Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

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Original geschrieben von Dingens
läßt das denn die Verfassung von SH zu ?
Ich habe uaf die schnelle nix gefunden.

Klar: Art. 26 Abs. 3 und 4 der Landesverfassung. Andererseits: siehe der Rest deines Postings, vorausgesetzt es gibt keine Große Koalition.

Viel wichtiger als die Wahl des Ministerpräsidenten (die bekäme man ja auch mit einer Enthaltung des SSW hin) ist doch die anschließende Beschlußfähigkeit des Landtages und die ist ja nicht stabil gewährleistet, wenn ständige Überstimmung der Regierungsfraktionen droht.

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Original geschrieben von Dingens
Interessant wäre jetzt die Frage:
Wer interpretiert das alles ? Wer entscheidet was die Wähler eigentlich wollten ? Das können ja nicht die Parteien machen, denn die sind ja parteiisch (;)).
Und ein oberes Schiedsgericht, was jetzt hergeht und sagt: Okay, die SPD hat 50.000 Stimmen verloren, deswegen dürfen die nicht mehr, gibts zum Glück ja auch nicht.
Daher zählen meiner Ansicht nach nur harte Fakten, alles andere ist Kristallkugel lesen...;)
Grüße
Der Dingens

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Jo, der gemeinsame Wählerwille ist ja ein reines Fantasiekonstrukt da sich die Wähler natürlich nicht absprechen sondern jeder individuell sein Kreuzchen macht und sich seine Meinung bildet. Daher kann ich auch nicht verstehen wie jemand selbsbewußt behaupten kann er wüßte was der Wählerwille ist.

Und wenn 5% der Wähler jetzt eine andere Partei gewählt haben so haben doch die anderen 95% die gleiche Partei gewählt wie zuvor. Weshalb sollten also die 5% den Wählerwillen repräsentieren solange es noch immer eine andere Mehrheit gibt.

CDU + FDP = 46,8 %
SPD + Grüne + SSW = 48,5%
macht einen Sitz mehr.

Wo ist bei den großen Parteien eigentlich der Unterschied?
Es ist eigentlich egal wer da regiert.

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Original geschrieben von Rincewind
Naja, ich gehe nicht davon aus, das die SSW Wähler SSW gewählt haben, weil sie gern ne rot/grüne Regierung hätten.

Wahlsieger ist immer der, der die meisten Stimmen gewinnt, oder die wenigsten verliert, oder einfach am lautesten schreit...

das sehe ich genauso
imho geht man ja den wählen der auch regieren soll und wählt nicht eine partei mit der dann gemeinsam was laufen könnte

und afaik haben die meisten wähler da oben die cdu gewählt
wenn dort eine andere partei regiert als die mit dem meisten stimmen ist das wahlsystem auch nicht unbedingt besser als das der usa (nur mal so um darüber nachzudenken)

Dingens

Wo sind den wirklich die Unterschiede. Die Schulplitik ist fast überall gleich mies, Schulden haben auch alle und Sachverstand finde ich fast keinem Politiker mehr.

Und was das für mich persönlich heißt: Ich wähle überhaupt nicht mehr.

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Original geschrieben von CK-187
und afaik haben die meisten wähler da oben die cdu gewählt
wenn dort eine andere partei regiert als die mit dem meisten stimmen ist das wahlsystem auch nicht unbedingt besser als das der usa (nur mal so um darüber nachzudenken)

Da verwechselt du etwas.

Wenn die FDP ihre 745 Stimmen mehr bekommen hätte dann hätten die Abgeordneten von CDU + FDP einen Sitz mehr im Parlament als der Rest der Abgordneten von SPD+Grünen+SSW obwohl letztere deutlich mehr Wählerstimmen hinter sich vereinen konnten und diese im Parlament repräsentieren.

Das wäre dann der vergleichbare Fall zu den USA gewesen indem die Opposition von mehr einzelnen Wählern gewählt wurde als die Abgordneten die die Regierung gewählt haben.

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Original geschrieben von andi2511
Es ging um die Frage eines Wahlsieges und wie zu bewerten ist, daß die stärkste Kraft von der Regierungsbildung ausgeschlossen wird. Und nein, das ist nicht gewöhnlich und hat mit der Wahl des Ministerpräsiidenten nichts zu tun, denn auch die Wahl des Landtages hat erstmal mit der Wahl des Ministerpräsidenten nichts zu tun, das sind zwei unterschiedliche Vorgänge.

Sorry, dass ich da weiter drauf rumreiten muss, aber das geht mir dermaßen gegen den Strich, dass ich da doch noch etwas zu sagen möchte. Was soll daran ungewöhnlich sein, dass die stärkste politische Kraft eines Bundeslandes Oppositionspartei wird? Genau das ist auf Bundesebene während der sozialliberalen Ära so gewesen, genau das ist, wie ich gerade selbst nachgeschaut habe, Jahrzehntelang in meinem Bundesland so gewesen, und genau das ist mit Sicherheit auch in anderen Bundesländern der Fall und in anderen Staaten sowieso, Stichwort Österreich.

Von der Regierungsbildung ausgeschlossen wird überhaupt niemand. Eine Regierungsbildung zeichnet sich durch das Zusammenfinden mehrerer Partner aus, falls eine politische Kraft alleine nicht stark genug ist. Und wenn sich mehrere Partner dann zusammengefunden haben, dann sind die anderen halt nicht dabei, da wurde dann aber niemand ausgeschlossen.

Tendenziell ist eher das Gegenteil der Fall, es gibt erste Forderungen, zwei Mitglieder des Landtages von einer der wichtigsten Aufgaben des Landtages, nämlich der Wahl des Ministerpräsidenten, auszuschließen. Wie ich gerade erfahren musste, hat der verehrte Herr Norbert Röttgen Probleme, die Gleichwertigkeit der Stimmen der Mitgleider des Landtages anzuerkennen und begibt sich auf das schmale Brett, die derzeit wahrscheinlichste Konstellation als "verfassungspolitisch problematisch" zu bezeichnen. Seit wann steht es im Konflikt mit der Verfassung, wenn zwei gleichberechtigte und vollwertige Mitglieder des Landtages ihr Stimmrecht ausüben? Hat Herr Norbert Röttgen die Verfassung nicht gelesen?

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Original geschrieben von andi2511
Selbstverständlich werden Wahlergebnisse gedeutet. Das geschieht nicht nur Sonntagabends bei Christiansen sondern ist eine ganze Wissenschaftsdisziplin und die Ausgangsfrage dreht sich ja gerade um die Deutung und Bewertung der Wahlsituation.

Mag sein, aber ebenso selbstverständlich darf sich derjenige, der schlussendlich die Mehrheit auf sich vereinigt, über die Erkenntnisse dieser ganzen Wissenschaftsdisziplin hinwegsetzen und nach der eigenen Zweckmäßigkeit handeln und muss das dann natürlich auch verantworten, wo liegt das Problem?

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Original geschrieben von andi2511
der Wahlsieger (= derjenige, der nach der verfassungsmäßig durchgeführten Wahl die meisten Stimmen auf sich vereinen kann)

Woher um Himmels Willen kommt diese Gleichung? Wenn man zugrundelegen würde, dass diese Gleichung stimmt, dann hieße das ja, dass sowohl Willy Brandt als auch Helmut Schmidt niemals Wahlsieger gewesen seien und deren Kanzlerschaft gegen den Willen des Volkes durchgesetzt worden sei. Wer will denn sowas ernsthaft behaupten?

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Original geschrieben von D-Love
Für mich ist der Gedanke, dass ausschliesslich Minderheiten repräsentierende Parteien wie der SSW fortschrittlich und erstrebenswert sein sollen, völlig absurd. Wer in einem Land lebt, soll sich in dieses integrieren und seine Vorstellungen, Ideale und Ideen in die dort bestehenden politischen und gesellschaftlichen Organe einbringen, ob das jetzt die Deutschen in Belgien sind oder die Dänen in Schleswig-Holstein betrifft.

Lieber D-Love, der SSW ist keine ausschließlich Minderheiten repräsentierende Partei. Der SSW hat genausoviele Stimmen erhalten, wie die nationalen Minderheiten Mitglieder haben. Wenn Deine Aussage stimmen würde, dann hieße dass, dass es bei den nationalen Minderheiten eine Wahlbeteiligung von 100% gegeben haben müsse und die auch alle den SSW gewählt haben müssen. Das ist schon rein statistisch völlig ausgeschlossen. Der SSW kann von jedermann gewählt werden und die vom SSW gestellten Abgeordneten sind mit allem parlamentarischen Rechten ausgestattet. Wer als Zugehöriger einer Nation seit Generationen im Staatsgebiet einer anderen Nation lebt, dem soll meiner Meinung nach selbstverständlich nicht nahegelegt werden, er solle sich doch bitte ausschließlich in den traditionellen Parteien engagieren und seine Kinder in eine Schule schicken, in der in einer für ihn fremden Sprache unterrichtet wird.

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Original geschrieben von D-Love
Es kann nicht angehen, dass der SSW von solchen Regelungen profitiert und nun einer gescheiterten Ministerpräsidentin zum Machterhalt verhilft und dafür trotz eines derart geringfügigen Mandats der Bevölkerung (nämlich gerade mal 3,5%) in einem solch wichtigen Punkt, wie der zukünftigen Bildungspolitik in SH, den Ausschlag gibt.

Doch, genau das kann angehen. Die Ministerpräsindention ist nicht gescheitert und das vom SSW wie auch von der angeblich gescheiterten Ministerpräsidentin angestrebte Bildungsmodell ist in bestimmten Aspekten sogar erfolgreicher als das traditionelle deutsche Modell, zumindest hat es die Schweden und Dänen im Hinblick auf PISA in ein besseres Licht gerückt als uns.

Damit eventuelle Missverständnisse gar nicht erst aufkommen: Trotz tendenziell eher linkslastiger Ansichten bin ich persönlich nicht etwa für, sondern gegen das von SPD und SSW angestrebte Bildungsmodell und wähle aus diesem Grund bei Landtagswahlen immer CDU oder FDP, obwohl ich das auf Bundes- oder kommunaler Ebene niemals tun würde, ich nehme aber im Gegensatz zu Dir zur Kenntnis, dass es in anderen Staaten besser funktioniert als das unsrige und bin aus diesem Grunde offen für abweichende Vorschläge.

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Original geschrieben von D-Love
Dein Vergleich mit Minderheiten auf dem Balkan spottet im übrigen jeder Beschreibung oder willst du mir ernsthaft erzählen, dass die Dänen in SH diskriminiert oder verfolgt werden?

Erstens habe ich damit keinen direkten Vergleich, sondern lediglich einen Denkanstoß geben wollen und zweitens kann ich statt dieses zugegebenermaßen möglicherweise nicht ganz passenden Beispiels auch andere Beispielse nennen. Wie wäre es mit der Südtiroler Volkspartei in Italien? Im Übrigen scheint Dir die Komplexität der Lage auf dem Balkan nicht bekannt zu sein, sonst hättest Du Dich nicht gleich auf diese Verfolgungs-Schiene begeben. Ganz konkret ging es mir nämlich nicht um die Konflikte der Völker des ehemaligen Jugoslawien, sondern viel allgemeiner um die Durchmischung der Völker insgesamt und wie damit umgegangen wird, was hier aber zu weit führen würde und zugegebenermaßen kein geeignetes Beispiel war.

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Original geschrieben von D-Love
Dennoch ist Heide Simonis ganz eindeutig, und ich frage mich ernsthaft, wie man dies bestreiten kann, abgewählt worden. Ein Minus von 5 Prozentpunkten sowie die Wahl der CDU zur stärksten Fraktion sprechen eine mehr als deutliche Sprache und sind eine Quittung für eine sehr schlechte Landespolitik und auch eine klare Absage an die Vorschläge der SPD in der Bildungspolitik, die sich ja teilweise mit denen des SSW decken.

Das Volk kann Frau Heide Simonis gar nicht abwählen, weil es sie nie gewählt hat und bevorzugt zudem mit einer überragenden Mehrheit von 60% Frau Heide Simonis im Amt des Ministerpräsindenten, was aber auch wurscht ist, weil die Wahl des Ministerpräsidenten sowieso nicht Aufgabe des Volkes ist. Mit der Aussage, dass sich die bildungspolitischen Ideen der SPD mit denen des SSW decken, argumentierst Du wahrscheinlich unfreiwillig nicht gegen ein Bündnis dieser beiden Parteien, sondern sogar dafür, weil ebendiese beiden Parteien zusammen mit den Grünen eine Mehrheit für ihre bildungspolitischen Vorschläge erhalten haben, von denen ich persönlich nichts halte, das nur zur Klarstellung.

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Original geschrieben von D-Love
Die CDU hat als stärkste Fraktion im Kieler Landtag von den Wählern in SH das eindeutige Mandat erhalten, eine neue Regierung zu bilden, da die bestehende Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr erhalten hat. Dass die Regierungskoalition sich nun auf einen Toleranz-Kuhhandel mit dem SSW einlässt, ist politisch indiskutabel und gelinde gesagt ,eine Schweinerei und eine Mißachtung der vom Wähler eindeutig kommunizierten Willenserklärung, die da lautet: HEIDE WEG!, um sich auf den plakativen HEIDE!-Wahlkampf zu beziehen.

Die CDU hat kein Mandat zur Regierungsbildung erhalten, weil sie keine Mehrheit hat, eine Minderheitsregierung ist kein Kuhhandel und mit Deinen Einlassungen über die Person der Ministerpräsidentin durchkreuzt Du Deine eigene Argumentation komplett, weil Umfragen nach der bevorzugten Person im Amt des Ministerpräsidenten mit einer überragenden Mehrheit von 60% zugunsten von Frau Heide Simonis ausgegangen sind. Diese Zahlen sind bei der Forschungsgruppe Wahlen nachzulesen.

Irgendwie überzeugen mich die Argumente alle nicht. Ich kann mich selbst noch sehr gut daran erinnern, wie groß das Geschrei in meinem Bundesland in umgekehrter Richtung war, als die FDP im Jahre 1999 ein Drittel(!) ihrer Wählerschaft einbüßte und haarscharf mit einem Abstand von 1500 Stimmen und 5,1% doch noch in den Landtag kam und einen Regierungswechsel ermöglichte. Damals hieß es in umgekehrter Richtung, dass dies nicht in Ordnung sei, weil die FDP ja "fast" aus dem Landtag gewählt worden sei und deshalb nicht mitregieren solle, weil sie dazu nicht legitimiert sei. Meine Güte, so funktionert ein System, das auf politische Parteien ausgerichtet ist, nun mal. Da kann man interpretieren, soviel man will, am Ende entscheiden die Zahlen, die sind manchmal knapp und passenen einigen nicht in den Kram, so ist das eben.