"Die EU-Kommission hat die Bundesnetzagentur aufgefordert, die Preise für Telefonate in die Mobilfunknetze umgehend zu regulieren. Damit sollen die Verbraucher vor überhöhten Preisen geschützt werden.
Brüssel reagiert damit auf die zögerliche Haltung des deutschen Regulierers und stützt die Argumentation des Mobilfunkanbieters E-Plus, der auf eine scharfe Regulierung drängt. "Die Agentur sollte unverzüglich eine effektive Preisregulierung (...) vornehmen", heißt es in einem Schreiben an Agentur-Chef Matthias Kurth, das der FTD vorliegt. Die Netzagentur ist nun aufgefordert, ein Kostenmodell zu entwickeln und die so genannten Terminierungsentgelte zwischen den Netzbetreibern festzusetzen.
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In seiner Begründung des Regulierungsentwurfs hatte die Bundesnetzagentur jedoch festgestellt, dass "die freiwilligen Vereinbarungen sich nicht an den Kosten orientieren" und zudem die Terminierungsentgelte in Deutschland "höher sind als die in anderen Mitgliedsstaaten verlangten". Hohe Terminierungsentgelte verhindern niedrige Tarife für mobile Telefonate.
Widerspruch von Regulierer Kurth
Die EU teilt in ihrer Antwort dieses Urteil und verlangt rasches Handeln: "Um die Interessen der Verbraucher besser zu wahren, fordert die Kommission die Bundesnetzagentur auf, unverzüglich ein Kostenmodell zur Berechnung der Terminierungsentgelte (...) zu entwickeln", schrieb Generaldirektor Philip Lowe an die Bonner Behörde. Dem will sich Agentur-Chef Kurth vorerst verweigern: In der gleichzeitigen Aufforderung, zügig über die von den Mobilfunkern eingereichten Entgeltanträge zu entscheiden, sieht der Regulierer einen Widerspruch. "Die Kommission formuliert zwei unterschiedliche Wünsche: zum einen eine zügige Entscheidung durch uns, zum anderen ein belastbares Kostenmodell als Entscheidungsgrundlage. Dieses Modell zu erstellen nähme mindestens ein Jahr in Anspruch. [ :mad::mad::mad: ] Für uns hat deshalb Priorität, rasch zu entscheiden", sagte Kurth der FTD. Er könne sich auch an den Tarifen im EU-Ausland orientieren.
Deutliche Kritik erntete Kurth für den Plan, auf eine getrennte Rechnungsführung der Mobilfunker für ihre Dienste und Angebote zu verzichten. Die Bundesnetzagentur hielt die Tarifgenehmigung sowie jährliche Berichte der Mobilfunker für ausreichend, um die Quersubventionierung zwischen einzelnen Diensten zu unterbinden. Brüssel sieht darin eine Gefahr für eine wirksame Kontrolle und für die Transparenz interner Finanztransaktionen: "Ohne eine derartige Verpflichtung dürfte eine wirksame Preiskontrolle durch die Netzagentur mit größeren Schwierigkeiten verbunden sein", so die EU."
http://www.ftd.de/technik/it_telekommunikation/103850.html
BNetzA = Kartellbeschützer :mad:
