Hamburg Wahl 2008

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Original geschrieben von dh-paule
für mich sind Landesregierungen in Bundesländern und einigen Städten so überflüssig wie die Kleinstaaterei in der feudalen Vergangenheit. Wir leben in Zeiten eines vereinten Europa und leisten uns immer noch diese Provinzregierungen.

Wir brauchen in DE nur ein solches Politiktheater, das reicht.
Dazu dann einheitliche Regelungen in Bezug auf Feiertage, Bildungspolitik oder Nichtraucherschutz usw. Ein Land, eine Regierung , einheitliche Regelungen!

Genau und deshalb ist der Staat im zentralistischen Frankreich auch so effektiv...

Finde das förderale System gut so, hat sich bewährt, gibt es für mich nichts dran zu rütteln. Man kann über manchen Zusammenschluss nachdenken, aber dringend Handlungsbedarf sehe ich da eigentlich nicht. Da gibt es wichtigere Probleme.

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Original geschrieben von Siemensanier
Zusammenschluß zur effizienteren Gestaltung nach oben ist durchaus ein Weg.

So z.b. in Deutschland die Regionen:

Nord:
Niedersachsen, Schleswig Holstein, Mecklenburg Vorpommern, Hamburg und Bremen

Ost:
Berlin, Brandenburg, Sachsen Anhalt, Thüringen und Sachsen

Mitte West:
Hessen, NRW, Rheinlandpfalz, Saarland,

Süd:
Baden-Württemberg, Bayern

Reginalbezug wäre durchaus noch gegeben, aber angesicht der Bildung von übergeordneten Institutionen wie EU auch gleichzeitig ein größes Durchsetzungsvermögen eigener Interessen. Was aber machen mit den dann arbeitslosen Landespolitikern, Hartz IV? Und wo die Regionssitze (Regionalhauptstadt) ? Eine Zukunftsvorstellung ohne wirklicher Umsetzungschance.

Außerdem hätten die Bundesparteinen dann nicht mehr so viele Spielzimmmer für Ihre Machtspielchen.

Siemensanier

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Gegen eine solche Aufteilung muss ich aber entschieden Protest einlegen, Bayern und Baden-Württemberg zusammen geht ja mal garnicht, ausserdem hätte dann die Union immer noch einen zu hohen Machtanteil.

Wenn dann wäre eher folgende Aufteilug möglich:

Südwest: Baden-Württemberg, Hessen, Reinland-Pflaz, Saarland;
Südost: Bayern, Thüringen, Sachsen, Bezirk Halle, Bezirk Dessau;
Mitte: Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Bremen, Bezirk Magdeburg;
Nord: Brandenburg, Berlin, Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein, Hamburg;

Aber wie auch immer würde sich eine Zusammenfassung von Bundesländern nur schwar durchsetzen lassen, deshalb ist es wohl am sinnvollsten die Länder so zu lassen wie sie sind, nur mehr Kompetenzen auf die Bundesebene und kommunale Ebene zu verlagern. Aber mit der Förderalismussreform wurde eher das Gegenteil gemacht.

Können wir wieder zum Thema kommen? Es geht hier um Hamburg, und sonst nichts anderes.

Ich finde es höchst interessant, das die Linken, mal wieder, einziehen können, während es eine "gestandene" Partei wie die FDP nicht schafft ein Programm zu gestalten, das genügend Anhänger findet. Wobei bei den Gelben die Frage offen ist - welches Programm?

Ich sehe keine wirklich andere Situation als in Hessen. Eine große Koalition wäre auch hier sicherlich das denkbarste Model, wobei in HH wohl eher die CDU den Ministerpräsidenten stellen würde.

Es zeichnet sich durch diese 2 Landtagswahlen ein Trend ab - die Menschen driften wieder vermehrt nach links, was die SPD ja bereits in eine Diskussion und einen inneren Streit gelenkt hat die Ihr nur Schaden können.

Ich bin auf nächstes Jahr gespannt, auf Bundesebene wird es, meine Vermutung, nicht groß anders aussehen. Und auch wenn es wirklich niemand gerne hören will - auch dort ist eine große Koalition, auch wenn sie wirklich keiner will, eine Option, die mit hoher Wahrscheinlichkeit wieder diskutiert werden wird.

Au revoir..

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Schwarz-Grün halte ich in Hamburg nicht für möglich, da gerade in Hamburg die CDU doch sehr konservativ und teilweise auch rechts ist. Da werden sich mit der GAL nicht viele Gemeinsamkeiten finden lassen.

Was? Gerade die CDU Hamburg kann man mit allem attributieren, bloß nicht mit sehr konservativ. Die legen gerade Haupt- und Realschule zusammen, von sich aus, in Alleinregierung. Die haben einen Schwulen als Bürgermeister. Und so weiter.

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Bei "Schwarz Grün" dürfte das größte Problem das Kohlekraftwerk werden.

Ich glaube nicht. Das ist ein Nebenschauplatz. In Sachen Programm werden sich aber sicherlich gemeinsame Punkte finden. Wenn CDU und GAL wollen, gibt es die Koalition. Das größte Problem ist, dass die GAL-Wähler keine Lust auf die CDU haben, die sich in Hamburg in den letzten Jahren recht selbstherrlich benommen hat.

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Ich bin auf nächstes Jahr gespannt, auf Bundesebene wird es, meine Vermutung, nicht groß anders aussehen.

Dem ist doch schon so.

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die Menschen driften wieder vermehrt nach links, was die SPD ja bereits in eine Diskussion und einen inneren Streit gelenkt hat die Ihr nur Schaden können.

Die SPD hat das Problem, dass sie ihr Programm mit Neue Mitte & Co. ins Wirtschaftsliberale gedreht hat. In die "Mitte", wo alle hinwollten. Wäre ja ok gewesen, doch: Leider traten die Verheißungen dieser Politik bei weiten Bevölkerungsteilen bislang nicht ein. Danach wurde die SPD vom Wähler links überholt.

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Original geschrieben von oleR
Dem ist doch schon so.

Natürlich :). Nur hoffen denken die meisten, das es 2009 wieder anders aussehen wird und das Volk wieder eindeutiger wählt. Und ich gehe eben nicht davon aus :).

Au revoir...

Leider hat die FDP noch nicht konsequent genug erkannt, dass eine liberale Partei ein weit größeres Themenspektrum haben darf als nur Wirtschaftsliberalismus.
Das ist ohne Zweifel und zu Recht ein Kernthema liberaler Politik, aber wäre schön, wenn sich die Partei endlich vom Mehrheitsbeschaffer der CDU mit reiner Wirtschaftsausrichtung hin zu einer ganzheitlich liberalen Partei, die alle wesentlichen Themenfelder abdeckt entwickeln würde. Bislang ist das nur auf dem Papier so, aber im öffentlichen Profil der Partei leider immer noch bei weitem nicht genug angekommen.

Für solch eine Partei würde ich ein großes Wählerpotential sogar deutlich jenseits der 15% sehen, vor allem bei jungen Menschen und dann gäbe es vielleicht auch wieder stabile Mehrheiten für bürgerliche Regierungen und der Linkspartei käme nicht mehr diese Bedeutung zu. Und die SPD mit ihrem Dorfbürgermeister (da muss ich dem Lafontaine sogar zustimmen) könnte sich anstatt sich ständig neu zu erfinden und zwischen rechts und links zu wanken endlich wieder auf das konzentrieren, was sie weitaus besser kann als regieren, nämlich sozialdemokratische Opposition alter Schule sein.

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Original geschrieben von oleR
Was? Gerade die CDU Hamburg kann man mit allem attributieren, bloß nicht mit sehr konservativ. Die legen gerade Haupt- und Realschule zusammen, von sich aus, in Alleinregierung. Die haben einen Schwulen als Bürgermeister. Und so weiter.

Forderungen der CDU sind aber auch:

- weiterer Ausbau der Videoüberwachung
- geschlossene Unterbringung für jugendliche Straftäter
- Alkoholverbot auf dem Kiez
- Studiengebühren beibehalten
- Ablehnung von kostenlosen Kitas
- Ablehnung eines Sozialtickets für den ÖPNV
- Elbvertiefung
- Ablehnung von Volksentscheiden

Diese Punkte sind allesamt sehr konservativ und werden von der GAL nie und nimmer mitgetragen.

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aber im öffentlichen Profil der Partei leider immer noch bei weitem nicht genug angekommen.

Das könnte daran liegen, dass die FDP in dem Bereich schlicht den Ruf einer Umfaller-Bude hat. Und was sich seit mindestens 1982 "dank" vieler Beispiele in den Köpfen der Menschen festgesetzt hat, kriegen die nicht so schnell los. Wollen sie ja auch offensichtlich gar nicht

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Für solch eine Partei würde ich ein großes Wählerpotential sogar deutlich jenseits der 15% sehen, vor allem bei jungen Menschen und dann gäbe es vielleicht auch wieder stabile Mehrheiten für bürgerliche Regierungen und der Linkspartei käme nicht mehr diese Bedeutung zu.

Bei "jungen" Menschen würde ich im liberalen Bereich eher den kleinen Linksliberalen vermuten. Die sind schon bei den Grünen und werden sich bei unveränderter Kernausrichtung nicht zur FDP locken lassen. Ich sehe nur noch Wilderungspotential bei der CDU - und das bringt dem bürgerlichen Lager erst einmal nix. Nichtwähler dürfte die FDP sowieso auf Dauer nicht mobilisieren können. M.W. ist die Mobilisierung im FDP-Lager schon eine der größten überhaupt.

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Original geschrieben von oleR
Bei "jungen" Menschen würde ich im liberalen Bereich eher den kleinen Linksliberalen vermuten.

Dazu würde ich mich auch zählen. Und gerade da hat die FDP mit der reinen Ausrichtung auf die Wirtschaft und Vernachlässigung andere Bereiche arge Probleme wähler anzusprechen. Die Grünen mag ich aber nicht da sich dort doch viele technologiefeindliche Mitglieder rumtreiben, also wird man fast zur Linkspartei gedrängt. Eine Linksliberale Partei ist gerade das was in der deutschen Parteienlandschaft fehlt.

BTW: Hier mal schnell der Link zu den offiziellen Hochrechnungen und später dem vorläufigen amtlichen Ergebnis - http://wahlen-online.statistik-nord.de/wrs/

Derzeit:

CDU: 42,8%
SPD: 34,4%
GAL: 9,1%
Linke: 6,4%
===
FDP: 4,7%
DVU: 0,9%
Kusch: 0,5%