Beiträge von maximumhandy

  • Zehnsation von eplus, Wechselbedingungen sind da!

    Mmh. Ich sagte, dass es mal näher betrachtet worden müsste. Ein Kollege hier aus dem Forum und ich haben schon mal drüber diskutiert und sind auch auf kein definitives Ergebnis gekommen. Kurz gefasst:


    Es geht nicht, einen Vertrag auf 2 Jahre zu schließen und am nächsten Tag wieder um 2 Jahre zu verlängern. Dass wäre eine eindeutige Umgehung von § 309 Nr. 9 BGB und daher unzulässig.


    Es kann aber auch nicht sein, dass erst am letzten Tag der Vertragsdauer verlängert werden kann. Kommentare und Literatur habe ich in den letzten Monaten noch nicht gefunden. Wäre aber wirklich mal einen kleinen Aufsatz wert ;-)


    Wirsam wäre jedenfalls die vorzeitige Erlassung der Restvertragslaufzeit bei vorzeitiger Verlängerung. Dieses Modell gibt es ja anscheinend bei T-Mobile (meine jedenfalls so etwas hier schon mal gelesen zu haben).

  • Zehnsation von eplus, Wechselbedingungen sind da!

    OTT:
    Da lach ich mir ja einen Ast. Wusste gar nicht dass man so was als LK belegen kann. Da wird also UWG behandelt und nicht mal elementares AGB-Recht. Zweifelhaft ...


    BTT:
    noch deutlicher kann ich es eigentlich nicht formulieren. Dieses Vorgehen von E-Plus ist im zweifel nicht wirksam. Schon die Möglichkeit der vorzeitigen Vertragsverlängerung nach 12 Monaten wäre eine nähere rechtliche Betrachtung wert. Es gibt schon Gründe weshalb das die anderen nicht machen.

  • Zehnsation von eplus, Wechselbedingungen sind da!

    § 309 BGB (Auszug)
    9. (Laufzeit bei Dauerschuldverhältnissen)


    bei einem Vertragsverhältnis, das die regelmäßige Lieferung von Waren oder die regelmäßige Erbringung von Dienst- oder Werkleistungen durch den Verwender zum Gegenstand hat,
    a) eine den anderen Vertragsteil länger als zwei Jahre bindende Laufzeit des Vertrags,
    b) eine den anderen Vertragsteil bindende stillschweigende Verlängerung des Vertragsverhältnisses um jeweils mehr als ein Jahr oder
    c) zu Lasten des anderen Vertragsteils eine längere Kündigungsfrist als drei Monate vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer;
    dies gilt nicht für Verträge über die Lieferung als zusammengehörig verkaufter Sachen, für Versicherungsverträge sowie für Verträge zwischen den Inhabern urheberrechtlicher Rechte und Ansprüche und Verwertungsgesellschaften im Sinne des Gesetzes über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten;


    Falls das mal aus dem UWG abgeleitet wurde ist es schon lange lange her und vor meiner Zeit gewesen ;-)

  • O2 sondernummern anrufen (0700, 0180 usw..) / Sonderkündigung

    Habe gestern auch mal eine ausserordentliche Kündigung losgeschickt weil ich dieses Verhalten von o2 mehr wie nur unmöglich finde.


    Rechtlich ist wirklich entscheidend, ob eine Nebenleistung vorliegt oder nicht. Ich habe das vorhin mal am Lehrstuhl durchgesprochen (keine Praktiker!). Wir konnten wirklich keine handfeste Begründung finden weshalb 0180X-Anrufe nur Nebenleistungen sein sollen. Eine Roaming-Option vielleicht schon eher. Aber die Möglichkeit die heute so wichtigen Service-Nummern anzurufen als Nebenleistung zu deklarieren fällt schon sehr schwer. Bei der doch sehr am Verbraucherschutz orientierten Rechtsprechung hätte o2 wohl keine Aussicht auf Erfolg in einem Prozess.


    Ob ich persönlich Lust auf eine solche Schlacht habe, weiß ich noch nicht. Aber ich bin gespannt welch banales Antwortschreiben ich erhalten werde.


    Meiner Einschätzung nach wäre o2 gut beraten, Altkunden wieder in die bisherigen Tarife zurückzustellen und evlt. bereits erfolgte Anrufe anteilig zu erstatten, sowie sich höflich zu entschuldigen. Anderenfalls bestünde die Wahrscheinlichkeit, dass alle Verträge vor dem Umstellungsdatum (November ?) die Möglichkeit zur ausserordentlichen Kündigung hätten ;-)