Bundestagswahl 2005

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Original geschrieben von qwasy
Oft heben sich Deine Beiträge (auch wenn ich die Meinung kaum teile) angenehm von vielen anderen ab, aber hier beklagst Du Dich über die INSM und bringst zur Untermalung ein Zeit-Zitat und einen Beitrag einer DGB-Stiftung? Und erwartest, dass damit irgendwer überzeugt würde?

Ich will niemanden von der Falschheit der Inhalte überzeugen. UNd du hast Recht, wenn du die Herkunft der Zitate in Verbindung mit einer potentiellen "Agenda" setzt. Mir ging es (das habe ich vermutlich schlecht verpackt) aber vor allem auch um die Art der Arbeit. Die INSM versucht ja aus eben diesem Grund im Hintergrund zu bleiben, um diese "heuristischen Schutzmechanismen" von Medienkonsumenten außer Kraft zu setzen. Die Vermischung von PR und Jourmalismen sehe ich ebenfalls sehr kritisch. Ich habe die Arbeit der Think-Tanks in den USA (und die Kritik daran) recht intensiv verfolgt, und habe mir schon gedacht, dass ähnliches in Deutschland über kurz oder lang passieren würde - war mir aber gar nicht dessen bewußt, dass das schon seit Jahren der Fall ist (wenn auch nicht so extrem wie in den USA). Ich glaube schon, dass die Sensibilisierung für solche Themen im politischen Diskurs wichtig ist - egal von welcher Seite die Beeinflussung geschieht. Nachdem diese Art der Einflußnahme auf Meinungen sehr effektiv ist, wird so ein Verhalten ja ganz sicher nicht exklusiv für eine bestimmte politische Meinung bleiben. Insofern ist die Beschreibung über das Verhalten schon sehr interessant.

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aber mit mehr Gleichheit wird sich nicht viel ändern, so nimmt man nur Motivation und Energie aus den Segeln. Mehr Ungleichheit bei gleichzeitiger Chancengleichheit ist nach Ansicht vieler nunmal der bessere Weg

Wer argumentiert denn auch für mehr Gleichheit im Ergebnis? Allenfalls die Linkspartei, die MLPD oder ähnliche. Oder habe ich dich da falsche verstanden. Soziale Marktwirtschaft heißt ja nicht Kommunismus...

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Original geschrieben von Sencer
Ich glaube schon, dass die Sensibilisierung für solche Themen im politischen Diskurs wichtig ist - egal von welcher Seite die Beeinflussung geschieht.

Allgemein stimme ich Dir durchaus zu, diese Art der pseudoobjektiven Berichterstattung birgt viele Risiken, aber alle Seiten praktizieren sie gleichermaßen. Manches sind Initiativen wie die genannte, anderes sind vorgeblich objektive Forschungsinstitute, die aber sehr wohl aus parteiischen Geldern finanziert werden. Letztlich ist auch der Medienkonzern DDVG (u.a. Frankfurter Rundschau, Hannoversche Allgemeine, Westfälische Rundschau, Neue Presse Hannover, Göttinger Tageblatt u.v.m.) der SPD nicht zu verachten, mich wundert es immer wieder, wie sie es schaffen, das Thema relativ gut fernab von der "allgemeinen Beachtung" zu halten. Der Grund ist aber vermutlich, dass viele Wähler ungern Fragen stellen und leichtverdauliche Kost bevorzugen. Für manche werden die Fernsehdiskussionen erst dann interessant, wenn Zahlen und Gesetze ins Spiel kommen - aber bei der GfK schnellen die ermittelten Zapp-Quoten in diesen Momenten sicher in die Höhe.

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Original geschrieben von Sencer Wer argumentiert denn auch für mehr Gleichheit im Ergebnis? Allenfalls die Linkspartei, die MLPD oder ähnliche. Oder habe ich dich da falsche verstanden. Soziale Marktwirtschaft heißt ja nicht Kommunismus...

Da habe ich wohl vorsorglich (mal wieder;)) meine Position klargestellt - einige der Mitleser und -diskutierer würden die soziale Marktwirtschaft aber sicher dahingehend interpretieren.

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Original geschrieben von Martyn
Sehe ich genauso ... aber es wird schwierig eine Partei zu finden, die dagegen agieren kann.

Unter Schwarz-Gelb könnte es für die FDP sehr schwierig werden dagegen zu steueren, Rot-Grün hat ja mit dem Gesetz zur Förderung der Steuerehrlichkeit erst den Stein ins rollen gebracht (und wenn die Bürgerversicherung kommt, wird erst richtig davon gebrauch gemacht), eine grosse Koalition würde wohl die grössen Einschnitte bedeuten, und die Linkspartei.PDS kann als Oppositionspartei wahrscheinlich auch nicht viel dran ändern.

Martyn, kommst du dir eigentlich nicht sehr blöd dabei vor, eine Partei, die 40 Jahre für das exakte Gegenteil von Bürgerrechten, Datenschutz, Freiheit und Rechtstaatlichkeit gestanden hat, als auch nur ansatzweise kompetent in diesen Fragen anzusehen?

Glaub doch bitte nicht, dass die Linkspartei tatsächlich eine neue Partei wäre, das ist sie nicht. Das, was sich da als Linkspartei verkauft, ist nichts anderes als 95% PDS. Die Linkspartei ist die PDS, sie hat lediglich einige wenige WASG-Kandidaten auf ihre Landeslisten gelassen, mehr nicht.

Die PDS besteht immer noch zu einem großen Teil aus überzeugten Sozialisten und Kommunisten, die die Zukunft von Deutschland nicht in einem System der sozialen Marktwirtschaft sehen, sondern einen Umbruch hin zum Sozialismus und Kommunismus wollen und die auch willens sind, dies mit massiven Eingriffen in die Freiheit und Rechte der Menschen vorzunehmen, weil sie der Ansicht sind, dass Sozialismus ein Glück ist, zu dem man den Menschen zwingen muss. Klar kann man das nicht laut sagen, aber das ist die Denke eines nicht zu verachtenden Teils der Basis dieser Partei.

Ein Oskar Lafontaine teilt diese Ansichten mit Sicherheit nicht, auch wenn ich ihn für ein großes politisches Übel halte, ist er dennoch ein überzeugter Demokrat.
Umso gefährlicher ist es aber dennoch, dass dieser Mann sich aus Selbstverliebtheit und Rachegelüsten an der SPD, solch einer Partei vorstellt und sie für mehr Menschen als vorher wählbar macht.

Jedem, der die Linkspartei wählt, muss klar sein, dass er die PDS wählt, die die rechtmäßigen Nachfolger der SED-Verbrecher sind, und die sich auch nur aus "imagetechnischen" Gründen überhaupt umbenannt haben. Man kann nicht 40 Jahre lang Verbrechen am eigenen Volk begehen und dann lapidar sagen: "Ok, war nicht ganz in Ordnung. Wir bessern uns jetzt." Dieses Regime hat ihr eigenes Volk bestohlen, belogen, ihre Privatsphäre mit Füßen getreten, eingesperrt und umgebracht.

Leider überschatten die Verbrechen, die im Nationalsozialismus geschehen sind, so sehr die Verbrechen der DDR-Regierung, dass letzteres immer noch hoffnungslos romantisiert wird und man die PDS als links wahrnimmt, und nicht als genauso extrem links wie man die NPD am anderen Rand der politischen Landschaft als extrem rechts wahrnimmt.

Auch allein deshalb wäre ein Wechsel zu Schwarz-Gelb zu begrüßen. Dann kann die SPD das Regieren lassen und sich in der Opposition wieder als Mitte-Links-Partei etablieren und damit der PDS oder meinetwegen auch Linkspartei wieder die Luft zum Atmen nehmen und sie wieder zu dem machen, was sie eigentlich ist und sein sollte. Ein bundespolitisch unbedeutes Sammelbecken von Kommunisten und Sozialisten.

Auch wenn ich unschwer als CDU-Anhänger zu erkennen bin (wobei ich 98 Schröder (weniger die SPD) gewählt habe und kein Parteibuch habe), so ist es dennoch ein großer Verdienst von beiden großen Parteien, dass unsere Demokratie so stabil geworden ist und auch wenn Schröder mit Sicherheit auch hauptsächlich aus eigener Motivation heraus morgen abend als Bundeskanzler abdanken wird, so kann ihm dennoch attestieren, dass er ein vorbildlicher Demokrat ist, weil er den Weg für Frau Merkel frühzeitig freigemacht hat und der SPD mit seinem Abgang die Chance gibt, wieder die linke Mitte zu besetzen, auch wenn ich den Weg persönlich nicht schlecht finde, bleibt er aber verfassungsrechtlich zumindest anrüchig. Dieses Zusammenspiel aus Mitte-Rechts (CDU/CSU/FDP) und Mitte-Links (SPD/Grüne) braucht unsere Demokratie, um stabil zu sein, denn nur dann haben undemokratische Kleinparteien wie PDS oder NPD keine Chance.

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Original geschrieben von D-Love
Martyn, kommst du dir eigentlich nicht sehr blöd dabei vor, eine Partei, die 40 Jahre für das exakte Gegenteil von Bürgerrechten, Datenschutz, Freiheit und Rechtstaatlichkeit gestanden hat, als auch nur ansatzweise kompetent in diesen Fragen anzusehen?

Ist immerhin schon 15 Jahre her seit der Wiedervereinigung. 4 Jahre nach Kriegsende meinte die FDP bereits:

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Vor allem unter den Anhängern der FDP und der anderen Rechtsparteien sei ein deutlicher Anstieg zu verzeichnen gewesen. So würden von der Gesamtbevölkerung nur vier Prozent ein Wiederaufleben des Nationalsozialismus begrüßen, aber 25 Prozent der FDP-Anhänger. Die Frage, ob Ex-Nazis in Politik und Wirtschaft in jeder Weise die gleichen Möglichkeiten erhalten sollten, hätten im Gesamtdurchschnitt 36 Prozent bejaht, aber 80 Prozent der FDP-Anhänger.

http://www.udo-leuschner.de/liberalismus/fdp2.htm

Die waren damals (1949) übrigens schon Koalitionspartner der CDU/CSU und haben mitregiert.

Sencer, was willst Du damit jetzt erreichen?

Stefan

D-Loves Ausfürhung erschienen mir ahistorisch und unverhältnismäßig. Darauf bezog sich mein Kommentar.
Mehr sollte man in meinen Beitrag nicht hineinlesen (und ganz sicher keinen Bezug zur heutigen FDP - das sollte zwar logisch sein, aber wollte ich angesichts deiner Rückfrage lieber nochmal deutlich klären).

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Original geschrieben von Sencer
(...)das sollte zwar logisch sein, aber wollte ich angesichts deiner Rückfrage lieber nochmal deutlich klären).

Konnte ich mir auch nicht wirklich vorstellen, deshalb fragte ich lieber nochmal nach.

Stefan

D-Love: Wir wählen allerdings jetzt eine Regierung für die Gegenwart und die Zukunft. Es ist keine Abstimmung über die Vergangenheit.

In diesem Zusammenhang kommt man eben nicht daran vorbei zu sehen daß sich die Linkspartei/PDS zum Sprachrohr der "kleinen Leute" macht und im Osten vielfach durchaus nützlich in kleineren Kombinaten , sprich Städten und Kreisen, für die Bürger da ist und sehr nützliche, handfeste praktische Hilfestellung bei irgendwelchen Problemen des Alltags bietet.

Das Argument daß die Linkspartei die ehemalige SED wäre, ist richtig. Allerdings kann es andererseits nicht darüber hinwegtäuschen daß sie jetzt einen Gegenpool zur Besserverdienender-Partei FDP oder generell einer Politik, die sich den finanziell gut gestellten Bürgern verschrieben hat, bildet.

Es gibt in Deutschland ungefähr 80 Millionen Einwohner. Wir haben 5 Millionen offizielle, und 2-3 Millionen inoffizielle Arbeitslose. Dazu viele Rentner, teilweise mit ganz mickrigen Bezügen. Das heißt im Klartext: Allein 10% der Bevölkerung sind faktisch arbeitslos, zusammen mit wirklich armen Rentnern trifft es einen noch wesentlich höheren Bevölkerungsanteil, deren Interessen sich die Linkspartei verschrieben hat.

Nicht zu vergessen eine Ost-West-Auseinandersetzung, die vor allem auf der psychologischen Schiene abläuft. Die Ossis werden - zuletzt durch König Edmund I. - beständig als teure, undankbare und dumme Anschlußkandidaten hingestellt, die nicht in der Lage waren sich politisch und wirtschaftlich kompetent zu entwickeln. Jetzt muß ihnen finanziell durch den Westen auf die Beine geholfen werden, sie bekommen "von uns und unserem Geld" alles neu gebaut - und sind dann auch noch undankbar. Die Fakten, daß wirklich viel Neues mit Westgeld aufgebaut wird und der Osten irre Summen verschlingt, sind aber nur eine Seite der Medaille. Man darf trotzdem nicht vergessen daß die Ossis persönlich nichts dafür können daß sie die Dummen waren, die jahrzehntelang unter der DDR gelitten haben.
Auch hier wieder schafft es ausgerechnet die PDS das Sprachrohr der Menschen zu sein. Wie kommt es daß ausgerechnet die anderen Parteien, die es doch eigentlich sehr leicht gehabt haben müßten eine verhaßte Ex-SED-Partei zu verjagen, genau dieses nicht hinkriegen?

Das Argument, das Programm der Linkspartei sei praktisch nicht durchführbar, zieht IMHO nicht. Sie streben ja auch gar keine Regierungsbeteiligung an und die anderen Parteien wollen nicht koalieren.
Also wird die Rolle der Linkspartei die eines - meiner Meinung nach durchaus sinnvollen - "Störenfrieds" sein, der dafür sorgt daß bei allen Sachzwängen nicht vergessen wird daß es eine große Bevölkerungsgruppe gibt, die man nicht immer nur als Drückeberger etc. hinstellen kann. Es gibt solche Leute, aber es gibt auch diejenigen, die ehrlich keine Arbeit finden und man kann nicht alles über einen Kamm scheren und pauschal unterstellen daß alle Arbeitslosen und Sozialhilfeempfänger Schmarotzer wären, denen man mit Druck beikommen müsse.

Printus, du sprichst was interessantes an, aber ich würde andere Schlüsse daraus ziehen.

Wenn wir nicht weiter diese tiefgreifenden Einschnitte in die Sozialsysteme vornehmen, werden wir noch mehr Arbeitsplätze verlieren und noch weniger Geld zum Umverteilen haben, die Mittelschicht wird immer kleiner und die Unterschicht immer größer. Das ganze Volk verarmt, nur fühlt sich jeder relativ nicht mehr ganz so arm, weil es dann vielen so geht. Ob das ein Zukunftskonzept ist, wage ich zu bezweifeln. Das hört sich für mich eher nach einer Horrorvision als nach "sozialer Gerechtigkeit" an.

Wenn es nicht genügend Arbeitsplätze gibt bzw. viele Arbeitslose auch überhaupt nicht die ausreichende Qualifikation haben, um auf dem freien Arbeitsmarkt eine Chance zu haben, dann hat der Staat nun mal weniger Einnahmen und mehr Ausgaben und dann kann man nichts anderes tun, als Staatsausgaben massiv einzusparen und zwar bloß nicht auf Kosten von Investitionen und der Wirtschaft, weil das verschlimmert wiederum nur den Teufelskreis. Und dann bleiben eben hauptsächlich nur noch die Sozialsysteme, wobei sich auch viel durch Entbürokratisierung einsparen lassen könnte.

Die Armut in Deutschland wir jedenfalls definitiv zunehmen, aber deswegen kann man nicht die, die Arbeit haben und die, die Arbeitsplätze schaffen, ständig "bestrafen". Sozial gerecht ist für mich einem Langzeitarbeitslosen, ein Dach über den Kopf und genügend Geld für lebensnotwendiges wie Essen, Kleidung etc. zu geben, alles darüber hinaus, kann und darf sich dieser Staat nicht mehr leisten.