Was hat Grossbritannien gegen die Grundrechtscharta im EU Grundsatzvertrag/Verfassung

Im anderen Thread zum EU Grundsatzvertrag/Verfassung wurde ja nur auf die Probleme mit Polen im Streit um die Abstimmungsmodalitäten eingegangen.

Das Verhalten von Polen finde ich zwar nicht unbedingt angemessen, aber es ist legitim das die polnische Regierung sich möglichst viel Einfluss in der EU sichern möchte. Und auch der getroffene Kompromiss, bis 2014/2017 die bisherigen Abstimmungsmodalitäten beizubehalten finde ich in Ordnung. Denn schliesslich profitiert nicht nur Polen davon, sondern alle EU Mitgliedsstaaten, vorallem auch die anderen kleineren EU Mitgliedsstaaten. Das ist dann schon fair.

Aber was ich nicht nachvollziehen kann ist warum sich Grossbritannien gegen die Verankerung der UN Menschenrechtscharta so wehrt. Wollen die jetzt Solizalleistungen auf ein menschenunwürdiges Maß kürzen oder gleich die Sklaverei einführen?

Aber was noch inakzeptabler ist, das ist der Kompromiss, der eigentlich keiner ist, das die Menschenrechtscharta verankert wird, aber nicht für Grossbritannien gelten soll. Es kann doch nicht sein das sich 26 Mitgliedsstaaten an etwas halten müssen, aber Grossbritannien nicht.

Da kann man nur hoffen das dann das EU Parlament diesen Entwurf nicht annimmt, auch wenn das den ganzen Prozess dann sehr negativ beeinflussen würde. Aber so gehts ja auch nicht.

Zitat

Original geschrieben von hdwirtz
... und sie mit der Grundrechtecharta, die ja immer Gültigkeit hätte ihre absolute uneingeschränkte Parlamentssouveränität abgeben würden.

Ja, aber bei der Unterzeichnung es Kyoto-Protokolls oder das internationalen Wahlfangverbots ist es ja das gleiche. Und das haben sie ja auch unterzeichnet.