Zitat
Original geschrieben von Milhouse
Nochmal zu dem Problem, dass man bei den Maikrawallen in Kreuzberg (also nicht verallgemeinern) ja auch Unbeteiligte versehentliche treffen könnte (unabhänging davon, ob es jetzt um Wasserwerfer, Gummigeschosse oder "scharfe" Munition geht):
1. Kümmern sich die Randalierer darum, ob ihre Wurfgeschosse vielleicht den unbeteiligten Rentner, der mit seinem Hund gassi geht, treffen? NEIN! .
Richtig. Machen die sich deshalb strafbar und werden verfolgt? Ja. Ist das in Ordnung? Ja. Soll sich die Polizei deshalb auch strafbar machen und die Verfassung und diverse Gesetze brechen? Nein.
Was ist der Unterschied? Die einen sind Chaoten, die die staatliche Ordnung untergraben wollen, die anderen haben ein staatliches Machtmonopol, sie dürfen Betäubungsmittel wie z.B. Tränengas legal einsetzen und im Notfall (aber auch nur dann) mit scharfer Munition schießen und werden selbstverständlich nicht dafür verurteilt, wenn sich der Einsatz auch nur halbwegs rechtfertigen läßt.
Ist das in Ordnung so? Ja.
Zitat
Original geschrieben von Milhouse
2. Kreuzberg ist jetzt seit unzähligen Jahren mit schöner Regelmäßigkeit der "Austragungsort" der Maikrawalle. Warum werden dort überhaupt erst friedliche Demos genehmigt? Warum rufen Gewerkschaften zu Veranstaltungen in diesem Stadtteil auf?
Das gibt doch letztlich erst den Deckmantel für diese Krawalle. Wenn dort nur noch Randalierer wären, weil die friedlichen Demos woanders stattfinden, bräuchte man auch keine Rücksicht mehr nehmen und könnte die Polizei härter durchgreifen lassen (wie auch immer das dann aussieht), da man ja dann immer den Richtigen trifft.
Wenn Du die Demo hier verbietest (wofür Du übrigens bei jeder Demo wieder einen konkreten Grund brauchst) machen sie eine woanders. Und das Demoonstrationsrecht ist ein Grundrecht, das nur unter bestimmten, ziemlich genau definierten Umständen eingeschränkt werden darf. Und nein, wenn ich auf eine Demo gehe, mißbrauche ich dieses Grundrecht nicht, ich GEbrauche es. Wenn dann Chaoten sich in genau diese Demo einklinken und aus dem, Schutz der Menge raus Flaschen oder Steine werfen, sind deshalb weder alle Demonstranten Chaoten, noch möchte da bitte scharf geschossen werden.
Danke 
Zitat
Original geschrieben von Milhouse
3. Warum bewegen sich eigentlich vermeintlich Unbeteiligte unter den Randalierern? Der gesunde Menschenverstand sagt einem doch wohl, dass man da nichts zu suchen hat, wenn man nicht die gleichen Ziele wie die Chaoten verfolgt.
Wer das Risiko in Kauf nimmt, muss damit rechnen, dass mit ihm ähnlich "umgegangen" wird und hat IMHO auch keine Schmerzensgeldansprüche, wenn ihm etwas passiert.
Hallo? 1. Das hier ist eine Stadt. Hier wohnen Leute. Du kannst hier immer mal "vermeintlich unbeteiligt" in oder an den Rand einer Demo geraten, ohne daß Du überhaupt weißt, wo Du grad bist. (Ich wohne z.B. im Prenzlauer Berg, keine 100 Meter vom Mauerpark weg). Willst Du hier zu jedem 1. Mai/30. April/ Kriegsanfang/ wasweißichfürnanlaß den Belagerungszustand ausrufen und keinen mehr auf die Straße lassen weil sich da Chaoten druntermischen könnten?
Zitat
Original geschrieben von Milhouse
Abschließend:
Mir tut jeder einzelne Polizist leid, der bei diesen oder ähnlichen Einsätzen Dienst hat, da es in Deutschland eigentlich unzumutbar ist, wie mit den Polizisten umgegangen wird. Aber das wurde ja weiter oben im Thread schon ausführlich beschrieben.
Mir tun die auch leid. Die Frage ist, wie schränkst Du langfristig die Gewaltausübung (auf beiden Seiten) ein. Mit Aggression und Aufrüstung bestimmt nicht, dann hast Du irgendwann Zustände wie in Palästina/Israel, das will keiner, außer vielleicht den Chaoten, weil sie sich dann brüsten können, was sie alles erreicht haben und gegen den Polizeistaat schimpfen. Ich fand die Taktik der Polizei in diesem Jahr ziemlich gut - Zurückhaltung, solange nichts passiert, Eingreifen und verhaften, wenn was passiert, lieber Deeskalation als Provokation.
Die Aufgabe der Polizei ist es, die staatliche Ordnung zu sichern, nicht einen Bürgerkrieg zu initiieren. Ich glaube, die haben das zum Glück besser verstanden als einige hier. Sind ja auch die Profis 
