Was wäre euer persönliches Parteiprogramm?

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Original geschrieben von _-=voodoo=-_
Genau hier nimmst du dir den Wind aus den Segeln, natürlich würde kein Versicherungsunternehmen ein Angebot für eine allgemeine Arbeitslosenversicherung machen, was irgendwo ja klar ist, da bei Unternehmen am Ende schwarze Zahlen stehen müssen.
Der Staat kann ja durchaus eine Umlagefinanzierung betreiben, aber auch hier ist meine Meinung: Was nicht in der Kasse drin ist, dass gebe ich nicht aus und wenn es nicht reicht, dann muss überall gekürzt werden. Ich frage mich ja nach wie vor, wie Linkspartei-Wähler ihren Kindern erklären wollen, dass es keine Arbeitslosenversicherung mehr gibt, weil der Staat für utopische Wahlversprechen ausgeplündert wurde.
Über kurz oder lang werden wir uns an ein finanzierbares Modell gewöhnen müssen und die USA haben nunmal ein Fundament, welches Langfristig eine Entschuldung möglich machen könnte. (man suche hierzu mal den Clinton Vortrag "America dept free 2013")

Da hast du absolut Recht, aber die meisten grossen Sozialversicherungen sind nur mit Umlagefinanzierung zu realisieren. Deswegen wäre ich dafür die Sozialversicherungen die verzichtbar sind, wie zum Beispiel die Pflegeversicherung ganz abzuschaffen. Aber die Arbeitslosenversicherung ist viel zu wichtig, als das man sie abschaffen könnte, deswegen muss man sie auf ein sinnvoll weiterbetreiben und das geht nun mal nur mit Umlagefinanzierung.

Wenn man die Leistungen der Arbeitslosenversicherung auf Höhe der Beitragseinzahmen abzgl. Verwaltungsaufwand deckeln könnte wäre das sicher sehr schön, aber bei den derzeitigen Arbeitslosenzahlen geht das einfach nicht. Dann müssten man wahrscheinlich das Arbeitslosengeld I auf 25% und das Arbeitslosengeld II auf 100€ drosseln ... damit könnte niemand überleben, und die Arbeitslosenversicherung wäre ihren Namen nicht mehr wert.

Das US Modell führ zwar zur einer Entschuldung des Staatshaushaltes und der Sozialversicherung, aber auch zu einer Verschuldung der Privathaushalte.

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Original geschrieben von D-Love
-Umwandlung der Bundesagentur für Arbeit in Bundesarbeitsversicherung

Volle Zustimmung, diese Massnahme wäre sicherlich sinnvoll.

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Original geschrieben von D-Love
-Vermittlungstätigkeit und Arbeitslosenbetreuung in deutlich abgeschwächter Form an kommunale Träger abgeben, die vom Bund in rationalem Maße und leistungsbezogen gefördert werden

Fast volle Zustimmung, private oder auch staatliche Träger mit mit leistungsbezogener Förderung wären eine sinnvolle alternative, kommunale Träger halte ich allerdings nur begrenzt für sinnvoll, da kommunale Träger meist nur regional begrenzt handeln können, und das bei höherqualifiizerten Jobs eher konkrakproduktiv ist. Aber ansonsten volle Zustimmung.

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Original geschrieben von D-Love
-Die Jobvermittler der BA werden bei ausreichender Kompetenz für eine Übergangsfrist von den kommunalen Trägern garantiert weiterbeschäftigt. Nach der Übergangsfrist müssen sich die Vermittler durch Leistung ihren Job erhalten.
-Provisionen vom Bund für Kommunen und Jobvermittler beim Zustandekommen von längerfristig befristeten oder unbefristeten Arbeitsverhältnissen

Fast volle Zustimmung, aber wenn dann Bitte was den ersten Satz betrifft, private und staatliche Träger mit überwiegend nationaler oder internationaler Aktivität.

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Original geschrieben von D-Love
-Kombiausbildungsvergütungen, um Ausbildung in kleinen Betrieben strukturschwacher Regionen zu fördern. Ein Teil zahlt der ALG, den Teil zum Tariflohn stockt der Staat auf.

Sinnvoll aber auch gefährlich, für kleine Unternehmen die schon immer in strukturschwachen Gebieten angesiedelt waren und gerne ausbilden würden aber es sich nicht leisten können eine gute Idee, auf der anderen Seite könnte findige Unternehmer auch einfach mal ne Tocherfirma in Strukturschwachen Gebieten gründen, um Azubis dann über dieses "Zweitregister" günstiger beschäftigen zu können, um eigene Kosten zu sparen und den Staat abzuzocken.

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Original geschrieben von D-Love
-weitgehende Autonomie für Universitäten und Schulen mit leistungsbezogener Förderung, ebenso wie leistungsbezogene Bezahlung für Lehrkräfte.

Absolut dagegen. Ich finde das Bildungssystem darf man nicht radikal privatisieren. Das würde zu einer Verzerrung der Effizent der verschiedenen Fakultivitäten führen. Zum einen würden Fachbereiche, in denen es eher hohe Gehälter gibt davon zu stark provitieren, weil die Studenten entsprechend bereit wären mehr Kosten zu übernehmen, und sich die Industrie auch stärker in der Unterstützung bemühen würde. Andere Fachbereich hingegen mit finanziell schächeren Studenten und ohne Intresse für die Industrie würden leer ausgehen. Ausserdem würde so eine Reglung dazu führen, das finanziell schwächere Studenten keine Chance hätten eine bessere Hochschule zu besuchen, ein paar Stipendien hin oder her.

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Original geschrieben von D-Love
-Abschaffung des Beamtentums für große Teile der öffentlichen Verwaltung.
-Abschaffung des Beamtentums für Lehrkräfte

Von mir aus okay.

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Original geschrieben von Stefan
und ihn der Honni ...äh... Ede aus dem bis dahin eingezäunten Bayern nicht mehr heraus lässt.

Für den Fall werde ich sicher vorher die Flucht ergreifen.

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Original geschrieben von Goodzilla

• Der Strom kommt nicht aus der Steckdose - er wird in Kraftwerken produziert und über Kabel zur Steckdose geleitet.
• Das Wasser kommt nicht aus dem Wasserhahn - es wird in Kläranlagen gefiltert und gereinigt und dann durch Rohre zum Hahn geleitet.
• Für Dich revelant: Das Geld kommt weder aus dem Bankomat noch vom Staat. Der Staat nimmt es den fleißigen, arbeitenden, engagierten Menschen teilweise ohne jedliche Gegenleistung einfach weg - es ist keine freie, unendliche Resource...

[*]Weiss ich auch ... hab ich jemals was anderes behauptet.
[*]Imho kommt das meiste Trinkwasser aus Tiefbrunnen, Abwasseraufbereitung gibt es zwar auch, dürfte aber definitiv weniger als die Hälfte der öffentlichen Wasserversorgung aufmachen
[*]Das Geld zirkuliert im Geldkreislauf. Wichtigste Teilnehmer das Geldkreislaufes sind die Privathaushalte, Unternehmen, Sozialversicherungen, Staaten. Im Idealfall sollte jeder der vier soviel Geld in den Geldkreislauf emittieren wie er resorbiert. Banken und Wertpapieremittienden sind dazu da Geld aufzunehmen und wieder abzugeben. Sie selbs nehmen nicht am Geldkreislauf teil, nur in ihrer Eigenschaft als Unternehmen oder Staat.[/list]

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Original geschrieben von Goodzilla
Du hast anscheinend noch nie eine Lohnsteuerkarte gesehen auf der steht welche Abzüge von Deinem Lohn weggehen die Du nie zu Gesicht bekommst. Noch deutlicher wird es wenn Du ein Selbstständiger bist und mit eigener Hand Steuern und Abgaben (Rentenverschei**erung im Falle der ICH-AGs) von Deinem Konto weg überweisen musst, obwohl Du das Geld selber viel dringender (z.B. für medizinische Zwecke) brauchst - glaub mir, das tut sehr weh!

Die Zukunft sieht nunmal so aus, daß wir immer anspruchsvollere und ökonomischere Geräte (Traktoren, Raumschiffe, Autos, Multimediaanlagen, Robotor, Waffen, Flugzeuge etc.) bauen werden und dafür Leute brauchen, die die Begabung für komplexe technische und wirtschaftliche Zusammenhänge und Dinge haben. In diese Leute und deren Ausbildung und Vermehrung soll der Staat investieren und nicht irgendwelche "Penner" unterstützen deren Fähigkeiten und Kenntnisse vielleicht höchstens für das 18. Jahrhundert ausreichen - unschuldige Blinde oder Invalide mal explizit ausgenommen.

Natürlich hatte ich meine Lohnsteuerkarten selber in der Hand, und hab mir die Eintragungen auch angeschaut. Aber ich denke du hast sicher dafür Verständniss das ich hier nicht die Daten meiner Lohnsteuerkarten posten. Ich kann dir nur sagen das die ersten zwei Jahre in meiner Ausbildung garkeine Lohnsteuer und Solidaritätszuschlag einbehalten worden sind, im letzen Jahr und danach als Angestellter schon, aber nicht soviel das es mich vom Hocker reissen würde.

Und das wirtschaftlich stärkere Personen in einer sozialen Marktwirtschaft mehr schultern müssen ist nunmal wichtig und auch richtig, den ansonsten hätten wir keine soziale Marktwirtschaft mehr sondern eine radikale neoliberale Marktwirtschaft.

Wenn man jetzt ein Topverdiener mit sechstelligen Beträgen auf der Lohnsteuerkarte ist, kann ich verstehen das man sich über die Abgeaben ärgert, aber was solls. Wem nicht gefällt kann ja dann in die gelobte USA gehen wo es nicht so ist ... aber derjenige soll dann blos nicht zurückkommen wenn es ihn mal wirtschaftlich und finanziell schlecht geht.

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Original geschrieben von Stefan
Wo bleibt dann die soziale Marktwirtschaft, wenn die Großverdiener abwandern?

Das tun sie doch sowiso ... braucht man sich nur Beispiele wie Müller Milch anschauen, und andere Grossverdiener die nicht abgwenadert sind realisieren ihre Gewinne eben woanders.

Aber dagegen kann man imho ohnehin nicht tun. Man kann jetzt einwerfen, man könnte die Steuern reduzieren. Aber das würde das Sozialsystem zerstören.

Ich glaube nicht das sich Grossverdiener von einer moderaten Steuersenkung zum Bleiben in Deutschland bewegen lassen. Der Staat nimmt dann nur generell weniger ein, und die Grossverdiener sind trotzdem weg.

Und Steuersätze wie in der Slowakei, die beinahe eine radikale Marktwirtschaft haben, oder in Norwegen, die ihren Haushalt durch Erdöl aufbessern können, lassen sich in einem Staat mit sozialer Marktwirtschaft der keine so grossen Erdölvorkommen hat nunmal nicht realisieren.