Bananenrepublik D. Schließung von Wettbüros

  • Hallo,



    möchte gerne folgenden Fall präsentieren:


    Mit welchem Recht darf der Staat Anbietern von privaten Wettbüros dermaßen Druck machen dass diese Ihr Geschäft schließen müssen?


    Namentlich geht es um den Anbieter tipico. Die Firma hat ihren Sitz in Malta, und betrieb "Franchising", d.h. Selbstständige betrieben Filialen in Deutschland in denen Wetten vermittelt wurden.


    Nun werden immer mehr Büros geschlossen, OHNE dass ein Urteil des BVerfG in dieser Sache gefällt wurde. Vom jeweiligen Regierungspräsidium wurde anscheinend ein Erlass gefällt dass die Läden dicht machen müssen.


    Nun, was ist wenn das BVerfG gegen den Staat entscheidet und das Urteil lautet dass Wetten nunmal NICHT NUR staatlich angeboten werden dürfen?
    Dann liegt ein Verlustausfall der Büros vor. Wird dieser vom Staat ersetzt? Sicher nicht!


    Das ist doch Bananenrepublik und Willkür "at its best" :eek:


    Für mich liegen hier einige Verfassungsverstöße vor, zum einen gegen das Recht der Gleichbehandlung, zum anderen gegen das Recht auf freie Berufswahl. Sicher noch mehrere...


    Wie seht ihr das?

    Freunde der Sonne

  • Das Geschäft der privaten Wettanbieter ist seit Jahren ein Katz-und-Maus-Spiel.


    Der Firmensitz in Malta, das Franchising, das alles deutet auf Ausweichstrategien hin. Der Staat will sich das Geschäft nämlich nicht entgehen lassen, was auch niemanden wundert. Mich jedenfalls nicht. Und ich sag dir auch ganz ehrlich:
    mir ist es lieber, der Staat holt sich einen Teil seiner Einnahmen bei Leuten, die genügend Geld haben, um damit zu wetten, als bei den Steuern, die alle treffen.


    Ich bin zwar kein Jurist, aber es ist doch nicht unlogisch, dass die privaten Wettanbieter entsprechend der aktuell gültigen Rechtslage behandelt werden und nicht auf de Basis eines Urteils des BVerfG, das noch gar nicht gefällt ist.


    Es gibt normalerweise keine rückwirkenden Gesetze. Und dieses Prinzip wirkt auch oft genug zu Gunsten von Leuten, die sich daneben benommen haben.

    “The ideas of economists and political philosophers, both when they are right and when they are wrong, are more powerful than is commonly understood. Indeed the world is ruled by little else. Practical men, who believe themselves to be quite exempt from any intellectual influence, are usually the slaves of some defunct economist.” (Keynes)

  • Eine maltesische Firma, die in Deutschland via Franchising Wettbüros betreibt... hmm... also ehrlich gesagt klingt es für mich eher nach Bananenrepublik, wenn es sowas gibt, und nicht, wenn es abgeschafft wird... ;)


    Das mag freilich auch daran liegen, dass ich persönlich keinerlei Interesse an Wettbüros habe und solche Läden - samt ihrer Klientel - in bestimmte Schubladen stecke. Ohne jetzt hier Anwesenden irgendwie zu nahetreten zu wollen... ;)

    Ist das eine von den Kirchen, wo man so kleine Cracker kriegt? Ich habe Hunger!

  • Ich weiß nicht ob es wirklich die aktuell gültige Rechtslage ist auf der der Staat hier handelt, denn de Wettbüros bestehen ja schon lange ohne dass Anstalten gemacht wurde sie zu schließen.



    Es geht auch garnicht so sehr um das Malta-Franchising. Dass sich das sehr nach Grauzone anhört ist mir auch klar.



    Deshalb abstrahierendes Beispiel: Man betreibt einen Lebensmittelladen. Irgendwann sagt der Staat: "Es ist staatliches Monopol Lebensmittel zu verkaufen". Der Laden wird daraufhin geschlossen. Für mich kommt das einer Enteignung gleich. Und wo die betrieben wurde ist den meisten hier klar...

    Freunde der Sonne

  • Selbst der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg will sich Deinen Ausführungen nicht anschließen - nicht mal zum Thema "Freie Berufswahl". Deine passende Antwort wäre nun natürlich, daß in einer "Bananenrepublik" ohnehin alle Richter bestochen oder gefügig sind und daher alle Gerichte sich staatlichem Willen unterwerfen, was ich persönlich - wie auch den Rest Deiner Ausführungen - für Unsinn halte.


    Seit Urzeiten existiert in Deutschland ein staatliches Glücksspielmonopol, und solange die EU-Richtlinie zur Öffnung der staatlichen Regulierung nicht in Gesetzen niedergeschrieben ist, gilt der Staatsvertrag.


    Alles andere wäre ungleich mehr als diese Tatsachen ein klares Zeichen für die Existenz einer "Bananenrepublik D."


    Ansonsten schließe ich mich mit meiner Meinung (mal wieder ) BB007 an.


    cu


    NoTeen


    [EDIT, weil Du schneller warst als ich]: Dein Beispiel kannst Du behalten. Der Staatsvertrag war vor den Wettbüros da. Das passende Beispiel wäre: Jemand betreibt einen stationären Marihuanahandel. Weil dieser über längere Zeit geduldet wurde (aus welchen Gründen auch immer) kommt die Schließung des Kiffertempels Deiner Logik nach nun einer Enteignung gleich. Den Satz, der in Deinem Post folgte, empfinde ich als Polemik, daher spare ich ihn mir.

  • Zitat

    Original geschrieben von NoTeen
    Selbst der Verwaltungsgerichtshof in Baden-Württemberg will sich Deinen Ausführungen nicht anschließen - nicht mal zum Thema "Freie Berufswahl". Deine passende Antwort wäre nun natürlich, daß in einer "Bananenrepublik" ohnehin alle Richter bestochen oder gefügig sind und daher alle Gerichte sich staatlichem Willen unterwerfen, was ich persönlich - wie auch den Rest Deiner Ausführungen - für Unsinn halte.


    Das wäre freilich NICHT meine Antwort, denn ich fordere ein Urteil des BVerfG.

    Freunde der Sonne

  • Und wer braucht diese halblegalen Abzockbuden schon.


    Ist finde es absolut richtig, wenn die alle zwangsgeschlossen werden.


    Hinter den meisten agiert ohnehin die "Wettmafia".

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    Ericsson T39m
    Legends never Die!
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  • Warum lesen sich in Threads wie diesem eigentlich die meisten - selbst die sachlich richtigen - Beiträge oft so, als ob gerade jemand das Eingeritzte von der Stammtischplatte vorgelesen hätte? :confused: :D :confused:


    cu


    NoTeen

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