Öffentlich-Rechtliche Sender müssen Inhalte aus dem Netz nehmen

ich denke/hoffe, dass sich das in naher? zukunft wieder ändern wird
man sieht bereits in den usa (diverse portale, auf denen die formate der sender oftmals sofort nach der on-air premiere verfügbar sind) oder auch hier (BL afaik ab nächster saison über t-home immer abrufbar) dass "video" on demand immer mehr an bedeutung gewinnt

aber davon waren und sind die ÖR (wie bei den meisten "neumodischen" angelegenheiten) oftmals jahre im rückstand :mad:

nokia*night*

Zitat

Original geschrieben von nokia*night*
...
aber davon waren und sind die ÖR (wie bei den meisten "neumodischen" angelegenheiten) oftmals jahre im rückstand :mad:
...

Das sehe ich nun völlig anders ... was soll ich mit "neumodischem" Schrott?

Was die Privaten über den Großteil Ihrer Sendezeit bieten, dient doch nur der "Zeitvernichtung" und verdummt die Bevölkerung.

Ich verlange nun nicht die Abschaltung der Privaten ... aus dem Grund, dass ihr Angebot in vielen Belangen kontraproduktiv ist (was in weiten Teilen aber tatsächlich stimmt) ... überfüssig sind sie in meinen Augen allemal!

Frankie

es ging mir in meinem post keineswegs über die inhalte - darüber lässt sich ohne zweifel streiten
eher wie gesagt um technische neuerungen, z.B. eben solche sachen wie die online-verfügbarkeit einzelner formate oder auch HD (hatten die privaten - wenn auch nicht allzu lange - bereits vor jahren) usw.
denn da sind die ÖR oftmals aufgrund des unnötig großen verwaltungsapperat der dabei im hintergrund (imho total überflüssig) vor sich hin werkelt sehr oft im nachtreffen

nokia*night*

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
Ach ... das ist mir neu ... danke für den Hinweis ...

Kein Problem...

Abgesehen davon, dass sich das Recht, Inhalte online zu stellen, unter keines der genannten dinglichen Rechte subsumieren lässt, kommt noch hinzu, dass sich Anstalten des öffentlichen Rechts überhaupt nicht auf Art. 14 GG berufen können. Der Staat, bzw. Teile davon, sind logischerweise nur in ganz wenigen Fällen Grundrechtsträger. Das Eigentumsrecht gehört nicht dazu, dieses schützt nämlich laut BVerfG nicht das Privateigentum, sondern das Eigentum Privater.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
... Der Staat, bzw. Teile davon, sind logischerweise nur in ganz wenigen Fällen Grundrechtsträger. ...

Das ist richtig ... weil der Staat nun einmal nicht vor sich selbst geschützt werden muss.

Wenn der Staat aber in die Rechte - wenn auch öffentlich-rechtlicher - Rundfunkanstalten eingreift, sehe ich ein solches Schutzinteresse sogar in ganz besonderem Maße als gegeben an... auch als Bürger, der ein Recht auf unabhängige Information hat, das durch den Rundfunkstaatsvertrag nun beschnitten wird. Und man darf in diesem Zusammenhang auch nicht ganz außer Acht lassen, dass für einen Computer mit Internet-Anschluss seit geraumer Zeit eine GEZ-Gebühr zu entrichten ist.

In der Tat kann man inbezug auf die Grundrechtsfähigkeit öffentlich-rechtlicher Rundfunkanstalten geteilter Auffassung sein ... spricht man sie ihnen aber ab, wird mir allein bei der Vorstellung daran schon angst und bange.

Was mag das nächste sein, das man ihnen verbietet? Kristische Berichterstattung über die Bundesregierung? Vielleicht gehört so etwas ja auch nicht ins Internet ...

Liebe Leute ... hier geht es nicht darum, irgendwelche blöden US-Filmchen aus dem Programm zu nehmen. Die Regelung betrifft auch kritische Berichte betreffend politische und gesellschaftliche Vorgänge! Und dass die nun nach sieben Tagen aus dem Netz verschwinden müssen, dürfte manchem Mitwirkenden am Staatsvertrag nur allzu recht sein ... und den Bürger aka Jimmythebob scheints wohl auch nicht weiter zu stören. Na denn ...

Gute Nacht

Frankie

PS:
Persönlich halte ich Frage, ob Rundfunkanstalten in diesem Punkt Träger von Grundrechten sein können, durchaus für klärenswert. Selbstverständlich kann man das auch anders sehen ... und die Hände in den Schoß legen. Eine bequeme Lösung ... und so etwas scheint aktuell ja voll im Trend ...

Ergänzung:
War der Münte beim Aushandeln des Staatsvertrags eigentlich auch dabei? Der hält es ja für regelrecht pervers, einen Politiker nach der Wahl daran zu messen, was er vor der Wahl gesagt hat ... der Staatsvetrag scheint ihm Recht zu geben ...

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Die GEZ ist eine Zwangsgebühr, die der Staat erhebt und an die öff. rechtlichen Anstalten weiterleiten.

Der Staat erhebt da weder etwas, noch leitet er da was weiter.

Die Beiträge werden von der GEZ eingetrieben und weitergeleitet. Und die GEZ ist ein privates Inkassounternehmen. Nicht mehr und nicht weniger.

Davon mal ab und abgesehen davon das es ggf. schade um die Inhalte geht. Ich kann die privaten trotzdem verstehen. Denn die ÖR Sender machen sich das leben reicht einfach. Wenn das Geld für irgend eine neue Spielerei nicht reicht, dann werden einfach die Beiträge erhöht; fertig.

Und da man ja nun auf kosten der Beitragszahler auch im Internet ist, sind natürlich Internet PCs ein zahlungspflichtiges Empfangsgerät. Wir haben also mit unseren Geldern dafür gesorgt, das die ÖR Sender eine Grundlage haben, noch mehr Geld zu verlangen (z.B. Firmen mit PCs).

So gesehen finde ich die Maßnahme schon richtig. Die Begründung ist zwar fadenscheinig, aber hier ging es um das Ziel, nicht wie man dahin kommt (Capone kam auch nicht für die Morde in den Knast )

Es kann nicht sein, dass die ÖR Sender die GEZ Beiträge wie ein Füllhorn ansehen und erst gar nicht auf die Idee kommen, mal zu sparen. Nö, wenn es nicht reicht, müssen halt die Beiträge erhöht werden.

Ich wüsste auf der Welt kein Land, das sich einen solchen Apparat von Sendeanstalten vorhält, die im Grunde alles das selbe senden. OK, aufgrund der föderalistischen Struktur waren zumindest damals einige Dinge nicht anders machbar.

Aber muß es sein, das jedes "Dritte" mittlerweile etliche Transponder auf Astra anmietet, nur um am Tag mal 30 Minuten ein unterschiedliches Programm zu senden? Von den ständigen parallelen Übertragungen bei Sport, Königshochzeiten, etc. mal abgesehen.

Und das die privaten dem Treiben zumindest ein wenig Einhalt gebieten finde ich schon irgendwo richtig und gut. Das kann so nicht weiter gehen.

Wenn ich meine Bude renovieren will, kann ich mein Konto auch nicht bis zum Ende ausquetschen. Dann kommt irgendwann meine Bank und erzählt mir was. Dann muß ich eben irgendwo sparen.

Und das müssen die ÖR Sender dringend lernen.

Zitat

Original geschrieben von diger
Der Staat erhebt da weder etwas, noch leitet er da was weiter.

Die Beiträge werden von der GEZ eingetrieben und weitergeleitet. Und die GEZ ist ein privates Inkassounternehmen. Nicht mehr und nicht weniger.

Die Rechtsgrundlage für die GEZ-Gebühren findet sich in den Rundfunkstaatsverträgen. Die werden von den Ländern beschlossen, also erhebt der Staat sehr wohl etwas.

Frank: bei der Frage der Grundrechtsfähigkeit musst du unterscheiden: Die öff. rechtlichen Sender sind keine Grundrechtsträger aus Art. 14 (Eigentum), sehr wohl aber aus Art. 5 (Pressefreiheit, Freiheit des Rundfunks). Der Staat darf also keinesfalls in die Berichterstattung eingreifen.

Zitat

Original geschrieben von Jimmythebob
Die Rechtsgrundlage für die GEZ-Gebühren findet sich in den Rundfunkstaatsverträgen. Die werden von den Ländern beschlossen, also erhebt der Staat sehr wohl etwas.

Der "Staat" erhebt da trotzdem nix, er reguliert höchstens.

Der "Staat" ist auch für die RVG (ex BRAGO) zuständig. Trotzdem zahlst Du das Geld an den Anwalt, bzw. der treibt es ggf. ein wenn Du nicht zahlst.

Und beides ist miteinander vergleichbar.

Der "Staat" reguliert auch den Telekommunikationskram, trotzdem erhebt der "Staat" nicht die Telefongebühren.

Sollte man schon schön trennen.

Die Gebührenfrage in Sachen Internet hatte ich nur so "am Rande" angeschnitten ...

In erster Linie geht es mir darum, dass dem Bürger aufgrund "staatlichen Wirkens" Informationen entzogen werden, die eine Rundfunkanstalt ihm geben möchte.

Und das halte ich für ein absolutes "No-Go" ... egal, wie man es begründen mag ...

Etwas in dieser Art hat es in Deutschland schon einmal gegeben ... damals zwar in weitaus schwerwiegenderer Form ... aber dennoch darf sich das nicht wiederholen. Nicht mal im Ansatz.

Und in diesem Zusammenhang verstehe ich die Sendeanstalten nicht. Anstatt den Staatsvertrag im eigenen Programm mit großem "Tamtam" und allen verfügbaren Mitteln "so richtig durch den Kakao zu ziehen", in dem man etwa im Rahmen einer täglichen Schweigeminute zu Mitternacht die Rundfunkfreiheit beerdigt ... passiert nicht viel.

Hier wäre mit Polemik vielleicht sogar mehr als mit juristischen Mitteln zu erreichen ... und wenn man Polemik überhaupt für ein probates Mittel erachtet (und das tun die Sender zweifellos), wäre sie hier nun wirklich einmal angezeigt.

Frankie

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
In erster Linie geht es mir darum, dass dem Bürger aufgrund "staatlichen Wirkens" Informationen entzogen werden, die eine Rundfunkanstalt ihm geben möchte.

Ja, aber...

Im Grunde haben die ÖR Sender überhaupt nichts im Internet verloren gehabt. Darum geht es doch. Die ÖR Sender verschwenden mittlerweile Geld in einer Dimension, das ist nicht mehr normal.

Das natürlich nun Informationen dabei verloren gehen, die es aber eigentlich gar nicht hätte geben dürfen, ist sicherlich schade, aber unvermeidbar.

Dabei geht es gar nicht um Zensur und "das hatten wir schon mal". Die ÖR Sender haben sich gefälligst an Ihren Auftrag zu halten, und die Gelder, die wir dafür ja bezahlen, auch ordnungsgemäß einzusetzen.

Es kann nicht sein, das Geld dafür aufgewendet wird, um andere Geldquellen zu erschaffen (Stichwort Internetfähiger PC!).

Wie gesagt, es ist sicherlich Schade um die Informationen, die nun verloren gehen. Aber eigentlich hätte es diese Informationen nie geben dürfen.

Siehe es eher wie ein Haus, welches illegal ohne Genehmigung gebaut wurde. Das wird dann auch wieder abgerissen. Und das hat dann auch nicht mit "alten Zeiten" zu tun. Ist zwar Schade um das Haus, aber es hätte ja dort gar kein Haus entstehen dürfen.

Und wir können uns in einem anderen parallelen Thread nicht ständig über die GEZ und die überhöhten Gebühren aufregen, aber andererseits hier im Thread uns aufregen, das die ÖR Sender das Geld doch ruhig verschwenden sollen.