Für mich ist der Gedanke, dass ausschliesslich Minderheiten repräsentierende Parteien wie der SSW fortschrittlich und erstrebenswert sein sollen, völlig absurd. Wer in einem Land lebt, soll sich in dieses integrieren und seine Vorstellungen, Ideale und Ideen in die dort bestehenden politischen und gesellschaftlichen Organe einbringen, ob das jetzt die Deutschen in Belgien sind oder die Dänen in Schleswig-Holstein betrifft. Sicher hat jede demokratisch geerdete Partei eine Existenzberechtigung, so auch der SSW und der verstaubten deutschen Politik kann ein Schuss skandinavisch orientierte Politik nur gut bekommen, aber dann bitte nicht als Minderheitenpartei, sondern als ausdrücklich deutsche Partei, die sich zwar gerne auf ihre skandinavischen Wurzeln berufen soll, sich aber dem Wettbewerb mit anderen deutschen Parteien stellen muss und nicht von Sonderregelungen profitieren sollte. Es kann nicht angehen, dass der SSW von solchen Regelungen profitiert und nun einer gescheiterten Ministerpräsidentin zum Machterhalt verhilft und dafür trotz eines derart geringfügigen Mandats der Bevölkerung (nämlich gerade mal 3,5%) in einem solch wichtigen Punkt, wie der zukünftigen Bildungspolitik in SH, den Ausschlag gibt.
Dein Vergleich mit Minderheiten auf dem Balkan spottet im übrigen jeder Beschreibung oder willst du mir ernsthaft erzählen, dass die Dänen in SH diskriminiert oder verfolgt werden?
Nun gut, der Sonderstatus des SSW existiert nun mal leider. Dennoch ist Heide Simonis ganz eindeutig, und ich frage mich ernsthaft, wie man dies bestreiten kann, abgewählt worden. Ein Minus von 5 Prozentpunkten sowie die Wahl der CDU zur stärksten Fraktion sprechen eine mehr als deutliche Sprache und sind eine Quittung für eine sehr schlechte Landespolitik und auch eine klare Absage an die Vorschläge der SPD in der Bildungspolitik, die sich ja teilweise mit denen des SSW decken.
Die CDU hat als stärkste Fraktion im Kieler Landtag von den Wählern in SH das eindeutige Mandat erhalten, eine neue Regierung zu bilden, da die bestehende Regierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit mehr erhalten hat. Dass die Regierungskoalition sich nun auf einen Toleranz-Kuhhandel mit dem SSW einlässt, ist politisch indiskutabel und gelinde gesagt ,eine Schweinerei und eine Mißachtung der vom Wähler eindeutig kommunizierten Willenserklärung, die da lautet: HEIDE WEG!, um sich auf den plakativen HEIDE!-Wahlkampf zu beziehen.
Entweder man geht 1.) eine richtige Koalition mit allen gegenseitigen Rechten und Pflichten ein und schafft es, eine stabile und zuverlässige Regierung zu bilden oder 2.) man muss in den sauren Apfel beißen und als Juniorpartner der CDU in eine große Koalition gehen oder 3.) es gibt Neuwahlen. Übrigens ist die 2. Variante diejenige, die sich die Schleswig-Holsteiner sich mit großer Mehrheit wünschen. Eine Minderheitsregierung aus SPD und Grünen, abhängig von einer 3%-Partei dürfte wohl kaum jemand im Hinterkopf gehabt haben, als er am Sonntag sein Kreuz gemacht hat.
Aber es ist ja klar, dass der SPD mittlerweile alles zum Machterhalt recht ist, denn wäre SH gefallen und NRW auch, dann wäre die Bundesregierung in der Gesetzgebung weitesgehend entmachtet gewesen, da die CDU-regierten Länder dann die 2/3-Mehrheit im Bundesrat erreicht hätten.
