Beiträge von Timba69

  • Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

    Gähn, lies bitte mein Post richtig. Danke.


    Zu Thema Inkompentenz:
    Insbesondere ist dein Weblink scheinbar nicht neutral, hast du keine seriöse Quelle?. Hast du da mal raufgeklickt? Ich finde es merkwürdig, dass solche Argumentationswebseiten genutzt werden.


    Sonst kann ich dich nicht als ernsthaften Diskutanten wahrnehmen.


    So einfach ist es nicht. Die Frage ob und wie gekündigt werden kann, muss Europa klären, nicht das "Nein-Komittee". Es ist nunmal eine Frage der Demokratischen Regeln. Wenn es eine Guillotine Klausel gibt, wird Europa sie ja anwenden. Einfach und schnell.


    Es geht aber um mehr als nur um die Bilaterale Verträge zwischen der Schweiz und der EU...


    Ob das Ergebnis der Schweizer Abstimmung moralisch richtig war, kann ja jeder mit sich selbst ausmachen.

  • Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

    Frank:


    Es sind mehrere Verträge, Abkommen und Vereinbarungen. Nicht ein großer Vertrag, der gekündigt werden kann.


    EFTA Mitglied ist die Schweiz. EWR Mitglied z.B. nicht.


    Und die Schweiz ist am Zug, ja. Die Politik dort hat den Volksentscheid zunächst umzusetzen. Da ist nun einmal so, wenn man(n) direkte Demokratie ausübt. Die Entscheidung ist zu akzeptieren. Sonst wäre es keine Demokratie, sondern der mittelbare Weg zu einer Form der Regierung, die dann keine Demokratie mehr wäre. Ob das nun der EU gefällt oder nicht. Die Schweiz ist ein souveräner Staat, legt Wert auf seine Selbstständigkeit/Unabhängigkeit und im übrigen erst 2002 der UNO beigetreten....


    Aber wie gesagt, die EU hat nun mitbekommen, dass es eben nicht so einfach ist, Druck auf die Schweiz auszuüben.


    Insbesondere dann nicht, wenn nur ein Teil "eines Vertrages" von vielen Verträgen nicht mehr erfüllt wird, alle anderen Vereinbarungen aber weiterlaufen können/werden.


    Denn darüber streitet die EU nun. Ob und wie verletzt wurde. Ob und wie das überhaupt zu bestrafen ist und wenn ja, wie. Und Schulz weiß (da eh ein eher fähiger Euro-Politiker ist), das es wichtiger ist, den restliche Laden zusammenzuhalten, als zu riskieren, bei einer möglichen Bestrafung für die Schweiz noch mehr Länder zu verlieren.


    Denn scheinbar ist euch entgangen, dass es solche Reglungen wie in der Schweiz schon längst gibt, auch in Deutschland. Siehe dazu den Spon.de Artikel in meinem letzten Post.


    Heuchelei, nichts weiter.


    Übrigens, wer sich mal informieren will, wie hoch die Schweizer Einwandererquote tatsächlich ist: Wikipedia hat Statistiken, ausführlich. Sehen glaubwürdig aus:


    Schweiz: 22,89%, Österreich 14,9%, Deutschland 12,31%.


    Kuck an.. Vielleicht sollten wir mal einfach nicht so laut tönen, wenn es darum geht, den Schweizer wegen ihrer Einwanderungsquoten irgendwelche Moralervorschriften zu machen? Wenn wir bei 22% sind, dann könnten wir kritisieren, denke ich.


    Was glaubt ihr, was in Deutschland wäre, wenn sich die Quote innerhalb von ein paar Jahren verdoppelt? Wir haben ja bei nur 10-12% schon massiv Probleme damit, die rechtspopulistischen Parteien aus unseren Parlamenten rauszuhalten....


    Hier im Thread liegen die Nerven schon bei 12% blank. Warum?


    Zudem möchte ich an Frankreich und die Roma erinnern. Da hat sich Frankreich auch nicht mit Rum bekleckert, genauso wie die EU in Sachen Flüchtlinge und Einwanderer aus dem Rest der Welt. Thema Drittstaaten.

  • Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

    saint:


    Nun, das siehst scheinbar nur du so. Aber der Saintsimon erklärt uns die Welt.


    Hier mal zwei Beispiele aufs Geratewohl:


    http://www.spiegel.de/wirtscha…lbstgerecht-a-952622.html


    http://www.spiegel.de/politik/…die-schweiz-a-952563.html


    Selbst Herr Schulz hat eben gerade eben nochmals ein Statement dazu abgegeben. Die Schweiz wird gar nichts zu befürchten haben -> die EU macht sich eher Sorgen darum, dass nicht noch andere auf die Idee kommen.


    Scheinbar verstehst du nicht, das eine "Bestrafung" in den Verträgen (auch von Lissabon) in dieser Form gar nicht vorgesehen ist, und wenn, dann nur einstimmig. Man(n) konnte sich nicht vorstellen, das einer kündigt. Wir warten also mal ab, die rechtliche Diskussion wird bestimmt interessant.


    Aber sieh es, wie du willst.

  • Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

    Ironie ist dir schon ein Begriff, oder?


    Es ist halt schön zu sehen, wie sich unsere Europapolitiker winden, nachdem sie gemerkt haben, das ihr Mantra von der Unkündbarkeit eben nicht bewahrheitet.


    Mh, die Frage ist, ob der Lissabon-Vertrag auch nur einstimmig gekündigt werden kann und dann wird es für die EU (gerade in Hinsicht auf andere Mitgliedsländer)
    schwierig bis unmöglich.


    Und man(n) hat Angst vor Nachahmern, deshalb tritt auch Schulz auch schon auf die Bestrafungsbremse.

  • Schweizer Volksabstimmung über Zuwanderung

    Die Schweiz macht halt nur öffentlich, was eh schon Standard in der EU ist.


    Viel wichtiger im dem Zusammenhang ist die Erkenntnis, dass man(n) (EU-) Verträge eben doch als souveräner Staat (einseitig) kündigen kann.


    Wird manche in der EU "überrascht" haben; aber so ist das nun mal. Warum sollte ein Land für immer an die Vorstellung einiger Politiker gebunden sein?