Iphone zubehör gewerblich verkaufen

Es wäre schlimm, wenn man eine Lizenz dafür bräuchte, Zubehör für irgend etwas zu verkaufen und im Angebot den Namen des Produkts zu nennen, für welches das Zubehör gedacht ist.

Viel interessanter ist, ob es erlaubt ist, diese Sachen überhaupt zu verkaufen, wenn sie eigentlich noch gar nicht im Handel sein sollen. Weiterhin dürfen die Produkte natürlich nicht das Apple-Logo, den Apple-Schriftzug oder sonstige copyrightgeschützte Zeichen enthalten, wenn dafür keine Lizenz vorliegt.

Patent anmelden darf jeder.
Ob es Patentwrdig ist, oder bereits bestehende Patentrechte verletzt entscheidet letztendlich nur das Patentamt in München.
Du brauchst aber einen Patentanwalt und das kostet richtig Geld. Also vorher gut abwägen ob es sich lohnt.

Lars

Über die genauen Kosten und den Ablauf kannst du dich hier informieren:

http://www.patentamt.de/

Hi CastorII,

ich kenne mich im patentrecht ein wenig aus und muss dir sagen, dass es in Deutschland KEIN patent auf Ideen gibt.

1.Möglichkeit
§1 Abs. 1 PatG
Patente werden für Erfindungen auf allen Gebieten der Technik erteilt, sofern sie neu sind, auf einer erfinderischen Tätigkeit beruhen und gewerblich anwendbar sind.

Dies ist der Haken an der Sache. Ein Patent muss immer technisch sein. Eine verbogene Gabel wäre nicht technisch iSd § 1 PatG.

Es gibt sonst auch die Möglichkeit dass so ein Gegenstand durch § 2 UrhG geschützt ist

2. Möglichkeit § 2 UrhG
Geschützte Werke

(1) Zu den geschützten Werken der Literatur, Wissenschaft und Kunst gehören

dazu müsste es sich aber schon um Kunst halten, was ich für ziemlich unwahrscheinlich halte.

3. Möglichkeit § 2 GeschmMG

Was noch gehen würde ist, dass es als Geschmacksmuster schützen lässt:

dazu kannst dich ja hier mal einlesen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Geschmacksmuster
http://www.juraforum.de/lexikon/Geschmacksmuster

Zitat

Als Geschmacksmuster geschützt werden können Farb- und Formgestaltungen gewerblich nutzbarer Gegenstände, die auf das optische Empfinden des Menschen wirken.

Durch den Geschmacksmusterschutz erlangt der Anmeldende das alleinige Recht, das Muster gewerbsmäßig nachzubilden und durch Gebrauch oder Verkauf zu verwerten.

Die Erlangung von Geschmacksmusterschutzes setzt die Anmeldung des zu schützenden Gestaltungsgedankens beim Patentamt voraus.

Problematik hierbei:

Ein Patent kann man zwar auch auf Nichtigkeit klagen, d.h. dass dieses vernichtet werden kann, obwohl es erfolgreich angemeldet wird. Nur ist die wahrscheinlichkeit da nicht so groß wie beim Geschmacksmuster, dass man in einem streitfall verliert, weil das Geschmacksmuster bei Anmeldung nicht auf Neuheut überprüft wird.

Im Klartext heisst dass, wenn irgendwer auf der Welt so etwas ähnliches oder genauso etwas schonmal hergestellt hat, ist es nicht mehr "neu". Dazu muss das nicht angemeldet worden sein, es reicht dass es sowas irgendwo schonmal gab. Da liegt auch das problem, dass man das selber überprüfen muss.

Falls derjenige dann klagt, wirst du den Prozess verlieren, obwohl du das Geschmacksmuster angemeldet hast. Also insgesamt eine sehr unsichere Sache, weil wie schon erwähnt KEINE prüfung beim patentamt statt findet. Es werden nur die formalien überprüft. Nicht aber ob schon jmd das als Geschmacksmuster angemeldet hat oder ob die Schutzvoraussetzungen der Neuheit und Eigentümlichkeit des Werks vorliegen

achso zu der Frage wegen des iphones. Dir muss klar sein dass Apple (also auch der Apfel als Symbol) sowie das Iphone eingetragene Marken sind. Diese darfst du selbstverständlich nicht so verwenden, dass es so aussieht als wäre es deren Produkt. Du kannst natürlich anmerken dass die Handytasche z.b. geeignet ist für das Iphone.

MarkenG

Zitat

§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
(1) Der Erwerb des Markenschutzes nach § 4 gewährt dem Inhaber der Marke ein ausschließliches Recht.
(2) Dritten ist es untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,
2.
ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfaßten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder
3.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

1.
das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
2.
unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
3.
unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
4.
unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
5.
das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

1.
ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
2.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
3.
Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen,

wenn die Gefahr besteht, daß die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.
(5) Wer ein Zeichen entgegen den Absätzen 2 bis 4 benutzt, kann von dem Inhaber der Marke bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch besteht auch dann, wenn eine Zuwiderhandlung erstmalig droht.
(6) Wer die Verletzungshandlung vorsätzlich oder fahrlässig begeht, ist dem Inhaber der Marke zum Ersatz des durch die Verletzungshandlung entstandenen Schadens verpflichtet. Bei der Bemessung des Schadensersatzes kann auch der Gewinn, den der Verletzer durch die Verletzung des Rechts erzielt hat, berücksichtigt werden. Der Schadensersatzanspruch kann auch auf der Grundlage des Betrages berechnet werden, den der Verletzer als angemessene Vergütung hätte entrichten müssen, wenn er die Erlaubnis zur Nutzung der Marke eingeholt hätte.
(7) Wird die Verletzungshandlung in einem geschäftlichen Betrieb von einem Angestellten oder Beauftragten begangen, so kann der Unterlassungsanspruch und, soweit der Angestellte oder Beauftragte vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt hat, der Schadensersatzanspruch auch gegen den Inhaber des Betriebs geltend gemacht werden.

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da ist es nochmal genauestenes erläutert was du darfst und was nicht.

ich hoffe ich konnte dir weiterhelfen. So wie ich das sehe, kannst du wenn überhaupt nur dein Zubehörartikel durch das Geschmacksmusterrecht schützen lassen und hierbei solltest du dir sicher sein, dass die voraussetzungen vorliegen, da die Anmeldung zwar klappt, aber im Zweifelsfalle vor Gericht dann auch einer Prüfung stand halten muss.

gruß BO3K