ZitatAlles anzeigenOriginal geschrieben von frank_aus_wedau
Herrrlich ... genau solchen Link hatte ich gesucht (und nicht gefunden).
Ab dem 01.01.2011 gilt das alte Recht definitiv nicht mehr. Gibt es bis dahin kein neues Gesetz (einschl. Zustimmung des BR), operiert die Arbeitsverwaltung im "juristischen Nirvana", d.h. erlässt sie einen Bescheid, wüsste sie schon bei dessen Erlass, das der auf gar keinen Fall Bestand haben kann. Selbst für den Fall, dass sich der Betroffene nicht wehrt, ist der Bescheid nach (zwingend rückwirkendem) Inkrafttreten einer neuen Regelung von Amts wegen zu berichtigen.
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Um zu meinem Eingangsposting zurückzukehren:
Wenn die von mir befürchteten Folgen (die auch der Focus sieht) drohen, kann es bei den von der Regierung "beschlossenen" 5 Euro auf gar keinen Fall bleiben. Schon bevor der Entwurf der Regierung in den Vermittlungsausschuss wandert, wird die Regierung ihr "Angebot" deutlich nachbessern müssen.
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Fazit:
Anstatt jetzt hitzig über 5,- € zu diskutieren, sollte man sich zurücklehnen und erst einmal das nächste Angebot abwarten.
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Letztlich werden Diskussionen über die Angemessenheit des ein oder anderen Betrags zu nichts führen - so berechtigt die Argumente auch sein mögen. Einigen kann man sich nur auf einen Wert, der politisch umsetzbar ist. Und immer wenn es diese Voraussetzung zu erfüllen gilt, hat das letztendliche Ergebnis mit den tatsächlichen Bedürfnissen wenig gemein.
frank - in dem focusartikel steht nichts anderes, als was hier schon seit seiten geschrieben worden ist - wenn zum 01.01.11 keine neue regelung verabschiedet worden ist, dann gilt bis zur verabschiedung das alte weiter und es wird rückwirkend nachgezahlt (das gute ist, das das automatisch passiert und vorher kein widerspruch eingereicht werden muss)..!
klagen kann jeder, die frage ist, ob die klage auch angenommen wird....
zum anderen - gestern hat zb wuppertal zahlen veröffentlicht, was die erhöhung um 5€ für die stadt bedeuten würde. für wuppertal käme eine mindestmehrbelastung von 250.000€ im jahr auf die stadt zu, dh eine stadt, die pleite ist (sind viele städte im westen) müsste nochmehr sparen und wer sieht wozu jetzt schon kein geld mehr da ist (ua werden kiga geschlossen, schwimmbäder, bibliotheken, stadtteilzentren etc. es ist kein geld für gebäudesanierungen, strassensanierungen, treppen- udn brückensanierungen da und und und..)...
"wir" leben in deutschland seit jahren über unsere verhältnisse (stichwort schulden) und einfach immer mehr geld in ein system reinpumpen was jetzt dermaßen aufgeblät ist, halte ich für den völlig falschen weg. ich hoffe das hier nicht nur die politik entscheidet sondern langsam auch mal die vernunft..!
ZitatOriginal geschrieben von Bino-Man
Es muss ja nichteinmal der Satz als solches verhandelt werden - denn auch die SPD hat kein Interesse daran, den Haushalt mehr zu belasten als gerade nötig. Ich könnte mir vorstellen, dass sie an anderer Stelle Zugeständnisse einfordern (Hotels z.B.).
DAS wäre für mich zb EINE vernünftige lösung...