3 Mörder und der Verfassungsschutz

Auch diejenigen, die hoffen, dass Beate Z. (oder wie sie auch heißen mag) "auspackt" und dann endlich Licht ins Dunkel gelangt, werden eine Entäuschung erleben:

§174 GVG
...
(2) Soweit die Öffentlichkeit wegen Gefährdung der Staatssicherheit ausgeschlossen wird, dürfen Presse, Rundfunk und Fernsehen keine Berichte über die Verhandlung und den Inhalt eines die Sache betreffenden amtlichen Schriftstücks veröffentlichen.
...

Und vieles andere darf dann auch nicht; für ungestörtes Werkeln des Verfassungsschutzes ist also bestens gesorgt ... und wer sich nicht dran hält, wird ganz sicher (irgendwie) aus dem Verkehr gezogen werden. Da werden auch schon mal rechtswidrig Presseredaktionen nach Quellen durchsucht (natürlich mit dem späteren Ausdruck des Bedauerns - aber leider zu spät für den Informanten).

Frankie

An einem NPD Verbotsverfahren ist übrigens niemand interessiert. Das ist alles Heuchelei von links/grün. Die wissen genau, wie wichtig die NPD im Kampf gegen rechts ist. Hört sich verrückt an, ist aber so. Durch die NPD wird mit "rechts"oder dem kritisieren von bestimmten Themen immer der direkte Zusammenhang zum 3.Reich hergestellt, was völliger Irrsinn ist. Wer in unserem System politisch "nicht korrekt" ist, kommt in die" NPD Neonazi brauner Sumpf Schublade", dass hat mit Demokratie leider nicht mehr viel zu tun. Unangenehme Fragen und Themen sind nicht erwünscht und werden lieber ignoriert, als sich damit auseinanderzusetzen

Zudem wäre bei einem NPD Verbot der Arbeitsmarkt mit VS Spitzeln übersäht, wohin mit ihnen? Außer Industriespionage käme wohl nicht viel in Betracht

Zitat

Original geschrieben von Domme123
An einem NPD Verbotsverfahren ist übrigens niemand interessiert. ...

Derart verallgemeinern darf man das sicher nicht. Aber um ein Verbotsverfahren mit Erfolgsaussicht betreiben zu können, müsste der Staat zunächst eigene Mitarbeiter und V-Leute aus dem Kreis der Hetzer in der NPD abziehen.

Bei genaueren Berechnungen wird man wohl festgestellt haben, dass dann keiner mehr übrig bleibt, den man noch verbieten könnte. :p

Frankie

Zitat

Original geschrieben von Domme123
... Wer in unserem System politisch "nicht korrekt" ist, kommt in die" NPD Neonazi brauner Sumpf Schublade", dass hat mit Demokratie leider nicht mehr viel zu tun. Unangenehme Fragen und Themen sind nicht erwünscht und werden lieber ignoriert, als sich damit auseinanderzusetzen
...

Tatsächlich? Was Du nicht sagst. Erstaunlicherweise wird über alles und jedes diskutiert, diese ständige Selbstdarstellung als Opfer ausgerechnet von Seiten einer selbst absolut intolleranten rechten Szene ist schon verlogen und peinlich. Übrigens, es gab mal ein anderes, vielbewundertes System hier, wer da "politisch nicht korrekt" war, landete schon zu Anfang in Dachau. Das System hatte dann eine sehr geringe Halbwertszeit ...

Und komm mir nicht mit diesen typischen "man wird doch noch mal sagen dürfen"-Phrase. Erstens kann man alles sagen, nur es muss nicht unwidersprochen bleiben, und wenn man dann nichts substanzielles mehr zu Stützung der eigenen Position bringen kann, hat man verloren.

Ich befürchte, die Diskussion fängt an, in eine falsche Richtung zu laufen. Es war nämlich keineswegs die NPD, die den Tätern als Organisation für ihre Straftaten diente (wie sie konkret hieß, habe ich vergessen - ein Name unter Vielen). Zu Zeiten des RAF-Terrorismus kam ja auch niemand auf die Idee, die SPD verbieten zu lassen.

Es ist in der Tat so, dass eine Schulblade "Rechter Sumpf" existiert, in die ungeprüft alles hineingesteckt wird um dann eine Sippenhaft anzunehmen. So einfach darf man es sich auch wieder nicht machen.

Frank

Edit:
Ich frage mich allen Ernstes, ob ein Verbot der NPD die konkreten Straftaten verhindert hätte. Meine klare Antwort: Nein, nicht im Allergeringsten!

Die Diskussion um ein Verbot dient nur dazu, den Fokus der Öffentlichkeit vom konkreten Fall abzulenken. Solange der Staat selbst die NPD (mit-)lenkt, wird er sie nicht verbieten können - das hat das BVerfG unmissverständlich klargestellt. Dieser Umstand ist inzwischen auch allen Beteiligten sonnenklar, so dass gegenwärtig jegliche Diskussion müßig ist.

Zitat

[i]Original geschrieben von frank_aus_wedau
Zu Zeiten des RAF-Terrorismus kam ja auch niemand auf die Idee, die SPD verbieten zu lassen.

Alter Schwede!

Zitat

Original geschrieben von frank_aus_wedau
...
Es ist in der Tat so, dass eine Schulblade "Rechter Sumpf" existiert, in die ungeprüft alles hineingesteckt wird um dann eine Sippenhaft anzunehmen. So einfach darf man es sich auch wieder nicht machen.

Frank

Das extrem rechte Spektrum ist zwar gruppenmäßig zersplittert, aber vom Weltbild her recht wenig vielfältig. Man ist halt unterschiedlich gewaltbereit oder militant und unterschiedlich offen & ehrlich.

Typischerweise will sich heutzutage kaum noch ein nüchterner Rechstextremer in Europa als Rassist bezeichnen lassen, aber sobald es privat oder alkohilisiert zugeht, kommt die immergleiche Wahrheit in der Gruppe doch zutage.

Bloß weil die NPD sich besser verstellt als die anderen Grüppchen, heiß es noch lange nicht, daß ihre Ideale nicht ähnlich derer mit plumperen Auftreten wären.

Das hat man seinerzeit von den Linken auch behauptet. Selbst die Wohnung des allseits bekannten SPD-Mitglieds Peer Steinbrück war seinerzeit von einem Sonderkommando auf den Kopf gestellt worden, weil man ihm (zu Unrecht) Kontakte zu RAF-Mitgliedern unterstellt hatte.

Denkt man an die damalige Zeit oder vielleicht noch etwas weiter (in die 1960er Jahre) zurück, gab es eine staatlich organisierte Hatz auf Linke - im selben Tonfall, wie man ihn nun für Rechte verwendet. Damals waren es die Linken, die den Bestand der Demokratie gefährdeten, heute sind es die Rechten und demnächst werden es wieder andere sein. Jeder Staat benötigt halt ein "Feindbild", um dem Bürger den Unterschied zwischen gut und böse vor Augen zu führen; wobei der eigene Staat natürlich Ersteres präsentiert.

Beispielsweise diente die Mauer keineswegs dazu, Bürgern das Verlassen der DDR zu erschweren - vielmehr war sie ein "Antifaschistischer Schutzwall", um die braven Bürger vor den bösen Imperialisten zu schützen.

Wenn ein Staat Umtriebe bekämpft, um den Bestand der Demokratie zu retten, muss man sich stets fragen, ob nicht lediglich versucht wird, die Bürger vor einen Karren zu spannen.

Wenn seitens Regierung und Opposition gebetsmühlenartig wiederholt wird, die NPD gefährde den Fortbestand von Demokratie und Rechtsstaat, halte ich das einfach nur für albern, wenn ich mir Anzahl und kognitive Ausstattung ihrer Mitglieder ansehe. Dieser Truppe die Eignung zu Unterstellen, durch eine neuerliche Machtergreifung die Demokratie zu Fall zu bringen, halte ich für völligen Unfug.

Die kriminell auffälligen Rechten sollte man als das behandeln, was sie sind: (Schwer-)Kriminelle, die aus vielen Gründen kriminell sind - nur nicht, um die Demokratie abzuschaffen. Viele von ihnen werden nicht einmal wissen, was das eigentlich ist, was sie angeblich gezielt bekämpfen ...

Frankie

Ergänzung:
Ich denke mit Grauen an den Tag, an dem Hans-Chistian Ströbele als Mitglied des für die Geheimdienste zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremiums ausscheidet. Glaubt man den Strategen der CDU, wird schon jetzt die Arbeit des Verfassungsschutzes durch dieses stets unter Ausschluss der Öffentlichkeit zusammentreffende Gremium unzumutbar eigeschränkt. Man möchte lieber völlig unkontrolliert sein Unwesen treiben ...

saintsimon

Diese Erkenntnisse erlangte ich übrigends als Privatbürger und Demokratieverteidiger, zudem habe ich rein gar nichts mit einer " absolut intolleranten rechten Szene" am Hut.
Und genau deswegen finde ich meine Meinung weder peinlich noch verlogen, es sind einfach Dinge, welche mir in den vergangenen Jahren in Radio und TV immer wieder aufgefallen sind.
Es ist nicht anderes als schwarz-weiß Färberei, "bist du nicht links, bist du rechts!"
Das hat nichts mit Opferrolle zu tun, sondern mit Fakten.

"Übrigens, es gab mal ein anderes, vielbewundertes System hier, wer da "politisch nicht korrekt" war, landete schon zu Anfang in Dachau. Das System hatte dann eine sehr geringe Halbwertszeit ..."

Solche Sätze könntest du dir ruhig sparen, oder hat dieses "vielbewunderte System" auch nur annähernd etwas mit meinen Aussagen zu tun?

"Erstens kann man alles sagen, nur es muss nicht unwidersprochen bleiben"

Richtig, man kann alles sagen, aber SOLLTE man es auch? Richtig finde ich ebenfalls, dass es nicht unwidersprochen bleiben muss/sollte, darum leben wir ja in einer Demokratie.

Aber wird sich denn bei den Kritikern auch wirklich mit den Fakten/dem gesagten auseinander gesetzt, oder wird eher versucht durch das gezielte drängen in die rechte Schublade genau dieser Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen?

Übrigens, mit Kritikern meine ich mit Sicherheit keine Befürworter des Nationalsozialismus, Kommunismus, NPD´ler oder sonstigen Systemgegnern, denn ich hoffe von ganzem Herzen, dass es der Großteil der Bevölkerung zu schätzen weiß in einer "Demokratie" zu leben

Zitat

Original geschrieben von Domme123
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Aber wird sich denn bei den Kritikern auch wirklich mit den Fakten/dem gesagten auseinander gesetzt, oder wird eher versucht durch das gezielte drängen in die rechte Schublade genau dieser Auseinandersetzung aus dem Weg zu gehen?
...

Hier hast Du ein großes Problem angesprochen:

Will man jemanden mundtot machen, muss man ihn (oder sie) nur mit viel Geschick möglichst weit in die rechte Ecke drängen. Ist er/sie dort angelangt, muss man nicht lange warten und der Pöbel fängt an zu krakehlen - unterstützt von Menschen wie Johannes B. Kerner und Konsorten, die auf Quotenfang lieber mit dem Pöbel gröhlen, als einen Sachverhalt journalistisch korrekt aufzuarbeiten.

So geschehen im Fall Eva Herrmann. Das Hamburger Abendblatt vermeldet die Ente, Frau Herrmann habe dieses und jenes ausgesagt, was sie als "Rechte" disqualifiziert ... und schon legt der "brave Bürger" sein Hirn ab, um mit der Meute zu hetzen, anstatt sich mit der Angelegenheit auseinanderzusetzen. Dass Frau Herrmann in ihrem Statement das NS-Regime ausdrücklich kritisiert hat, ist völlig belanglos. Es ist doch so schön, eine Sau durchs Dorf zu treiben ... das lässt man sich doch nicht durch Fakten kaputtmachen ... genau so wenig, wie vor knapp 70 Jahren.

Diese aus unqualifiziertem Populismus hervorgehende Gefahr halte ich für ungleich größer als die, die vom gesamten rechten Spektrum ausgeht. Ein Glück, dass noch niemand auf die Idee gekommen ist, den "Stürmer" neu aufzulegen - mit einer systemtreuen Hatz gegen Rechts.

Frankie