Zitat
Original geschrieben von bernbayer
Am Anfang der Regierungszeit von Rot/Grün hatte die Union keine Mehrheit im Bundesrat, da hätten sie ihren Mindestlohn auf jeden Fall durchsetzen können. Verfassungswidrig dürfte ein Mindestlohn wohl kaum sein. Wenn das der Fall wäre dann braucht ihn auch keiner mehr zu fordern. Wobei nicht alle Gesetz der Bundesrat verhindern kann, ob der Mindestlohn da jetzt drunterfällt, weiß ich jetzt gerade nicht sicher.
Komische Argumentation, Zeiten ändern sich nun mal! Vielleicht machte er seinerzeit noch keinen Sinn, oder anders gesagt, er war nicht so notwendig.
Die CDU hätte ihr aktuelles Wahlprogramm, welches man ganz schön suchen muss, auch schon in den Jahren unter Kohl umsetzen können, hat sie aber nicht? Warum eigentlich nicht?
Auf einmal soll der Spitzensteuersatz gesenkt werden, nur um der FDP Stimmen abzujagen?!
Das wirklich schlimmer ist meiner Meinung nach, dass man mit Merz einen außerordentlich kompetenten Mann in der ersten Reihe hatte, welchem die Wertschätzung nicht nur in den eigenen Reihen gewiss war, welcher dann allerdings von Merkel entmachtet wurde! Aus deutscher Sicht gesehen, hat da eindeutig der Falsche obsiegt!
Zum Thema Mindestlöhne, entweder alle oder keiner! Es kann nicht sein, dass ein in Anführungszeichen popliger Briefträger 9,80 Euro pro Stunde bekommt, während man Akademiker teilweise für 4-5 Euro pro Stunde ausbeutet!