Ohne den ganzen Thread gelesen zu haben, aber die Suche ergab nichts:
Angenommen, es gibt keine Kanzlermehrheit, dann reicht in der dritten Wahlphase ja die einfache Mehrheit. Wenn die PDS dann wirklich, wie sie sagt, weder Merkel noch Schröder unterstützt, wird Merkel mit den Stimmen der CDU/FDP Kanzlerin einer Minderheitsregierung. Das ist aber kein Problem: Sie verbindet einfach alle (oder zumindest eine, die sicher nicht durchkommt) Gesetzesvorlagen mit der Vertrauensfrage. Früher oder später wird sie dann eine Vertrauensfrage verlieren. Dann ersucht sie den Bundespräsidenten nicht um die Auflösung des Bundestages, sondern um die Ausrufung des Gesetzgebungsnotstandes. Und dann kann sier erstmal die nächsten 6 Monate mit einem christliberalen Bundesrat regieren... Neuwahlen wären dann wohl erst in zehn Monaten (1 bis zur Konstitution des BT, 6 Monate Gesetzgebungsnotstand, 2 Monate bis zur Neuwahl, dazu ja noch die Fristen, die der Bundespräsident zum Überlegen hat). Das würde wohl mehr bringen, als jetzt gleich neu zu wählen, denn dabei würde sich wohl nichts wirklich ändern. Aber in 10 Monaten kann viel passieren, erst recht, wenn die Parteien aufgrund der von vornherein voraussichtlich sehr kurzen Legislaturperiode und der jetzigen Konstellation wirklich konstruktiv arbeiten müssen: Die Leute würden sehen, wie schwarz-gelb wirklich regiert oder ob rot-rot-grün wirklich eine gemeinsame Politik machen können...
