Hallo,
möchte gerne folgenden Fall präsentieren:
Mit welchem Recht darf der Staat Anbietern von privaten Wettbüros dermaßen Druck machen dass diese Ihr Geschäft schließen müssen?
Namentlich geht es um den Anbieter tipico. Die Firma hat ihren Sitz in Malta, und betrieb "Franchising", d.h. Selbstständige betrieben Filialen in Deutschland in denen Wetten vermittelt wurden.
Nun werden immer mehr Büros geschlossen, OHNE dass ein Urteil des BVerfG in dieser Sache gefällt wurde. Vom jeweiligen Regierungspräsidium wurde anscheinend ein Erlass gefällt dass die Läden dicht machen müssen.
Nun, was ist wenn das BVerfG gegen den Staat entscheidet und das Urteil lautet dass Wetten nunmal NICHT NUR staatlich angeboten werden dürfen?
Dann liegt ein Verlustausfall der Büros vor. Wird dieser vom Staat ersetzt? Sicher nicht!
Das ist doch Bananenrepublik und Willkür "at its best" :eek:
Für mich liegen hier einige Verfassungsverstöße vor, zum einen gegen das Recht der Gleichbehandlung, zum anderen gegen das Recht auf freie Berufswahl. Sicher noch mehrere...
Wie seht ihr das?