Wahl in Schleswig Holstein, Wählerauftrag ?

Wir hatten uns insgesamt in den von dir erneut angesprochenen Fragen mit nachvollziehbaren Argumenten darüber geeinigt, daß es unterschiedliche Interpretationen und Herangehensweisen geben kann und darf und daß eine Interpretation ein theoretischer Vorgang ist, der mit dem tatsächlichen Vorgang der Mehrheitsbildung nichts zu tun hat.

Offensichtlich gibt es eben (mindestens) zwei mögliche Interpretationen eines Wahlsieges - und meiner Meinung nach schließen die sich nichtmal zwingend gegenseitig aus. Die beiden möglichen Interpretationen wurden ja oben nochmal dargelegt und ich finde, beide sind in sich stimmig und nachvollziehbar und es ist eben eine Philosophiefrage, welcher man eher zustimmen möchte. Es ist eben die Frage, ob man den reinen Wahlvorgang als solchen bewertet und aus diesem geht nunmal nur eine Partei als Sieger hervor und zwar diejenige mit den meisten Stimmen. Oder man betrachtet den gesamten Vorgang von der Stimmabgabe bis zur vollzogenen Wahl zum Ministerpräsidenten - danach wäre der Wahlsieger derjenige, der am Ende effektiv als Koalition oder alleine die Mehrheit im Parlament stellen kann.

Aber nochmal aufwärmen möchte ich diese Frage eigentlich nun wirklich nicht, alles dazu wurde oben geschrieben, präzisiert und klargestellt. Ich gestehe dir deine Meinung zu, du begründest sie nachvollziehbar und dennoch kann man anderer Meinung sein, ohne im Unrecht zu sein.

Wenn du das nun auch noch anerkennen würdest, wäre hier alles in Wohlgefallen aufgelöst.

Wollte das Thema eigentlich auch nicht wieder aufwärmen, aber die Art und Weise wie Roland Koch sich selbst disqualifiziert, ist schon bemerkenswert:
Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/…and/0,1518,343773,00.html

1. (Carstensen hat) "einen moralischen Anspruch darauf, Ministerpräsident zu werden. Rot-Grün hat weniger Stimmen und Sitze errungen als CDU und FDP"

Die Gruppierungen rot-grün bzw. schwarz-gelb sind nicht in Beton gegossen. Es gab schon Ampelkoalitionen und auch schwarz-gelb-grün oder große Koalition sind nicht unmöglich. Wenn diese Parteien nicht mir der CDU oder diese nicht mit jenen zusamenarbeiten will, ist das nicht das Problem des SSW.

Und noch eine persönliche Meinung: Wer mit einer zumindest fragwürdigen populistischen Aktion gegen zweite Staatsbürgerschaften Ministerpräsident wurde, sollte nicht unbedingt die Moralkeule schwingen, da diese Aktion nicht gerade moralisch einwandfrei war. Das wirkt etwas lächerlich.

2. "Alles andere würde nicht nur im hohen Norden auf Unverständnis und Ablehnung stoßen. Es könnte - egal, was CDU oder SPD dazu sagen - auch zu Debatten kommen, ob der Wählerverband zukünftig als ganz normale Partei behandelt werden sollte. Das hieße: Um in den Landtag zu kommen, müsste er die Fünf-Prozent-Hürde überwinden."

Diese verklausulierte Drohung zeugt von einem Demokratieverständnis, das diesen Namen nicht verdient.
So nach dem Motto, den Kleinen werden großzügig Rechte gewährt, aber sobald sie etwas tun was uns Großen nicht gefällt, also nicht mehr brav kuschen, nehmen wir ihnen diese Rechte einfach wieder weg.
Im Thread wurde schon erläutert, dass die 5% Hürde für eine Minderheit keinen Sinn macht.

Und zum Schluss nochmal eine persönliche Meinung: Ich würde hohe Summen darauf verwetten, dass in einer symmetrisch gespiegelten Ausgangslage, würde also der SSW eine CDU-FDP Regierung tolerieren, kein Wort von Koch zu hören wäre. Das zeugte von billigstem Opportunismus.

Ich sehe es nur in einem Punkt kritisch, der SSW hat eigentlich nach dem Gleichheistgrundsatz keinen Recht auf Sitze, da er keine 5% der Stimmen hat Er ist überrepräsentiert.
Die Minderhietenregelung gehört in einem freien Europa abgeschafft.

Genauso paradox wäre es eine deutsche Rentnerpartei in Mallorca mit diesen Vorrechten auszustatten..

Grundsatz muß und soll bleiben: Alle Stimmen zählen gleich und Wahlhürden wie die 5% gelten dann auch für alle.

Zitat

Original geschrieben von holden
Und zum Schluss nochmal eine persönliche Meinung: Ich würde hohe Summen darauf verwetten, dass in einer symmetrisch gespiegelten Ausgangslage, würde also der SSW eine CDU-FDP Regierung tolerieren, kein Wort von Koch zu hören wäre. Das zeugte von billigstem Opportunismus.

Gehört das nicht immer häufiger zur Politik? Nimm doch mal Fischer, der zehrt selbst angesichts seiner offensichtlichen Fehlleistungen noch von seinem Saulus-zum-Paulus-Image, seine Fans und Groupies sehen ihn beinahe schon als unfehlbar. Auch Heide Simonis ist es völlig egal, wie es dem Land geht, hauptsache sie behält ihren Job. Aber erstmal bis Ostern durchwursteln, dann gibt's ja Urlaub. Die paar Wochen zur Sommerpause gehen dann auch noch. Unverantwortungslos und grenzenlos opportunistisch. Wirklich widerlich.

Ich hätte allenfalls von der NPD die Reaktion erwartet, die nun von der CDU kommt. Die NPD hingegen bleibt völlig ruhig...

Man muss sich auch garnicht mehr wundern, daß in Deutschland sogenannte "Paralellgesellschaften" entstehen, wenn die CDU jetzt sogar den Deutschen selbst eine Identität bzw. Teilnahme an politischen und gesellschaftlichen Prozessen abspricht.

Die über 50.000 Wähler des SSW haben allesamt nen Deutschen Pass, sind niemals nur Dänen gewesen, sondern gerade auch Friesen. Heute ist jeder Wähler des SSW Deutscher Staatsbürger.

Das der Hessen-Hitler seinem Namen gerecht werden muss, mag nicht verwundern. Verwundern muss allerdings, daß es als völlig legitim angesehen wird, wenn dieser öffentlich gegen unsere Vefassung agitiert und der Demokratie ihren Zweck abspricht.

Anstelle dem SSW nahezulegen, sich den vermeintlich Großen azubiedern (genau damit das nie wieder passiert, wurde dem SSW die Befreiung von der 5% Hürde gewährt) oder im Volkszorn unterzugehen, hätte es gereicht, in den nächsten 4 Jahren gegen diese Regelung vorzugehen. Koch weiß genau, daß das nicht klappen wird (denn das Verfassungsgericht hat das Gesetz vor wenigen Wochen bestätigt) und er will es auch garnicht. Denn mit Volkverhetzung (heute sogar mal das eigene, denn SSW Wähler sind Deutsche) lässt sich immer gut von der eigenen politischen Leistung ablenken und mit den versprengten Wählern von REP,DVU,NPD ließe sich bei der nächsten Wahl vielleicht die Mehrheit erzwingen, die man mit den lausigen Stimmanteilen der FDP nie wird erreichen können...

Das was Koch macht, ist nichts anderes, als Juden mit Deutschem Pass zu versagen, ihre Stimme dem zu geben, den sie wählen wollen. Denn ob nun ein Deutscher mit dänischen Wurzeln oder mit Jüdischen sich entschließt, mit jener oder dieser Partei zu koalieren, macht "moralisch" keinen Unterschied.

Zitat

Original geschrieben von pallmall
Das was Koch macht, ist nichts anderes, als Juden mit Deutschem Pass zu versagen, ihre Stimme dem zu geben, den sie wählen wollen. Denn ob nun ein Deutscher mit dänischen Wurzeln oder mit Jüdischen sich entschließt, mit jener oder dieser Partei zu koalieren, macht "moralisch" keinen Unterschied.

Also ganz so weit würde ich dann jetzt doch nicht gehen. Was Roland Koch macht ist doch das übliche Polit-Theater. Wäre die SPD in der Situation, daß sich die CDU mit einer Minderheitstolerierung in die Regierungt hievt, wäre das Gezeter ebenso groß.

Im übrigen ist doch klar, daß sich Roland Koch mal wieder ins Gespräch bringen muß, immerhin hat ihm ja sogar der nette Herr Wulff den Rang bei den einflußreichen Ministerpräsidenten streitig gemacht.

Zitat

Original geschrieben von pallmall
Das der Hessen-Hitler

Beachtlich, wie schnell sich manche darum bringen, ernst genommen zu werden.

was bisher geschah

Zitat

Original geschrieben von andi2511
Offensichtlich gibt es eben (mindestens) zwei mögliche Interpretationen eines Wahlsieges - und meiner Meinung nach schließen die sich nichtmal zwingend gegenseitig aus. Die beiden möglichen Interpretationen wurden ja oben nochmal dargelegt und ich finde, beide sind in sich stimmig und nachvollziehbar und es ist eben eine Philosophiefrage, welcher man eher zustimmen möchte. Es ist eben die Frage, ob man den reinen Wahlvorgang als solchen bewertet und aus diesem geht nunmal nur eine Partei als Sieger hervor und zwar diejenige mit den meisten Stimmen. Oder man betrachtet den gesamten Vorgang von der Stimmabgabe bis zur vollzogenen Wahl zum Ministerpräsidenten - danach wäre der Wahlsieger derjenige, der am Ende effektiv als Koalition oder alleine die Mehrheit im Parlament stellen kann.

heute soll(te) also die wahl der Ministerpräsidentin stattfinden, und Frau Simonis hat es in keinem der 3 Wahlgänge geschafft, die erforderliche Mehrheit von 35 Stimmen zu bekommen:

1. Wahlgang
Simonis 34, Carstensen 33

2. Wahlgang
Simonis 34, Carstensen 34

3. Wahlgang
Simonis 34, Carstensen 34

jetzt tagt der Ältestenrat, wie es weitergeht: weitere Wahlgänge, neue Koalitionsverhandlungen oder Neuwahlen sind denkbar

da hat sich Frau Simonis wohl mit der Taktik, allzu offensichtlich am Sessel zu kleben, ein wenig verrechnet

Ich wollte den Thread nicht reaktivieren, aber soviel zur stabilen Minderheitsregierung!

Jetzt läuft wohl gerade der vierten Wahlgang. Unglaublich, wie die am Sessel klebt. :flop:

Ich glaub das nicht!

4. Wahlgang!!!

So wird Demokratie endgültig zur Farce. Nicht, dass man das nach dem eigentlichen Wahlergebniss noch hätte Ernst nehmen können, aber irgendwo is die Grenze doch mal erreicht! :mad:

Charlie

[edit] Oifach 'z langsam [/edit]