... Weg mit den Denkmälern und Panzer aus Deutschland. ...
Deutschland sollte zu seinen Verpflichtungen stehen.
Es sind sowjetische Denkmäler.
Zur Sowjetunion gehörte neben Russland auch die Ukraine.
Beiträge von pithein
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War 2014 nach der russischen Besetzung der Krim.
Petition_51682.abschlussbegruendungpdf.pdf
(Auszug)
Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
u. a. unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte
folgendermaßen zusammenfassen:
Der Petitionsausschuss unterstützt das Anliegen der Petition nicht und dies vor
folgendem Hintergrund: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich mit Artikel 18 des
deutsch-sowjetischen Nachbarschaftsvertrages vom 9. November 1990 verpflichtet,
die auf deutschem Boden errichteten Denkmäler, die den sowjetischen Opfern des
Krieges und der Gewaltherrschaft gewidmet sind, zu achten, zu erhalten und zu
pflegen. Das gilt auch für die in Deutschland befindlichen sowjetischen Kriegsgräber,
die unter dem Schutz deutscher Gesetze stehen.
Das im November 1945 eingeweihte sowjetische Ehrenmal im Tiergarten in Berlin
war das erste Gedenkbauwerk für die Angehörigen der Roten Armee, die im Kampf
um Berlin gefallen sind. Es ist zugleich eine Kriegsgräberstätte, da im hinteren Teil
des Ehrenmals mehr als 2000 Soldaten der Roten Armee begraben liegen.
Deutschland kommt seiner vertraglichen Verpflichtung und historischen
Verantwortung nach und stellt in Zusammenarbeit mit dem Land Berlin in der
Hauptstadt den Erhalt der sowjetischen Ehrenmale im Tiergarten und in Treptow
sicher, ebenso wie den Erhalt der Kriegsgräberstätte Schönholzer Heide. Dabei ist
die ursprüngliche Architektur der Anlagen, die immer auch Ausdruck ihrer
Entstehungszeit sind, zu achten. Die beiden Panzer sind integraler Bestandteil der
Gestaltung des Ehrenmales im Tiergarten, das als Ganzes zu respektieren ist. Der
Erhalt des Ehrenmales erstreckt sich auf die gesamte Anlage und umfasst somit
auch unabdingbar den Erhalt der Panzer.
Nicht nur die historische Verantwortung und die genannten vertraglichen
Verpflichtungen der Bundesrepublik hinsichtlich des Ehrenmales im Tiergarten in
Berlin, sondern auch der Respekt gegenüber den Gefallenen, die in der zugehörigen
Kriegsgräberstätte ihre letzte Ruhe gefunden haben, gebieten es, von jeglicher
Instrumentalisierung dieses Ehrenmales für politische Signale" mit Bezug zu
heutigen politischen Fragen Abstand zu nehmen.
Der Petitionsausschuss kann daher nur empfehlen, das Petitionsverfahren
abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.
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PS: Nebenbei wurde der Fettgehalt auf 60% verwässert und sie schmeckt nur noch genauso gut wie die Discounter-Margarinen. ...
Rama stellt auch "Handels-Margarinen" her. Vielleicht wurde daher der Fettgehalt verringert, um bei der Produktion nicht umzustellen.
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Die Kontrollen wären aufwändiger als bei der Corona-Ausgangssperre.
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Wer diese Begründung glaubt, glaubt auch an den heiligen Klabautermann.
Vielleicht können die Siemens Leute, die (angeblich) bei der Inspektion beteiligt sein sollen, etwas sagen. Oder unterliegt es der Geheimhaltungspflicht?
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Wolfgang Kubicki:
"Solange wir aber noch von russischem Gas abhängig sind, sollten wir schleunigst Nord Stream 2 öffnen, denn unsere Abhängigkeit wird durch das Geschlossenhalten nicht kleiner. Im Gegenteil geben wir Putin nur einen Vorwand, uns am langen Arm verhungern zu lassen, während er an den verringerten Gasmengen wegen höherer Preise nicht schlechter verdient als vorher."
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Wäre doch sogar einfacher zu kontrollieren als ein Tempolimit, da man keinerlei Messtechnik bräuchte.
Man weis ja was für welche Kennzeichen der eigene Landkreises und die Nachbarlandkreise haben, ...Die Landeshauptstadt München hat ein M, der Landkreis auch.
M - AB 123 ist Landkreis,
M - AB 1234 ist der Stadtkreis. Hatte bereits "beide" Schilder.
Nach Starnberg darf dann nur der Landkreis Münchner, nicht der aus der Landeshauptstadt, da der Landkreis dazwischen liegt.
(Ist etwas überspitzt.)
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Gazprom: Kein Gas für einige Tage
Vom 31. August bis zum 2. September sollen die Gaslieferungen über die Pipeline Nord Stream 1 wegen
Wartungsarbeiten unterbrochen werden.
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... Langstrecken-Tagfahrverbot für private PKW. Kurz gesagt: Private PKWs dürfen tagsüber von 7-20 Uhr nur noch innerhalb ihres Zulassungsbezirks und innerhalb aller angrenzenden Nachbarlandkreise bewegt werden. Härtefälle ... ausgenommen.Wer soll das kontrollieren?
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Die Welt endet nicht am Stadtrand...
Die Autobahnen um Stuttgart, die ich erwähnte, sind meistens außerhalb des Stadtgebiets, soviel zum Stadtrand.
Wenn ich nach München fahre, gibts genügend Geschwindigkeitsbeschränkungen, teilweise 80 km/h.
