Autoverkauf-Gewährleistung als privater?

Moin,

IMHO gibt es keine private Gewährleistungspflicht.
Mit dem Ummelden ist auch sein Problem. Er ist verpflichtet den Wagen umzumelden, wenn er es nicht tut, begeht er eine Ordnungswidrigkeit.
Sollte Dich aber nicht stören, falls er damit fährt, und nen Strafzettel kriegt, kannst Du ja mit dem Kaufvertrag nachweisen das Du den Wagen verkauft hast. Irgendwann erlischt ja auch seine Pflichtversicherung, dann hat er sowieso pech.

Ich denke mal Du bist auf der sicheren Seite.

Gruß sVEn

Ich habe mal ein wenig beim ADAC gesucht.
Herausgekommen ist im Bezug auf Mängel folgendes:

Zitat

Formularverträge für den privaten Verkauf enthalten in der Regel einen Sachmängelhaftungsausschluss zugunsten des privaten Verkäufers für Fahrzeugmängel (so auch der ADAC-Vertrag, der unter Recht&Rat-Musterverträge abrufbar ist). Dieser Haftungsausschluss gilt nach ständiger Rechtsprechung des BGH auch für Schwerstmängel. Fehlt ein solcher Haftungsausschluss, haftet der private Verkäufer dem Käufer für alle Fahrzeugmängel, die bei der Übergabe vorhanden waren, mit Ausnahme normaler, altersgemäßer Verschleiß-, Abnutzungs- und Alterungsschäden (OLG Karlsruhe DAR 88, 162). Bei vom Verkäufer selbstformulierten Vertragstexten sollte ein Haftungsausschluss - ähnlich dem folgenden - aufgenommen werden:

"Das Kraftfahrzeug wird unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft. "

Enthält der Vertrag einen solchen Ausschluss, haftet der private Verkäufer bei Mängeln grundsätzlich nur noch bei ausdrücklichen Garantiezusagen oder bei nachweisbarer Arglist (s.u.)

Vorsicht bei Formulierungen wie etwa: "gekauft wie besichtigt" – oder "wie besichtigt und probegefahren"! Damit wird die Sachmängelhaftung im allgemeinen nur für solche technischen Mängel ausgeschlossen, die der Käufer bei einer normalen Besichtigung ohne Hinzuziehung eines Sachverständigen hätte feststellen können (ständige Rechtsprechung, z. B. BGH DAR 54, 14; OLG Koblenz NJW-RR 92, 1145; OLG Saarbrücken ZfS 94, 245).

Der Umstand, dass ein Kraftfahrzeug als gebraucht verkauft wird, rechtfertigt für sich allein nach ständiger Rechtsprechung nicht die Annahme eines stillschweigenden Haftungsausschlusses. Auch bei älteren Fahrzeugen mit mehreren Vorbesitzern bedarf es im allgemeinen einer ausdrücklichen Haftungsbeschränkung. Eine stillschweigende Freizeichnung hat die Rechtsprechung nur in Sonderfällen angenommen, vorwiegend zu Lasten von gewerblichen Händlern, z. B. dann, wenn beim Neuwagenkauf vom Käufer das alte Fahrzeug in Zahlung gegeben wird (BGH NJW 82, 1700), dann wird der private Altwageneigentümer so behandelt, als habe er unter Sachmängelhaftungsausschluss verkauft.

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Quelle: ADAC

Und hier noch etwas zum Ummelden des Fahrzeugs:

Zitat

2.1 Zulassungsrechtliche Bestimmungen

Grundsätzlich endet die Steuerpflicht für den Veräußerer in dem Zeitpunkt, in dem die verkehrsrechtlich vorgeschriebene Veräußerungsanzeige mit Empfangsbestätigung (§ 27 Abs. 3 StVZO) bei der Zulassungsbehörde eingeht. Der Verkäufer muß unverzüglich bei der Zulassungsstelle den Verkauf des Fahrzeugs, den Zeitpunkt der Übergabe und die Anschrift des Erwerbers anzeigen. Dabei sollte er sich auf jeden Fall den Personalausweis bzw. Reisepaß des Käufers zeigen lassen und die Ausweis- bzw. Paßnummer notieren. Außerdem hat der Verkäufer dem Erwerber zur Weiterbenutzung des Fahrzeugs Fahrzeugschein und -brief auszuhändigen und eine vom Erwerber unterzeichnete Bestätigung über den Empfang der Fahrzeugpapiere beizufügen.

Bei einem Ratenkauf sollte der Verkäufer als Eigentümer zur Absicherung bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung den Fahrzeugbrief behalten. Aus dem Grund empfiehlt es sich, mit dem Käufer eine Vereinbarung zu treffen, wonach die Zulassungsstelle den Kfz-Brief nach Zulassung des Fahrzeugs auf den Käufer an den Verkäufer schicken soll. Bei manchen Zulassungsstellen kann der Kfz-Brief auch hinterlegt werden.

5.2 Nach dem Verkauf

Wurde das Fahrzeug bereits verkauft und übergeben, so fragt sich, was der Verkäufer unternehmen sollte, wenn der Käufer das Fahrzeug nicht umgemeldet hat und auch keine ordnungsgemäß ausgefüllte Veräußerungsanzeige mit Empfangsbestätigung bei der Zulassungsstelle eingegangen ist.

Hier empfiehlt es sich für den Verkäufer des Fahrzeugs, die Versicherung dazu zu bringen, eine Anzeige wegen nicht bestehenden Versicherungsschutzes bei der Zulassungsstelle zu erstatten gem. § 29c Abs. 1 StVZO. Die Versicherung kann dann, wenn sie davon ausgeht, daß kein Pflichtversicherungsschutz mehr besteht, diese Anzeige erstatten. Die Zulassungsstelle wird in diesem Fall die Papiere nach § 29d Abs. 2 StVZO einziehen und das Kennzeichen entstempeln lassen. Ist der Käufer unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar, so wird die Zulassungsstelle das Fahrzeug zur Fahndung ausschreiben und spätestens nach einem Jahr zwangsstillegen lassen (vgl. Ziff. 2.2.1 und 2.2.2).

Erstattet die Versicherung keine § 29c-Anzeige (beispielsweise, weil sie davon ausgeht, daß noch Versicherungsschutz besteht), dann sollte der Verkäufer direkt mit der Zulassungsstelle Kontakt aufnehmen und dort den Sachverhalt schildern. Die Zulassungsstelle kann dann versuchen, den Käufer zu ermitteln und zur Abmeldung zu bewegen bzw. die Zwangsstillegung vornehmen lassen.

Ist der Käufer unter der angegebenen Adresse nicht erreichbar, so kann die Zulassungsstelle Ermittlungen hinsichtlich des Aufenthaltsortes des Käufers anstellen. Führen diese innerhalb eines Jahres nicht zum Erfolg, wird das Fahrzeug karteimäßig gelöscht bzw. zwangsstillgelegt. Spätestens ab diesem Zeitpunkt haftet der Verkäufer nicht mehr.

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Quelle: ADAC

Hoffe, dass hilft Dir ein wenig weiter.
Ansonsten kannst Du Dich ja an den ADAC wenden, solltest Du da Mitglied sein.

Alex

Nicht einschüchtern lassen, der will wahrscheinlich nur nachträglich den Preis drücken und sucht jetzt irgendwelche angeblichen Mängel zusammen!

Wenn du die Mängelgewährleistung ausgeschlossen hast, kann dir juristisch nichts passieren, laienhaft gesagt:"Gekauft wie gesehen"!!

Deine anderen Bedenken kann ich aber natürlich auch nicht ausräumen...

MfG
Praemienhai

Zitat

Original geschrieben von Praemienhai
Wenn du die Mängelgewährleistung ausgeschlossen hast, kann dir juristisch nichts passieren, laienhaft gesagt:"Gekauft wie gesehen"!!

Das eben gerade nicht! Denn mit "Gekauft wie gesehen!" schließt man - wie oben bereits erläutert - die Gewährleistung nur teilweise aus. Laienhafte Formulierungen in Kaufverträgen entfalten durchaus rechtliche Wirkungen - man muß aber schon die richtigen wählen. Muellix hat diese Formulierung ja aber offenbar nicht benutzt, so daß sich in seinem Fall diese Frage nicht stellt.