Landtagswahlen Berlin und Mecklenburg-Vorpommern 2006 am Sonntag

Zitat

Original geschrieben von Sebian
Wenn du deine Stimme ungültig machst, "förderst" du genauso die Rechtsradikalen.

eben nicht. denn als anschlag für die prozent der stimmen die man bekommt wird die zahl der abgegeben stimmen gezählt. eine ungültige stimme ist eine abgegbene stimme. eine stimme die nicht abgegeben wird wird nicht gezählt und man stärkt somit die partei die davon profitieren würde über die 5% zu kommen.

§4 (1) Landeswahlgesetz M-V:

Zitat

(1) Bei der Verteilung der Sitze auf die Landeslisten werden nur Parteien berücksichtigt, die mindestens fünf vom Hundert der abgegebenen gültigen Stimmen erhalten haben.

Bei aktuell stabilen 7,1% bringt eine ungültige Stimme aber gar nichts.

Edit: Danke, oleR

Das wäre mir neu; eine ungültige Stimme ist ungültig und zählt eben nicht als abgegeben (so zumindest in Baden-Württemberg). Ich kann mir nicht vorstellen, dass dies in anderen Bundesländern anders ist.

ja das mag ja sein aber die argumentation das es gut ist eine rechtsradikale partei zu wählen um den großen partein zu zeigen wo der hacken hängt ist nun mal der verkehrteste weg. es gibt andere wie eben ungültig machen der stimme, eine andere kleine partei (und damit diese unterstützen) wählen...
und nicht zur wahl gehen ist so als ob man der npd seine stimme gibt...
das wollte ich nur ausdrücken und hoffe das ist nun rüber gekommen.

Das ist nicht korrekt, die 5-Prozenthürde wird aus den gültigen Stimmen errechnet.
Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/sperrklausel.html

Edit: Viel zu langsam...

Gibt es diese elende Diskussion eigentlich bei jeder Wahl?

Wie schon richtig gesagt wurde, zählen nur die gültigen Stimmen für die Sitzverteilung.
Daher ist die Aussage, daß Nichtwählen eine Begünstigung der NPD wäre falsch.

Es gibt allerdings meines Wissens in ein oder zwei Bundesländern ein Wahlgesetz demzufolge die 5%-Hürde anhand der abgegeben Stimmen und nicht anhand der gültigen Stimmen berechnet wird.

Viel schlimmer sind doch die Statements der Politiker nach der Wahl, die derzeit überall zu sehen sind. Jeder ist mal wieder Gewinner und die böse NPD ist nicht demokratisch. Solch ein undemokratisches Verhlaten fördert nicht gerade das Vertrauen in "etablierte" Parteien. Die NPD ist nunmal zu den Wahlen zugelassen und in einem demokratischen Wahlverfahren von so vielen gewählt worden, dass sie in den Landtag zieht. Da kann ich nicht hinterher behaupten, es handle sich nicht um eine demokratische Partei. Vielmehr sollten sich die anderen Parteien Gedanken machen, wieso es so weit kommen kann.

Auch die Medien machen wieder einen großen Fehler:

Ließe man den NPD-Vertreter, welcher derzeit durch alle Sender reist, mal ausreden, dürfte selbst der letzte merken, welchen Müll der redet. Bei den paar Phrasen, für die er heute abend Gelegneheit hatte, deutet sich das ja schon deutlich an.

also wir hatten alle recht

Spielarten

Auch wenn man von der Fünf-Prozent-Hürde spricht, gibt es eine Reihe von Feinheiten.

* Am verbreitetsten ist: fünf Prozent der gültigen Stimmen
* Etwas höher liegt: fünf Prozent der abgegebenen Stimmen (war in Hamburg, Berlin, ...)
* Getrennte Hürden in verschiedenen Wahlgebieten (Bremen, Erster Bundestag)
* Bundestagswahl 1990 (zwei Anwendungsgebiete, eine Hürde zu meistern)
* zusammen mit anderen Hürden, die alternativ überwunden werden können (Grundmandatsklausel)
* Ausnahmen für Parteien nationaler Minderheiten

Quelle: http://www.wahlrecht.de/lexikon/fuenf-prozent-huerde.html

Laut Berliner Wahlgesetz § 3 Abs 1 gelten nur abgegebene gültige Stimmen (siehe hier) ), laut Wahlgesetz Meck-Pomm gilt das gleiche (§4 Abs. 1) ).