Beiträge von Jimmythebob

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Diesen Teil der Sanktionen hielte ich dann für unsinnig. Sanktionen halte ich dann für berechtigt, wenn man damit ein Ziel verfolgt, zu dem der Sanktionierte gebracht werden soll. Sie werden so lange aufrecht erhalten, bis der Sanktionierte das Geforderte unternimmt bzw. unterlässt.

Naja, mit der Argumentation wären Sanktionen ja immer dann "unsinnig", wenn der Sanktionierte behauptet, dass er das sanktionierte Verhalten keinesfalls einstellen bzw. zurücknehmen wird. Das dürfte in so gut wie allen Konstellationen der Fall sein, sonst bräuchte es ja keine Sanktionen. Mit diesen soll ja gerade gezeigt werden, dass ein bestimmtes Verhalten nicht toleriert wird. Das kann u.U. auch "bis in alle Ewigkeit" geschehen, s. Iran oder Nordkorea. Oder bist du hier auch für eine Rücknahme der Sanktionen, nur weil das dortige Regime "ohne Gesichtsverlust" nicht von der Entwicklung von Atomwaffen Abstand nehmen kann/wird?

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ich hatte es so aufgefasst, als dienten die Sanktionen nicht in erster Linie einer Bestrafung für Vergangenes (wie den Anschluss der Krim an Russland), sondern eher einer Sanktionierung des gegenwärtigen Verhaltens (oder eher Nichtstuns) mit dem Ziel, Putin dazu zu bewegen, die Aufständischen im Osten zur Aufgabe (und Abgabe ihrer Waffen) zu bewegen. Insoweit wird vorausgesetzt, dieses stünde in seiner Macht.

Nein, die ersten Sanktionen wurden bereits im März beschlossen als unmittelbare Reaktion auf das initiierte Referendum und die anschließende Annektierung der Krim durch Russland. Die Lage in de Ost-Ukraine verschärfte sich erst später.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Wenn die USA die russische Position (wider besseren Wissens) dennoch als unzweifelhaft und in schwerwiegender Weise rechtswidrig hinstellen mit der Folge, dass Sanktionen verhängt werden müssen, wirft das aus meiner Sicht ein bezeichnendes Bild auf die Beweggründe dieser Regierung - sachliche können es jedenfalls nicht sein.

Soweit ich weiß, wurden die Sanktionen nicht als Strafe für irgendwelche "russischen Positionen" verhängt, sondern weil Russland auf die Krim einmarschiert ist und diese, nach einem höchst fragwürdigen Referendum ohne jede Rechtsgrundlag annektiert hat. Aber ich kann mich natürlich auch irren.

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Original geschrieben von frank_aus_wedau
Auf welcher Rechtsgrundlage beruhen die von der EU verhängten Sanktionen? Wie begründet eine Bank es, wenn der mit einer Sanktion belegte Russe x von seiner Bank die Rückzahlung seines Guthabens verlangt? Wie werden diese Guthaben etwa in Deutschland nach deutschem Recht "eingefroren"?

Schau mal in den "Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union", kurz EAUV. Insb. Art. 215 Abs. 2. Nicht alles glauben, was in irgendwelchen pro-russischen Blogs verbreitet wird.

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Original geschrieben von Robert Beloe
Wie oft wurde eigentlich bei Debatten um eine Intervention in Syrien oder Libyen davon gesprochen, dass Russland mehrere völkerrechtswidrige Kriege im Kaukasus geführt hat? Seit wann entschuldigt ein Völkerrechtsverstoß des einen Staates einen anderen Völkerrechtsverstoß?

Oder dient diese Aufrechnerei doch nur der platten Apologie?

:top: Genau so ist es. Fast scheint es, die Krim-Krise ist nur ein willkommener Anlass einiger Foristen mal wieder genüsslich über die USA herziehen zu dürfen.

Genau dafür gibt es doch Steuerberater.

Was in ein paar Jahren ist, weiß keiner. Griechenland hat aber jetzt Finanzierungsbedarf, da ist es mir doch lieber, dieser wird jetzt von privater Hand gedeckt, als von anderen Staaten. Wenn es so kommt, wie du meinst, macht es ja keinen Unterschied. So besteht immerhin die Hoffnung, dass Griechenland sich erholt und die Anleihe bedienen kann. Im Übrigen hat es ja auch bei Anleihen in der Vergangenheit durchaus Schuldenschnitte gegeben. Dass sich die Investoren hier also auf irgendwas verlassen können, stimmt nicht.

Was soll die Politik denn gelernt haben? Besser das Geld für die Anleihen kommt von Investoren, als vom Steuerzahler.

Also, wenn du ein schnurloses Telefon kaufen willst, ist dort standardmäßig auch eine Ladeschale mit TAE-Kabel dabei (=DECT-Station). Das ist weder altmodisch noch sonst irgendwie ungewöhnlich.

Etwas anderes gilt nur, wenn du explizit nur ein DECT-Mobilteil/ Zusatzgerät, etc. kaufst. Dort ist dann nur eine Ladeschale dabei, weil davon ausgegangen wird, dass der Käufer schon eine DECT-Station zu Hause hat. Diese DECT-Station kann entweder eine handelsübliche "Ladeschale mit TAE-Kabel" sein, oder z.B. eine Fritzbox, die ebenfalls als DECT-Station funktioniert.

Ich finde das eine hat mit dem anderen nichts zu tun. Sowohl Steuerverschwendung als auch Steuerhinterziehung sollte bestmöglich verhindert werden. Man kann aber das eine nicht mit dem Argument relativieren, dass es woanders ja noch um ganz andere Summen geht. Insofern ist das nämlich ein Totschlagargument.