GEZ: Es ist zum Kot... (Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio)

Nun, sowas steht ähnlich in Bernd Höcker´s Buch drin. Da hat ein User hier im Fred schon was dazu geschrieben.......

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Original geschrieben von Bielefelder
Mehr kommt von dir nicht? Das es sich um eine (verfassungswidrige) Steuer handelt juckt Dich nicht? Das unser Grundgesetz (GG) immer mehr mit Füßen getreten wird ist Dir egal?............

Braindead hat doch eine Antwort zum Thema gegeben, was sollen deine Fragen? Ob diese Abgabe verfassungswidrig ist, werden die Gerichte irgendwann entscheiden, jedem Bürger steht es frei entsprechende Initiativen zu unterstützen. Ich bin mir sicher, dass es dort auch für 'Kleinmenschen' wie dich genügend Arbeit gibt.

Ich kann dir nur empfehlen, eine längere Zeit in einem anderen, fast x-beliebigen Land zu verbringen und hautnah mitzuerleben, wie es dort um Menschenrechte und Bürgerbeteiligungen steht. Es gibt in der Tat nur wenige Staaten, wo du ansatzweise glücklich werden würdest. Ich will nicht alles hier schön reden, aber Deutschland hat unglaublich viele Vorteile, was von außen besser sichtbar ist. Wem das nicht genug ist und die Eigeninitiative zu Veränderungen nicht recht, hat ja immer noch das Glück, frei ausreisen (und im Zweifelsfall sogar wiederkommen) zu dürfen.

Und jetzt bitte zurück zum Thema, wenn es geht.

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Original geschrieben von flashhawk
Wenn es pointiert wäre. Es sind einfach nur stumpfe Stammtischparolen, die er ständig wiederholt. Es geht doch auch gar nicht um seine Meinung und den Inhalt - lediglich um diese ständigen Wiederholungen. Das hat mit gelungener Rhetorik nun wirklich nichts zu tun.
[/i]

Stammtisch-Parolen? Das magst Du vielleicht so sehen. Ich sehe das anders. Ich schreibe überspitzt und ein wenig zu pointiert. Das gebe ich zu. Aber mit dem Stammtisch hab ich nix zu tun.

Pointiert? Sorry, du solltest nicht mit Wörtern um dich schmeissen, wenn du nicht weisst, was sie bedeuten!

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Original geschrieben von Bielefelder Unsere Demokratie müssen wir uns ständig verteidigen und sie uns praktisch jeden Tag neu erarbeiten.

Leider wissen viele Deutsche mit den Begriffen Demokratie und Rechtsstaat gar nichts mehr anzufangen. Für die gibt es nur ein "Mir doch egal, was soll ich schon ändern" oder brennende Autos. Normale Demokratie scheint in deren Köpfen nicht zu existieren.

Basht mich weiter. Das aber unsere Demokratie (die haben wir ja schon nicht mehr, wir haben ja nur eine Lobbykratie) langsam in Gefahr gerät und das Grundgesetz mit Füßen getreten wird - im Falle des ESM (sorry für OT) sogar von den Verfassungsrichtern höchstpersönlich......

Ihr solltet euch lieber alle dafür einsetzen dass eben nicht die Demokratie und das GG geopfert werden! Statt dessen basht Ihr mich, nur weil ich vielleicht etwas "einfacher formuliert" schreibe...... Normalerweise müßte man mir Recht geben......

Das Problem mit dir ist doch ein ganz anderes. Was machst du denn, wenn das BVerG entscheidet, dass die neue Gebühr verfassungskonform ist? Du wirst weiter zweifeln, verschwören und so weiter machen, als hätte es das Urteil nicht gegeben. Wann akzeptierst du ein Urteil mal als eines, das es ist? Wahrscheinlich nur dann, wenn es deiner Meinung entspricht. Und das, lieber Bielefelder, ist das Problem mit dir.

Deine Uneinsichtigkeit, Lernresistenz gepaart mit Verschwörungstheorien ist das Problem. Ein Urteil des BVerG ist als solches zu akzeptieren. Meinst du etwa, ich zahle die neue Gebühr mit Freude? Meinst du, ich zahle überhaupt irgendwelche Steuern mit Freude? Sicherlich nicht. Aber ab einem gewissen Punkt akzeptiere ich Dinge oder versuche sie auf legalem Wege (und ohne irgendwelche kindlichen Verhaltensweisen wie sinnfreie Briefe zu schreiben) anzufechten. Und hier ist beim BVerG nun einmal Schluss.

Ich würde sogar sagen: Bielefelder verwechselt Demokratie mit der Vorstellung, daß alle Menschen seiner Meinung sein müssten.
Ob die Rundfunkgebühr für alle in der jetzigen Form Verfassungskonform ist, kann nur das Bundesverfassungsgericht sagen. Um das zu entscheiden müsste man sowohl die entsprechenden Paragraphen im GG als auch die Regelungen im Rundfunkstaatsvertrag genau kennen, und dann könnte man das evtl sagen.
Die Aussage: Wenn jeder Zahlen muss, ist es eine Steuer, und damit Verfassungswiedrig, ist jedenfalls viel zu einfach, um das Problem anzugehen.

Schön ist die Sache nicht, und auch ich halte den ÖR-Rundfunk für absolut übertrieben, als das man noch von Grundversorgung sprechen könnte. Aber im Forum darüber zu lamentieren, ändert auch nichts.

Eben. Zumal es eine nicht gerade kleine Interessengruppe geben könnte, die eine allgemeine Gebühr befürworten wird. Sei es der Fussball-/Sportfan, Wetten dass Anhänger oder aber die immer größer werdende Gruppe der älteren Menschen, die halt weiterhin alle royalen Hochzeiten der Welt und das Musikantenstadl sehen möchten.

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Original geschrieben von autares
Deine Uneinsichtigkeit, Lernresistenz gepaart mit Verschwörungstheorien ist das Problem. Ein Urteil des BVerG ist als solches zu akzeptieren. Meinst du etwa, ich zahle die neue Gebühr mit Freude? Meinst du, ich zahle überhaupt irgendwelche Steuern mit Freude? Sicherlich nicht. Aber ab einem gewissen Punkt akzeptiere ich Dinge oder versuche sie auf legalem Wege (und ohne irgendwelche kindlichen Verhaltensweisen wie sinnfreie Briefe zu schreiben) anzufechten. Und hier ist beim BVerG nun einmal Schluss.

Urteile des BverfG sind zu akzeptieren. Im Fall des ESM z. B. habe ich aber mehr als Bauchschmerzen dabei. Vielmehr habe ich das Gefühl der ESM ist als politisch gewollt durchgewunken worden...... Aber das ist mein Gefühl.

Wie das BverfG eines Tages im Fall dieses neuen Rundfunkbeitrages entscheiden wird.... da mache ich mir keine allzugroßen Hoffnungen auf Karlsruhe.