grad gefunden, sieht man doch mal wieder, das die fehler bei den politikern zu suchen sind:
ZitatIn der Diskussion um die Abschreibungen in Milliardenhöhe hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Karl Heinz Däke, vor einem "Lex Vodafone" gewarnt. Däke verwies darauf, dass rückwirkende Steuergesetze von den Finanzgerichten für verfassungswidrig gehalten und dem Bundesverfassungsgericht zur Entscheidung vorgelegt würden. "Diejenigen, die heute schreien, 'Haltet den Dieb!', sind diejenigen, die die Gesetze beschlossen haben, die Vodafone in Anspruch nimmt", sagte Däke weiter. In der Debatte müsse man auch bedenken, dass bei Kursgewinnen die Unternehmen höhere Steuern zahlen müssen. "Wer also fordert, dass Kursverluste nicht mehr von den Unternehmensgewinnen abgezogen werden dürfen, muss auch zulassen, dass Kursgewinne nicht der Besteuerung unterliegen", fügte Däke hinzu.
In einem Interview mit der Frankfurter Rundschau (Ausgabe vom 11. Juni) rechnet Bundespräsident Johannes Rau mit einer Änderung im Steuerrecht. Alles spreche dafür, dass der Gesetzgeber eingreifen werde, sagte Rau der Zeitung. Das Instrument des Verlustvortrags habe in der Steuergesetzgebung "ein unangemessenes Gewicht bekommen". Es sei falsch, dass Wertverluste auf dem Aktienmarkt "sozusagen zum Bilanzierungs- Hauptfaktor" werden könnten, kritisierte der Bundespräsident. Dass Vodafone nach der Übernahme von Mannesmann jetzt womöglich Steuern in zweistelliger Milliardenhöhe spart, sei "in der Tat skandalös, weil der Vorwurf nicht völlig entkräftet ist, dass dies einer der Gründe für die Inszenierung der ganzen Geschichte war", sagte Rau. Vodafone-Sprecher Maximilian Schöberl wies den Vorwuirf der Inszenierung zurück. Das deutsche Management habe in der Übernahmeschlacht "keine andere Wahl gehabt", zitiert ihn die Süddeutsche Zeitung. "Auch bei der geplanten Abschreibung handele Vodafone nun nach Recht und Gesetz. Der Sprecher zeigte angesichts der Höhe der Abschreibung aber Verständnis für die öffentliche Debatte", schreibt die SZ weiter.
Für Chefanalyst Johannes J. Reich sitzen die Schuldigen an der Moraldiskussion über die Milliardenabschreibung von Vodafone, "nicht in Düsseldorf oder London, sondern jammern in Berlin." In seiner Kolumne in manager-magazin.de schreibt der Leiter des Metzler-Aktiengeschäftes u.a.: "Wieder einmal lassen die in scheinheiliger Entrüstung geübten Agitprop-Politbauchredner ihre medialen Puppen sprechen und tanzen: Es gehe nicht an und schon gar nicht könne es sein! Damit - so vermutlich ihr Kalkül - könnten sie zumindest die Lufthoheit über die vom deutschen Steuerdschungel zugewucherten Stammtische erringen. Wann endlich wird die dümmlich-frömmelnde Scheinheiligkeit der selbsternannten Tugendwächter der Steuermoral entlarvt - als Ablenkung von eigener Unfähigkeit und eigenem, dreisten Zugriff? Es sind die Steuer- und Finanzpolitiker dieses, unseres Landes selbst, die mit untauglichen, grob fehlerhaften, widersprüchlich wuchernden und schlimm irreleitenden Steuergesetzen, die sie inzwischen selber nicht mehr verstehen, einen Zustand heraufbeschworen haben, der der Steuergerechtigkeit und mehr noch einem funktionierenden Gemeinwesen zunehmend Hohn spricht. Das ist der eigentliche Skandal."