Beiträge von Printus

Zitat

Original geschrieben von stanglwirt
technisch möglich und "interessant" sind zwei paar schuhe. solange man uninteressant ist, hat man auch nicht zu befürchten, dass sein zeug irgendwo gespeichert wird oder da nochmal ein böser Agent selbst drüber schaut.

Eben nicht! Was jetzt zutage tritt ist, dass man eben nicht nur die Kommunikation verdächtiger Personen und Organisationen ausspäht, sondern die Überwachung ist flächendeckend. Verdächtig ist jeder, überwacht wird jeder - ohne irgendein Verdachtsmoment!

Natürlich wusste man, dass Daten abfangen werden KÖNNEN, aber die meisten Leute haben keinen Dreck am Stecken und waren deswegen weitgehend sicher, dass ihre Privatsphäre nicht überwacht wird - die "ich habe nichts zu verbergen"-Haltung. Jetzt wird klar: doch, du hast etwas zu verbergen, denn du bist ein Verdächtiger, allein weil du ein Handy und einen PC nutzt.

"Niemand hat die Absicht eine Mauer zu errichten." - Walter Ulbricht 1961
"Wir werden Snowdens Flieger nicht abfangen." Barack Obama 2013

Der Präsident Boliviens dürfte da einen anderen Eindruck gewonnen haben...

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
So langsam frage ich mich, ob dem "Arabischen Frühling" nicht ein "Europäischer" folgen sollte. Wenn der nicht gleich in einen "Europäischen/Deutschen Herbst" umschlägt, wird es langsam Zeit.

Das wird kommen, früher oder später.

Es wird nicht von Deutschland ausgehen, der Deutsche hält traditionsgemäß in preussischer Pflichterfüllung wieder bis zuletzt still, so wie er das auch schon im "tausendjährigen Reich" gemacht hat obwohl jedem schon Jahre vor dem wirklichen Ende 1945 klar wurde, dass Hitler ins Verderben führen wird.
Stalin, ein nicht viel besserer Unsympath, sagte allerdings zutreffend: „In Deutschland wird es keine Revolution geben, weil man dazu den Rasen betreten müsste.”

In anderen europäischen Ländern brodelt es aber, siehe die Vorgänge in Griechenland oder das Ausmaß der Arbeitslosigkeit in Spanien und vielen anderen Ländern. Gerade junge Leute werden sich nicht auf Jahrzehnte hinaus weiterhin als brave Systemschafe verarschen lassen. Das, was bei uns die 68er taten, das alte System nicht mehr hinnehmen, wird früher oder später wieder passieren, in irgendeinem europäischen Land - manche sind davon nicht mehr weit entfernt.

Auch hierzulande nehmen die Leute wahr und speichern im Hinterkopf, wie Demonstranten bei S21 oder der Bankendemo in Frankfurt von der Polizei mit unverhältnismäßiger Härte zusammengeprügelt wurden. Dass Frau Murksel es im Falle Snowden und der unsäglichen Komplettüberwachung durch Geheimdienste nicht mal für nötig hält, persönlich Stellung zu nehmen, geschweige denn massiv gegen die millionenfache Rechtsverletzung Partei zu ergreifen.
Währenddessen greift ein SPD-Kanzlerkandidat an einem Abend ein Honorar von 25.000 EUR von einem maroden Stadtbetrieb ab. Eine Summe, die massenweise Niedriglöhner nicht mal als Jahreslohn verdienen. Die Löhne werden immer geringer und der Niedriglohnsektor, zudem mit befristeter Beschäftigung,wächst immer weiter. Zugleich landen Milliarden in der Bankenrettung.
Der gleiche Kanzlerkandidat war übrigens einer der Architekten der Agenda 2010 und tritt jetzt mit einem auf "sozial" getrimmten Wahlprogramm an - [Ironiemodus an] ist ja auch total glaubwürdig und erfolgreich, wie man an der 20%-Marke der aktuellen SPD sehen kann. [Ironiemodus aus]
In Bayreuth sitzt zugleich einer, der auf Missstände aufmerksam machte, seit 7 Jahren in der Psychiatrie und wird nicht rausgelassen obwohl die Argumente himmelsschreiend sind. Juristische Winkelzüge halten den Mann weiter in Unfreiheit weil er unbequem ist.

Ich hoffe, dass die Bevölkerung allmählich kapiert, dass es im Falle der NSA nicht um irgendeinen unangenehmen Spitzelskandal geht, der aber jetzt aufgeflogen und damit erledigt ist, sondern dass JEDER Einzelne überwacht wird und wir jetzt wirklich das Orwellsche Überwachungssystem haben, ja sogar übertreffen. Es sind jetzt nicht mehr Annahmen und Vermutungen einiger Schwarzmaler und paranoider Verschwörungstheoretiker, die bisher schon sagten "Es wird ja eh alles überwacht", aber das konnte man als Geschwätz abtun. Jetzt nicht mehr, denn jetzt WISSEN wir es, und es hat eine Dimension, die so keiner geahnt hat.
Dass die Bevölkerung nicht aufschreit erkläre ich mir damit, dass viele Leute noch gar nicht verstanden haben, was hier offenbar wird, und die unkritischen Systemmedien machen es auch nicht wirklich bewusst.

All diese Dinge werden aber, auch wenn es noch keine Revolution und Palaststürme gibt, wahrgenommen und die Leute raffen es dann doch zunehmend. Ein erster, klitzekleiner Hinweis ist die immer geringer werdende Wahlbeteiligung. Die Leute wählen niemanden mehr weil sie mit allen gleich unzufrieden sind...

Ich hoffe, dass die guten und friedlichen Jahrzehnte, die wir in Europa nach dem Ende des 2. Weltkriegs erlebt haben, weitergehen. Aber jeder, der ein wenig über den Tellerrand schaut, sieht auch, dass das kippen könnte.
Die Bürger sind heute informierter, tauschen sich aus, die Obrigkeithörigkeit ist nicht mehr so ausgeprägt wie früher. Sollten es die Eliten in Politik und Wirtschaft zu weit treiben, wird es zu einem "europäischen Frühling" kommen. Die ersten Schritte haben stattgefunden.

Zitat

Original geschrieben von Nezhoni
Wie Printus schreibt, die Leute sind gleichgültig. Schliesslich ist man es heutzutage gewöhnt sich auf Facebook und Co zu prostituieren, man hat ja nichts zu verbergen...

Die allermeisten Leute - und scheinbar auch ein paar Mitdiskutanten - haben noch gar nicht kapiert, was da los ist.

Wenn jemand alle Daten abgreift kann diese Datenmenge nicht von Menschen durchleuchtet werden, es braucht eine Software. Von deren Qualität hängt ab, wer in der Rasterfahndung hängen bleibt. Es könnte beispielsweise sein, dass man einem Kumpel eine simple Mail über den "Terror" der unliebsamen Nachbarn und den Flug in den Urlaub schreibt - und schon hat 2 Stichworte genannt, die möglicherweise auffallen... Man sieht am Fall Mollath, wie die Mühlen mahlen wenn man durch dumme Umstände ins Fadenkreuz gerät.

Oder vielleicht hat man einen Namensvetter, der Dreck am Stecken hat, ein kleiner Buchstabendreher etc. - und schon hängt man drin.

Wer das kapiert, fängt unvorstellbarer Weise in einem freien Land an, über seine Wortwahl nachzudenken und dann haben ausgerechnet diejenigen, die immer auf der Freiheit herumreiten, jene Unfreiheit geschaffen, die bisher kein Terrorist in westliche Gesellschaften tragen konnte.

Oder ein anderer Aspekt: wenn die abgefangenen Unternehmensdaten den eigenen Interessenten zugespielt werden, könnte das flächendeckend unsere ganze Wirtschaft gefährden.

Und wer kontrolliert das? Darauf zu vertrauen, dass die NSA einer rechtsstaatlichen Kontrolle unterliegt und nichts weiter tut als hochgradig verdächtige Terrorhinweise zu ermitteln, ist Wunschdenken. Wer weiß denn ob es so ist, wer garantiert, dass sich diese Linie nicht ändern könnte?

Wir haben an diesem Punkt keine Kontrolle mehr und die Amis könnten sich zu einer totalitären Weltmacht wandeln, unsere Kommunikation, Freiheit und Wirtschaft verändern ohne dass wir überhaupt nur daran mitgestalten können. Die Eigendynamiken, die da in Gang gesetzt werden KÖNNTEN, sind irre.

Oder was ist los wenn ein "Snowden Nr. 2" blöderweise nicht für "das Gute" kämpft, für Wahrheit und Ehrlichkeit eintritt, sondern wenn da ein kranker Geist subversiv tätig wird? Derjenige könnte genauso auf die Daten zugreifen und damit irgendwas anstellen wie Snowden, der glücklicherweise auf der richtigen Seite steht.

Natürlich sind solche Szenarien nur denkbare GAUe, die so hoffentlich nicht realistisch sind. Aber es scheint keiner zu begreifen um welche ungeheuerlichen Potentiale es in dieser Sache geht.

Da werden Botschaften und die EU abgehört, also ein auch für Politiker mit mangelhaften IT-Kenntnissen verständlicher Angriff - und die Bundeskanzlerin nimmt nicht mal persönlich Stellung dazu, genauso wie auch sonst keiner das Fass aufmacht, das man öffnen müsste.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
War doch immer ein offenes Geheimnis das alles überwacht wird. Genauso das Großkonzerne in den Vereinigten Staaten sowie überall auf der Welt die Politik lenken.

Das sind Platitüden. Bis vor 2 Wochen gab es in Deutschland nur eine handvoll Menschen, die jemals von der NSA gehört haben. Was die macht und in welchem Umfang wusste hier keiner. Und dass "Konzerne die Politik lenken" ist ebenso ein platter Spruch. Natürlich spielen wirtschaftliche Interessen und Lobbyismus eine Rolle, aber was hier wirklich los, wusste so keiner. Und selbst jetzt haben es die Leute noch nicht kapiert, wie mir scheint.

Mir würde eine Aufnahme Snowdens in Deutschland gefallen. Nichtsdestotrotz gibt es wohl kaum ein ungeeigneteres Land für ihn.

Wir haben ein Auslieferungsabkommen mit den USA und eine Bundeskanzlerin, die nicht persönlich Stellung gegen die Machenschaften der Amerikaner bezieht. Die spionieren die Weltbevölkerung und uns Deutsche ganz besonders aus. Sie verstoßen gegen unser Grundgesetz. Sie hören die EU ab. [Man kann die Liste noch lange weiterführen] Und was tut die Bundeskanzlerin? Kein Bild, kein Ton. Der Regierungssprecher wird vorgeschickt um ein paar diplomatische Protestnoten in die Mikrofone zu sprechen - das war's.

Die Medien? Ja, man berichtet. Aber so, wie man auch über jedes andere gerade aktuelle Thema berichtet.

Selbst die Bevölkerung pennt. Niemand scheint die Dimension zu begreifen, dass hier in der Manier eines totalitären Staates die Freiheit aller elektronisch vernetzten Menschen auf der Welt zur Disposition steht!

Solange es keinen Shitstorm der Empörung gibt, solange offenbar kaum einer kapiert, welch ungeheuerliche Skandalgeschichte hier aufgedeckt wird, ist Snowden nur davon abzuraten, seinen Fuß in irgendein Land zu setzen, das nicht extrem antiamerikanisch eingestellt ist. Am Sichersten aufgehoben wäre er in Nordkorea. Ich kann mir allerdings nicht vorstellen, dass es ihn dahin zieht...

Bei einem so markerschütternden Skandal, wie es ihn IMHO seit Jahrzehnten nicht gegeben hat, müssten sämtliche Staaten ihre Botschafter aus Washington abziehen. Zugleich müssten sie die US-amerikanischen Botschafter einbestellen um ihnen deutlichst mitzuteilen welche unglaubliche Frechheit und welcher Verstoß gegen elementare Freiheitsrechte AUSGERECHNET seitens der USA, die sich immer gerne als Wächter der Freiheit gerieren, es darstellt, wenn sie flächendeckend elektronische Kommunikation abhören.

Mich erinnert das Ausmaß der Überwachung an das "tausendjährige Reich" und die Stasi, wobei diese mangels technischer Möglichkeiten lächerlich ineffektiv waren im Vergleich mit der NSA. Der Unterschied zu Unrechtsregimen ist nur, dass die Amis keine totalitäre Staatsform über uns stülpen, aber das Ausmaß an Überwachung und Kontrolle ist ebenbürtig und wer garantiert, dass die die Dinge nicht irgendwann entgleiten könnten?

Wahnsinn wenn man sich vorstellt, wie man Menschen und das Leben einer auf elektronischer Kommunikation basierenden Welt kontrollieren kann wenn man die flächendeckende Datenerhebung auswertet und benutzt.

Ich verstehe nicht, warum es keinen Sturmlauf der Entrüstung dagegen gibt... Dass Merkel und Co. nicht den Mund aufmachen wundert mich dabei nicht. Ich meine eher die Bevölkerung. Merkel und Co. sind Weicheier, die gar nicht mit der Situation umzugehen wissen ("Neuland") und auch nicht die politische Entschlossenheit haben um sich massiv zu wehren.

Solange den Amis nicht ganz knallhart klar gemacht wird, dass wir diese Überwachung nicht dulden und für den größten Angriff auf Freiheit und Demokratie seit Jahrzehnten halten, sollte Snowden sich weit fernhalten. Unsere Politmarionetten werden ihn garantiert nicht schützen.

Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Zollbehörde wird nicht aktiv wenn eine Privatperson Plagiate, die erkennbar nur zum Eigengebrauch benutzt werden, einführt. Man argumentiert, dass das Einschreiten der Zollbehörde in keinem Verhältnis zum entstandenen Schaden steht und bei der geringen Schuld sowieso keine rechtlichen Konsequenzen für den Einzelnen drohen, denn das Verfahren würde wegen Geringfügigkeit eingestellt.
Man darf das aber nicht so verstehen, als wäre die Einfuhr von Plagiaten somit erlaubt. Sie bleibt illegal und ein Verstoß gegen Markenrecht. Es wird allerdings nur bei gewerblichen Einführern verfolgt.

Hier läuft es dann in der Regel so ab, dass die Zollbehörde die Ware beschlagnahmt und in Absprache mit dem Rechteinhaber das weitere Vorgehen abstimmt. Es hängt nun davon ab, wie das geschädigte Unternehmen zu illegalen Kopien steht, ob die das konsequent verfolgen lassen oder es auf sich beruhen lassen wenn die Ware aus dem Verkehr gezogen wurde.

Ein geschädigtes Unternehmen kann illegale Kopien beschlagnahmen lassen, also z. B. eine eingeschickte gefälschte Jacke an die Polizei übergeben. Die Frage ist, ob man sich damit Freunde macht, denn man stellt damit einen Kunden buchstäblich in den Regen - ein Kunde, der wahrscheinlich selber nur Opfer eines Fälschers wurde. Und eigentlich will man ja diese Drahtzieher kriegen, nicht den kleinen Endkunden kriminalisieren.

Wie schon bei den Beispielen des gefälschten Geldscheines oder auch bei Hehlerware: selbstverständlich können solche Sachen sichergestellt werden! Es wird, im Gegensatz zu Diebesgut, bei einzelnen privat importierten Waren nur nicht gemacht.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Mir wäre eine rechtstaatliche Lösung natürlich auch lieber. Wenn es eine absolut faire Instanz gibt die wirklich jede Bevölkerungsgruppe erreicht. Aber das ist halt hier als auch anderswo leider absolutes Wunschdenken, da sind die ethnischen Gruppen in der Bevölkerung zu verschieden. Und damit hat jede multikulturelle Gesellschaft zu kämpfen.

Die rechtsstaatliche Instanz ist die unabhängige Gerichtsbarkeit. Es gibt hier Gesetze und mal abgesehen von unschönen Einzelfällen (Mollath...) kann man sich auch darauf verlassen, dass hier ein allgemeines, gleiches und freies Recht für alle gilt.

Wer unser Rechtssystem nicht akzeptieren mag ist nicht gezwungen hier zu leben.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Anderswo wird das in einem Bürgerkrieg ausgetragen.

Bürgerkriege entstehen meistens aus politischen Differenzen oder wegen ethnischer Probleme.

Zitat

Original geschrieben von Braindead
Jedoch hätte es ohne diese interne Instanz wohl noch viel weitere Tote gegeben. Und genau deswegen halte ich einen Friedensrichter für sinnvoll. Das dass ganze ein Geschäft ist und sicher einiges an Geld verdient wird liegt halt auch irgendwie in der Natur der Sache. Die wenigsten Menschen in einer solchen Position machen das nur für Weihwasser. Aber wenn am Ende irgendwo in Bremen eine weitere Gewalttat verhindert wurde ist das grundsätzlich positiv zu werten, oder meint ihr nicht ? Die alternative wäre vielleicht ein offen ausgetragener Krieg zwischen diesen Familienclans mit vielen Opfern und evtl. auch Unbeteiligten.

Die Idee des Friedensrichters ist schon okay, aber wenn das bezahlt wird soll er von diesem Verdienst leben. Es ist nicht okay wenn man gesetzeswidrig ALG2 kassiert während man zugleich weitere üppige Einnahmen hat.

Und die Grenze ist auch überschritten wenn massive Straftaten geregelt werden müssen. Bei zivilrechtlichen Streitigkeiten mag der Friedensrichter schlichten, aber strafrechtliche Belange gehören vor's Gericht und nicht in Eigenregie geregelt.

In dieser Kultur herrscht ein anderer Ehrbegriff. "Haust du meinen, hau ich deinen", salopp gesagt, oder feiner: "Auge um Auge, Zahn um Zahn." Hat man sich erfolgreich gegen einen Angriff gewehrt ist die Ehre wiederhergestellt. Man bringt jemanden von der Gegenseite um oder einigt sich auf die Zahlung einer größeren Geldsumme und alles ist gut, in dieser Denkweise.
Der Friedensrichter wird eine recht hohe Autorität und Anerkennung besitzen, andernfalls würde er gar nicht in dieser Funktion akzeptiert. Und wenn er sich nicht relativ sicher fühlen würde, dass ihm nichts passiert, würde er kaum in dieser Weise im Fernsehen auftreten. Er schätzt die Lage aber wahrscheinlich richtig ein, dass Behörden in manchen Gegenden längst vor der Dominanz gewisser Gruppierungen zurückweichen. Selbst die Polizei traut sich manchmal nur noch in Mannschaftsstärke in gewisse Stadtviertel...

Das deutsche Denken, dass es schäbig ist, Hartz 4 vom Amt (sprich der Allgemeinheit) zu kassieren während man zugleich offensichtlichen Zugriff auf ein umfangreicheres Budget unklarer Herkunft hat, ist dort nicht vorhanden. Es wird nicht als verwerflich gesehen, obwohl es gegen deutsches Recht verstößt.

Dass sich gewisse Gruppierungen eher einer "eigenen Gerichtsbarkeit" unterwerfen/anvertrauen spiegelt ebenso wieder, dass es mit dem Integrationswillen nicht weit her ist.

IMHO ist das Multikulti-Konzept der letzten Jahrzehnte hier gescheitert. Der Verzicht auf eine klare Integrationserwartung hat nicht dazu geführt, dass ein bunter Strauß zusammenlebender Kulturen entstanden ist, sondern es haben sich Parallelgesellschaften entwickelt, die sich nicht nur intern organisieren und abschotten, sondern die auch das geltende Recht ihres Gastlandes weniger maßgeblich finden als die eigenen Regeln.

Um hier wieder eine klare Ausrichtung auf das geltende staatliche Recht hineinzubringen muss man wahrscheinlich das in New York seinerzeit erfolgreiche Konzept einer geringen Toleranz auch gegenüber kleinen Abweichungen von Gesetzen anwenden.

Leider kann sowas in Deutschland aber nicht neutral diskutiert werden weil es einen Automatismus gibt, dass sofort der Vorwurf eines verwerflichen rechtslastigen Denkens im Raum steht. In diesem Thread war es auch sogleich Posting Nummer 2, mit dem dieser Aspekt eingebracht wurde: keine Sachliche Aussage zum Thema, aber der Vorwurf rechten Denkens, ansonsten wird alles vom Tisch gewischt weil nicht sein kann was nicht sein darf.

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
1. Ombudsleute, deren Entscheidungen in bestimmten Grenzen verbindlich sind,
2. Sportgerichte,
3. etc. (die Liste ließe sich reichlich fortführen)

Ich sehe einen Unterschied darin, ob jemand z. B. Nachbarschaftsstreitereien wegen eines Maschendrahtzauns regelt oder ob das Thema erhebliche Straftaten sind. Bei Messerstechereien beispielsweise regelt das hierzulande nicht mehr niederschwellig der Ombudsmann, da treten Staatsanwaltschaften und ordentliche Gerichte in Aktion.

Grundsätzlich ist gut wenn es eine Autorität gibt, die bei kleineren Streitereien schlichtet und das soll auch ruhig jemand sein, der die Mentalität der Leute versteht und ihre Sprache spricht.

Darüber geht es hier aber weit hinaus. Es hat ein deutliches Gschmäckle wenn sich eine Form eigener Gerichtsbarkeit abseits rechtsstaatlicher Kontrolle herausbildet.

Wir haben mit manchen Migranten sowieso das Problem mangelnder Integration. Streitschlichter mit derart weitgehenden Kompetenzen unterstreichen, dass man die reguläre örtliche Justiz nicht als Instanz anerkennt und seinen eigenen "Staat im Staate" errichtet. Das ist inakzeptabel.

Zitat

Original geschrieben von Jannis71
Man sollte es nur vermeiden, das Tuch dann auf den Tisch zu legen, aber das gilt bei uns genauso.

Echt jetzt? Huch...

Das ist halt eben Beamtenfunk, der aus Steuermitteln finanziert wird. (Ich weiß, dass beim ZDF keine Beamten arbeiten und die GEZ-Gebühr keine Steuer ist; es kommt aber auf dasselbe heraus).

In der freien Wirtschaft, wo eine Sendung funktionieren muss damit die flankierende Werbung, die sie finanziert, von genügend Zuschauern angesehen wird, wären solche Zustände wie bei "Wetten, dass..." nicht möglich.

Raab ist IMHO einfach nur ein reicher, kindischer Schwätzer, der nicht erwachsen wird. Dementsprechend plappert und agiert er schmerzfrei drauflos, viel passieren kann ihm ja nicht. Und darauf beruht sein Erfolg. Mein Fall ist er nicht, aber der Erfolg gibt ihm weitgehend Recht, dieses Auftreten kommt bei weiten Teilen des Publikums an.

In seinen letzten Sendungen war auch Gottschalk äußerst nervig. Wenn jetzt alle nach ihm schreien ist es das typische "In der guten alten Zeit alles besser"-Gerede, obwohl Vieles auch nicht sooooooo viel besser war, aber später gerne verklärt wird.