es erfolgen in einem nächsten Schritt Vorraussagen des zukünftigen Verhaltens, der weiteren Gewohnheiten und Interessen anhand von Algorithmen, und am Ende bewerten dich Behörden, Firmen und Institutionen gar nicht mehr anhand deiner realen Persönlichkeit, sondern nach den berechneten Daten. Computer und Algorithmen entscheiden dann über dich und du beginnst, dich unnatürlich zu verhalten weil dein elektronisches Alter Ego "sauber" sein muss wenn du keine Probleme bekommen willst.
Nachdem dieses jetzt nicht nur Science fiction ist sondern dank Snowden klar ist, dass das seitens der NSA bereits so läuft, muss unsere Politik dringend Stellung dazu nehmen welche Vereinbarkeit das mit unseren Gesetzen hat und wie wir uns dazu zukünftig stellen wollen. Das Schweigen der Kanzlerin und der Opposition sind in diesem Zusammenhang absolut unzureichend.