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Original geschrieben von Printus
Allein schon "Die Würde des Menschen ist unantastbar" ist aber eine symbolische Aussage. Natürlich ergeben sich daraus im Folgenden auch rechtliche Konsequenzen, aber dieser Satz alleine macht als Gesetzestext keinen Sinn.
Das ist nicht richtig. Art. 1 GG ist sogar der Artikel mit den weitreichendsten rechtlichen Konsequenzen im ganzen GG. Das zeigt schon ein Blick auf Art. 1 S.2: "Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt". Jedes staatliche Handeln muss sich an Art. 1 GG messen lassen! Dass dieser Satz sehr wohl "Sinn" macht, zeigen viele Rechtsgrundsätze und Entscheidungen, die es ohne Art. 1 nicht gegeben hätte!
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Original geschrieben von Printus
Aber was unterscheidet dieses von jedem anderen Gesetz? Es wird einen Kommentar dazu geben, der erklärt wie es zu verstehen ist - und damit ist die Sache geklärt.
Der Gesetzgeber schafft also einen neuen Artikel im GG und überlässt es den Kommentatoren zu entscheiden, wie dieser zu verstehen ist? :confused: Ich glaube mal nicht.
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Original geschrieben von Printus
Doch, es ist permanent der Fall wenn sich jemand im Sinne "rechter" Weltsicht (und ich meine damit keine rechtsradikalen oder rechtsextremen, sondern wirklich nur vertretbare rechte Positionen) äußert. Wie ein Vorposter schon erklärte, in den Köpfen der Menschen muss jeder, der etwas Kritisches z. B. über Migranten sagt, immer den Disclaimer hinzufügen dass er ja nichts gegen Ausländer habe, aber... Es ist ganz tief verwurzelt dass sich Leute hierzulande für rechte Positionen rechtfertigen müssen - nicht vor dem Gestzgeber, aber gesellschaftlich.
Wenn du im echten Leben so verallgemeinerst wie jetzt grade, wundert mich deine Erfahrung nicht wirklich. Ich hingegen kann das nicht bestätigen, es ist mir durchaus möglich auch Meinungen fernab der political correctness zu haben, ohne von meinem Umfeld als Rechter beschimpft zu werden.
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Original geschrieben von Printus
Auch diese Dikussion hier ist "typisch deutsch", weil dass überhaupt darüber diskutiert wird ob Deutsch als Sprache dieses Landes im GG festgeschrieben wird, wäre in jedem anderen Staat eine völlig absurde Situation, darüber würde nicht lamentiert weil es absolut selbstverständlich wäre dass sowas in der Landesverfassung definiert ist.
Nicht die Diskussion ist typisch Deutsch, sondern das Vorhaben als solches. Wie bereits gesagt wurde, ist es ein Irrglaube anzunehmen, jedes andere Land hätte einen Passus über die Sprache in der Verfassung. Dies mag vielleicht bei mehrsprachigen Ländern wie der Schweiz der Fall sein. Nur der ein oder andere Ministerpräsident hier fürchtet um das Deutsche und rennt damit natürlich bei den ein oder anderen Focus- Lesern offene Türen ein. Ich wage sogar zu behaupten, dass selbst so patriotische Länder wie die USA niemals auch nur auf die Idee kommen würden festzulegen, dass die englische Sprache in die Verfassung aufgenommen werden soll. In den USA ist mal Stolz auf das Land und dessen multinationalen Ausprägungen. Nur hier hat man offenbar Angst vor dem eigenen Untergang, nur weil ein Politiker vorschlägt, Türkisch als Fremdsprache an Schulen einzuführen.
Je mehr ich darüber nachdenke, desto absurder wird das ganze CDU- Vorhaben. (Was ja zum Glück keins mehr ist, oder wird diese alberne Diskussion noch irgendwo anders als bei TT geführt? 
)
