Zitat
Original geschrieben von kinslayer
Und um einen Amoklaufenden US Präsidenten mach ich mir mehr sorgen.Was passiert,wen die BRD keine Überflugrechte mehr gewährt,würden sich die Ammys dran halten?
Das ist schon eher etwas diskussionswürdiges - das rechtliche Problem, das Mr. Bush nun allen anderen halbwegs Beteiligten bereitet. Wie meine Vorredner schon sagten - am Leiden tausender Menschen wird dieser Thread genausowenig ändern wie viele davor. Schließlich haben ja nichtmal die Millionen-Demos in allen Ländern der Welt geholfen, den Gotteskrieger aus Midland von seiner heiligen Mission abzubringen :flop:
Aber die rechtliche Komponente wird jetzt wichtig: In Deutschland ist es verboten, einen Angriffskrieg vorzubereiten oder dessen Vorbereitung oder Ausführung zu unterstützen (§ 80 StGB). Nun ist es völkerrechtlich betrachtet ja so: Herr Bush führt einen Krieg gegen einen anderen souveränen Staat (wie böse Herr Hussein ist interessiert rechtlich gesehen weniger). Das Machtmonopol innerhalb von Staaten liegt ja bekanntlich beim Staat. Außerhalb von Staaten liegt es - zumindest gewisse Handlungen betreffend - bei der UN. Das heißt, der Krieg den die USA gegen Irak führen ist widerrechtlich und somit als Angriffskrieg zu qualifizieren.
Wenn Deutschland nun einem Staat, der einfach aus purer Machtarroganz heraus einen Angriffskrieg ohne rechtliche Grundlage startet, aufgrund von Verpflichtungen aus einem anderen Bündnis (NATO), welches hiermit nichts zu tun hat, Überflugrechte und die Nutzung von Luftbasen gewährt, dann machen sich die Beteiligten im strengen Sinne der Vorbereitung eines Angriffskriegs strafbar, also die Bundesregierung als Exekutivorgan ...
Diverse Anzeigen gegen Schröder und Co. laufen ja schon, wobei ich kaum an Erfolg glaube und auch nicht darauf hoffe, schließlich hat Schröder und die B-Regierung ja wesentlich dazu beigetragen, eine friedliche Lösung zu finden. Aber wenn man sich die ganze Sache mal vor Augen führt mit all ihren verfassungsrechtlichen Schwierigkeiten, sieht man erst mal was passiert, wenn sich einer von vielen auf einmal nicht mehr an die Regeln hält - nur eben ein paar Ebenen höher als der "einfache" Dieb etc. von nebenan ... 
Gruß ///Freak