BGH verordnet Beugehaft gegen ehemalige RAF-Mitglieder

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Original geschrieben von TheBastian
Dann gehören Helmut Kohl und viele andere Konsorten auch in Beugehaft! Soweit ich weiß hat unser BuKo auch noch unbezahlte Rechnungen offen. Zwar sicherlich keine Morde, aber auch Dinge, wo das Strafrecht greift.

So eine Geschichts-Wischerei, es gibt sicherlich nicht nur Tausend, sondern abertausende Angelegenheiten, die die direkte Gegenwart betreffen und ungleich viel wichtiger sind, welche Strafbehörden und Gerichte verfolgen sollten! In meinen Augen grenzt diese Form der Pseudo-Vergangenheitsbewältigung an PR bzw. Augenwischerei, an die Wiederbelebung irgendjemands Hobby.

Wahrscheinlich bringt man nächste Woche wieder irgendwelche Gründe, weshalb die Vorratsdatenspeicherung so unglaublich wichtig ist, die auf den RAF-Anschlägen basieren ("Sowas hätte es nicht gegeben, wenn wir damals Telefonate, Daten und Standorte erfasst hätten"). Alles vergeudete Energie...

Wen meinst Du eigentlich mit "andere Konsorten"? Vielleicht den ehemaligen Bundesminister für Menschenhandel und Schleußerwesen Fischer und dessen Staatssekretäre? Bei denen würde allerdings das gleiche gelten, was auch für Helmut Kohl galt, nämlich, daß sie sich durch ihre Aussagen nicht selbst belasten müssen. Terroristen, die in einer bestimmten Rechtssache bereits verurteilt wurden und sich deshalb nicht mehr selbst belasten können, haben allerdings kein Zeugnisverweigerungsrecht ihren Spießgesellen gegenüber.
Im Übrigen zeugt Dein Desinteresse an der Aufklärung der Verbrechen einer Mörderbande, deren Ziel in der Vernichtung des Staats bestand genauso wie der abwegige Vergleich mit Hemut Kohl von einer erschreckenden juristischen wie moralischen Verwirrung. Diese Leute haben Dutzende von Menschen ermordet, deren Familien auch heute noch darunter leiden und ein Recht haben zu erfahren, wer die Täter waren. Das solltest Du Dir vielleicht einmal überlegen.

schmidt3

Ich bin auch der Meinung, dass man dann Personen wie Herrn Kohl in Beugehaft hätte nehmen müssen - zu einem Zeitpunkt, als die Verfahren wegen Spendenmißbrauch, Steuerhinterziehung etc. noch nicht beendet waren.

Herr Kohl hätte den Sachverhalt damals aufklären können und auch müssen.

Damit relativiere ich nicht die Straftaten der RAF,
aber auch für einen prominenten Helmut Kohl hätte man die Gesetze nicht auslegen dürfen, wie es opportun erschien.

Ein Waffenlobbyist Schreiber saß auf Betreiben der Augsburger Staatsanwaltschaft monatelang in kandischer Auslieferungshaft, obwohl er nachweislich ernsthaft gesundheitlich erkrankt ist - hier ließ man nicht soviel Gnade walten...

MTT

Jetzt legt doch mal die Bildzeitung zur Seite und betrachtet das ganze mal objektiv und ohne den Rachegedanken im Hinterkopf. Fällt euch was auf ?

Ja richtig, die Anordnung ist vollkommender Unsinn.

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Ja richtig, die Anordnung ist vollkommender Unsinn.

Und warum? Weil es nix bringt. Der Gedanke der dahinter steckt ist nachvollziehbar ,aber das war es dann auch schon.

Lassen sie frühzeitig aus dem Knast um sie dann wieder durch Beugehaft einzulochen. Ich bin überzeugt das die ehemaligen RAF- Mitglieder darüber lachen und das bißchen Zeit im Knast auf einer A.backe absitzen.

Und wenn ein Mörder, der schon 20 Jahre gesessen hat für eine andere Straftat eine Strafe von 6 Monaten bekommt, dann verzichten wir darauf, sie auszuführen, weil die 6 Monate sitzt er ja auf einer Backe ab? Merkwürdiges Rechtsverständnis.

Und auch der Vergleich mit Herrn Kohl hinkt gewaltig, könnte (und würde) er sich wahrscheinlich erheblich selbst belasten.

Es geht hier darum, noch nicht bestrafte Täter eines Kapitalverbrechens, Mörder ihrer gerechten Strafe zuzuführen, nicht um Rache und auch nicht um die Gewisssheit, wer letztlich einen Schuss abgegeben hat, auch wenn einige Medien das vielleicht gerne so darstellen. Nicht umsonst ist Mord die einzige Straftat, die nicht verjährt.

Wie gesagt, einige haben hier ein merkwürdiges Rechts- und auch, was die Taten der RAF betrifft, Geschichtsverständnis...

MTT: Helmut Kohl wurde vorgeworfen, gegen das Gesetz zur Parteienfinanzierung verstoßen zu haben. In Beugehaft konnte man ihn natürlich deswegen nicht nehmen, da er ein Aussageverweigerungsrecht hatte, weil er sich durch seine Aussagen möglicherweise selbst belastet hätte. Bei Klar und Konsorten liegt der Fall da ganz anders. Die Geldstrafe, die die CDU aufgrund Kohls Verhalten zahlen mußte, hat er ihr übrigens aus seinem Privatvermögen zurückerstattet. Diesen Sachverhalt ernsthaft mit den Taten von RAF-Mördern in einen Topf werfen zu wollen ist schlichtweg irrwitzig.

Abakus: Bingo!

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Und wenn ein Mörder, der schon 20 Jahre gesessen hat für eine andere Straftat eine Strafe von 6 Monaten bekommt, dann verzichten wir darauf, sie auszuführen, weil die 6 Monate sitzt er ja auf einer Backe ab? Merkwürdiges Rechtsverständnis.

Les bite mal meinen Beitrag genau durch. :mad: Wo schreibe ich den ,das man darauf verzichten soll?Habe lediglich geschrieben,wie Sinnig das den Kollegen wohl vorkommen mag und ob es für sie eine Belastung darstellt.

Und wenn User hier Hr.Kohl anführen ist das auch legitim.Den der besagte Politiker und seine rechtschaffenen Kollegen habe n einen Sonderrechgepachtet und vermutlich zählen für sie Sonderparagraphen im BSGB.

Bei dem Wort "Rechtsverständniss" kriege ich Asthma.
Recht haben und Recht kriegen sind zwei versch. Paar Schuhe sagt man.Und ist manchmal ein Glückspiel.

@<registered>: Die Frage, warum erst jetzt, ist allerdings berechtigt. Möglicherweise weil ihre Gesinnungsgenossen a la Schily nicht mehr soviel politischen Einfluß haben?

kinslayer: Nenne doch bitte einmal ein konkretes Beispiel, wo das Recht zugunsten von Helmut Kohl gebeugt worden wäre. Würde mich echt mal interessieren.