Autoversicherung

Abweichender Fahrzeughalter und Versicherungsnehmer sind soweit ich weiß bei allen Versicherungen möglich. Evtl. kann dadurch jedoch die Prämie etwas höher ausfallen.

Damit wird es schon wegen dem mittlerweile ziemlich löchrigen Datenschutz problematisch, wenn die Versicherung weiter über deine arbeitslose Schwester läuft, sie aber offiziell gar kein Auto hat, bekommt das Arbeitsamt ggf. Informationen darüber, dann muss sie schon sehr schlüssig darlegen können dass sie wirklich nur die Versicherung bezahlt und ansonsten nichts mit dem Auto zu tun hat..
Vom Gesetz her ist es wohl nicht nötig dass Halter und Versicherungsnehmer ein und dieselbe Person sind, aber die meisten Versicherungen verlangen das.
Wie immer gibt es auch da sicher Verhandlungsspielraum.
Das sicherere Weg wäre, wenn sie ihren Schadenfreiheitsrabatt an eure Mutter überträgt. Der Halter und Versicherungsnehmer muss nicht im Besitz eines Führerscheins sein, er darf nur natürlich nicht selber fahren.
Allerdings könnte es mit der Übertragung des SFR noch ein Problem geben, da an den SFR meist die Dauer des Führerscheinbesitzes des Fahrzeughalters gekoppelt ist, da sollte sie vorher versuchen mit der Versicherung drüber zu verhandeln.

Dass hier immer ganz offen über eindeutig illegale "Machenschaften" geplaudert werden muss...

Ich sehe das so: Ohne Auto hat man heutzutage schlechte Chancen einen Job zu bekommen, und wenn das Gesetz es so nicht zulässt ist das Gesetz falsch.
Es kann ja wohl nicht sein, dass wenn die Mutter ein Auto für ihre Tochter kauft, die Tochter das Auto verkaufen muss um den Lebensunterhalt zu bestreiten, um sich selbst ein anderes Auto zu kaufen weil das Alte auseinanderfällt reicht ALG2 wirklich nicht.

Zitat

Original geschrieben von NoIdea
Ich sehe das so: Ohne Auto hat man heutzutage schlechte Chancen einen Job zu bekommen, und wenn das Gesetz es so nicht zulässt ist das Gesetz falsch.

Ohne dir jetzt an den Karren fahren zu wollen: ein recht erheblicher Teil der juristischen Lehre beschäftigt sich genau mit diesem Thema und eine vielzahl von sehr klugen Menschen machen sich da durchaus auch einiges an - oftmals im Ergebnis widersprüchlichen - Gedanken. Aber das ändert trotzdem nichts daran, dass geltendes Recht nunmal genau das ist.

Wenn jemand irgendwelche substantiellen Einwände gegen ein Gesetz hat, so hat er soweit er die formellen Voraussetzungen erfült ja die Möglichkeit seine Meinung vor dem BVerfG Kund zu tun.

Die Tatsache, dass man eine gesetzliche Regelung für suboptimal oder gar kontraproduktiv hält gibt einem jedoch keinen Freibrief zum "Rosinenpicken". Mir fallen in diesem Moment ganz spontan ein halbes dutzend (prazisrelevanter) Normen ein, die deutlich verbesserungsbedürftig sind. Aber das ändert nichts daran, dass diese Normen anzuwenden sind - selbst wenn sie einem das Leben schwer oder unangenehm machen.

Zitat

Original geschrieben von NoIdea
Es kann ja wohl nicht sein, dass wenn die Mutter ein Auto für ihre Tochter kauft, die Tochter das Auto verkaufen muss um den Lebensunterhalt zu bestreiten

würde wenig Sinn machen, das stimmt wohl. Aber wenn in der Familie genügend Geld vorhanden ist, warum muss man dann überhaupt Geld vom Staat bekommen? Aber ok, das wäre eher ein grundsätzliche Frage des Systems...

Zitat

Original geschrieben von Der mit dem Bart
...Wenn jemand irgendwelche substantiellen Einwände gegen ein Gesetz hat, so hat er soweit er die formellen Voraussetzungen erfült ja die Möglichkeit seine Meinung vor dem BVerfG Kund zu tun.
...

Ich denke ja nicht das das Gesetz verfassungswidrig ist (da sind glaub ich auch schon Klagen gescheitert), es ist einfach (mal wieder) halbgar.

Zitat

Original geschrieben von Jolina
Erik Meijer: Nur weil unsere Mutter 10.000 Euro aufbringen könnte, wäre sie noch längst nicht so reich, um den Lebensunterhalt meiner Schwester komplett finanzieren zu können. Außerdem ist meine Schwester Mitte 20 und unabhängig von meiner Mutter. Das Auto wäre lediglich ein Geschenk, welches es wohl in vielen Familien gibt.

Naja, von 10.000 Euro kann man schon ne ganze Weile leben. Aber mir ist auch klar, was Du sagen willst. Da will man einem anderen eine Freude machen und darf es letztlich nicht, weil die Freude dann wieder weg ist.

Aber ein Geschenk, was es in vielen Familien gibt? Hm. Wir waren nicht arm. Unsere Bekannten auch nicht. Aber Autos sind da nicht verschenkt worden. Und ganz ehrlich, wenn jemand in der Lage ist Autos zu verschenken, dann ist erstmal in meinen Augen auch keine staatliche Unterstützung notwendig. Kein Vorwurf an Deine Familie, aber eben wie ich finde ein Fehler im System.