Unsitte Vorkasse!

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Original geschrieben von Dauerposter
  herbert1960: Nach meinem Wissen stellt die T-Com immer noch allen Privatkunden die Monatsgebühr im Voraus in Rechnung. Auch wenn die Rechnung für Juni erst am 30.6. kommt, zahlst du damit schon die GG für Juli an die T-Com.

Bei der T-Com ist es tatsächlich so, dass Mitte des Monats die Grundgebühr für den ganzen Monat berechnet wird. Eingezogen wird aber erst etwa 27. d. M.
Bei Arcor und T-Mobile bzw. mobilcom werden die Grundgebühr und die Gespräche erst hinterher berechnet und dann ca. 2 Wochen später eingezogen. Das ist für mich OK.

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Wie gesagt, es ist immer im Einzelfall zu entscheiden ob eine Vorleistungsklausel den Kunden unangemessen benachteiligt (und deswegen einer AGB-Prüfung nicht standhält, also wirkungslos ist, so dass die gesetzliche Zug-um-Zug Verpflichtung zur Leistung greift).

Das sehe ich auch so und ich entscheide natürlich im Einzelfall wo ich kaufe und wo nicht.

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Die Fälle vom Vor-Ort-Möbelkauf (auf welche die Urteile anspielen) sind daher nicht mit Fällen im Fernabsatz ( z.B. Internetversand) vergleichbar.

Vgl. auch:

Oberlandesgericht Hamburg vom 13.11.2006, Az.: 5 W 162/06

http://www.jurpc.de/rechtspr/20070004.htm (Abs. 21 und 22)

Und bei nicht-AGBmäßigen Klauseln (z.B. Privatmann verkauft einmalig Ware gegen Vorkasse bei ebay) greift die von der VZ HH angeführte Rechtsprechung überhaupt nicht.

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Dieses Urteil war mir nicht bekannt und ich bin wie gesagt, kein Jurist. Ich versuche mich jedoch durch die Medien rechtlich einigermaßen auf dem Laufenden zu halten und (teure) Fehler zu vermeiden. Im Möbelkauf und auch beim Autokauf geht es meist um viel Geld für einen Privatkunden und ein Verlust kann sehr lange belastend sein.

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Deine pauschalisierte Aussage "auf Vorkasse besteht (trotz einer solchen Vereinbarung) kein Rechtsanspruch" ist daher schlicht falsch.

Ich habe die Urteile so verstanden, dass zunächst keine oder nur ungenaue Vereinbarungen über die Zahlungsweise getroffen wurden und ein paar Tage vor der Lieferung und den Aufbau der Küche sollte der Kunde plötzlich alles bezahlen. Ich meine, darüber wurde auch im Fernsehen berichtet, weiß aber nicht mehr, wann und wo.
Mir ist schon klar, dass für bestimmte Verträge (Reise) unter bestimmten Bedingungen (Sicherungsschein) Vorkasse verlangt werden darf.